Bayerische Staatskanzlei zahlte 40.000 Euro für Staatsempfang bei Weimer-Gipfel

Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zahlte rund 40.000 Euro für einen Staatsempfang beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

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Professor Norbert Bolz im NIUS-Interview: „Es geht um Einschüchterung“

Erneuter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am Donnerstagmorgen, kurz vor 9 Uhr, standen vier Polizisten vor der Tür des Medienwissenschaftlers und ehemaligen TU-Professors Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem er laut Staatsanwaltschaft „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet hatte.

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Er tötete ein Kind und einen Vater: Warum der Mörder von Aschaffenburg vielleicht straffrei bleibt

In Aschaffenburg hat der Prozess gegen einen afghanischen Asylbewerber begonnen, der zwei Menschen erstochen hat – und nun möglicherweise straffrei bleibt. NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter analysiert den Fall mit all seinen Widersprüchen und Problemen.

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Sie nannten sich „Palestine Media Production“: Hat das ZDF in Gaza mit Hamas-Terroristen zusammengearbeitet?

Dieser Tage verurteilte das ZDF die Tötung eines TV-Ingenieurs einer Partnerfirma als „nicht hinnehmbar“. Laut israelischen Erkenntnissen war der „Medienschaffende“ jedoch Hamas-Mitglied.

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Der repressive Staat ist wieder da!

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Antisemit der Woche:Sawsan Chebli unterstellt Israel „Vergewaltigungen durch trainierte Hunde“

Jeden Freitag verleiht NIUS die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Diese Woche heißt unsere Preisträgerin Sawsan Chebli.

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Verwendung von eingefrorenem Russen-Geld: EU-Staaten streiten weiter über Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

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„Alle 27 haben zugestimmt“: Merz verkündet ein Abkommen, das es gar nicht gibt

Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt: Der Bundeskanzler verkündete ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt.

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Ohne Meinungsfreiheit ist Demokratie kaputt

„Wir müssen eine Überschrift einer Zeitung kritisieren dürfen, auch ironisch, auch polemisch, auch satirisch“, sagt NIUS-Reporter Julius Böhm über die skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz.

Am Donnerstagmorgen, kurz vor 9 Uhr, standen vier Polizisten vor der Tür des Medienwissenschaftlers und ehemaligen TU-Professors Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem er laut Staatsanwaltschaft „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben soll.

SEK-Einsatz nach Gruppenvergewaltigung: Fünf Syrer sollen Mädchen in Wohnung missbraucht haben

Mehrere Syrer sollen in Heinsberg eine Jugendliche vergewaltigt haben. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin gegen fünf Verdächtige im Alter von 17 und 26 Jahren.

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Meinungsfreiheit in Gefahr: Der Fall Norbert Bolz

🔎 Heute analysiert Alexander Kissler:
✔️ Wie eine staatliche Meldestelle („Hessen gegen Hetze“) gegen Meinungen vorgeht
✔️ Warum die Staatsanwaltschaft politisch handelt statt unabhängig zu ermitteln
✔️ Wieso Norbert Bolz stellvertretend für alle Konservativen eingeschüchtert werden soll
✔️ Was das über die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland verrät
✔️ Und warum jetzt jeder Einzelne die Freiheit verteidigen muss

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Kai Wegner finanzierte „Drag“-Lesung für Kinder mit verurteiltem Kinderporno-Straftäter

Dramatische Wendung im Fall um den Travestie-Künstler „Jurassica Parka“. Dem Magazin Siegessäule zufolge ist Mario O. bereits rechtskräftig wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt.

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Das Vorgehen gegen Norbert Bolz sagt: Der Staat schützt die Meinungsfreiheit nicht

Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz gibt es wegen eines Tweets eine Hausdurchsuchung. Der Staat geht gegen die Meinungsfreiheit vor.

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„Alarmsignal“, „absurd“, „rechtswidrig“, „staatlicher Exzess“: So reagieren Freunde und Gegner von Norbert Bolz auf die Hausdurchsuchung  

Die Hausdurchsuchung, die die Berliner Staatsanwaltschaft bei Prof. Norbert Bolz angeordnet hat, stößt auf breite Kritik, selbst bei erklärten politischen Gegnern. 

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ZDF-Umfrage: Mehrheit stimmt Merz bei „Stadtbild“-Aussage zu

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen teilt die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum veränderten Stadtbild in Deutschland. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 meinen 63 Prozent der Befragten, Merz habe mit seiner Aussage Recht. 29 Prozent widersprechen, 8 Prozent sind unentschlossen.

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Deutschland soll bis 2045 „klimaneutral“ sein: Jede fünfte Stadt will ihr Gasnetz stilllegen

Bis 2045 soll Deutschland „klimaneutral“ werden. Was passiert mit den bestehenden Gasnetzen, welche Folgen hat das für Kunden? Der Stadtwerke-Verband VKU warnt vor unübersichtlichen Regeln.

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„Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen.“

Es sind ziemlich unmissverständliche Worte, mit denen Innenminister Dobrindt am Freitagvormittag das von der SPD auf den Weg gebrachte Cannabisgesetz abstraft. Die erklärenden Worte, die er kurz zuvor äußerte: „Uns geht es darum, diesen kriminellen Strukturen das Geld zu entziehen, Vermögen einziehen, diese Strukturen zu zerschlagen. Und Politik hat die Aufgabe, hier nicht fördernd zu wirken, sondern verhindernd zu wirken. Das Cannabisgesetz tut aber das Gegenteil.“

Dobrindt nennt SPD-Cannabislegalisierung „Scheißgesetz”

„Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen.“ Es sind ziemlich unmissverständliche Worte, mit denen Innenminister Dobrindt am Freitagvormittag das von der SPD auf den Weg gebrachte Cannabis-Gesetz abstraft.

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„Der Staat wird zum Gegner der Meinungsfreiheit“

Bei dem renommierte Medienprofessor Norbert Bolz standen frühmorgens vier Polizisten vor der Tür und das alles wegen eines einzigen Tweets aus dem Jahr 2024! Wir sprechen mit dem prominenten Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Bolz vertritt und den Vorfall als Serienversagen der Justiz brandmarkt.