CO2-Preis: Die Lüge vom „marktwirtschaftlichen Instrument“

Der Kern des CO2-Preises basiert auf einer politischen Lüge: Es handelt sich nicht um ein „marktwirtschaftliches Instrument“, wie es Politiker nahezu aller Parteien über ein Jahrzehnt gepredigt haben. Der CO2-Preis war und ist eine staatlich vorgegebene Steuer auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid.

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Wenige Tage nach Hausdurchsuchung: Berliner Polizei heuerte verurteilte Kinderporno-Dragqueen Jurassica Parka als Moderator für Gala an

Die Polizei Berlin veranstaltete im Juli eine Benefizgala mit dem verurteilten Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski alias „Jurassica Parka“ als Moderator. Kurz zuvor hatte man dessen Wohnung schon zum zweiten Mal wegen des Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht.

Die Leute wollen, dass Probleme gelöst werden

„Wenn ich das als Problem erkannt habe, dann muss ich den politischen Willen aufbringen, all diese Verkrustungen aufzubrechen, die sich seit Jahr und Tag angestaut haben und die die Leute auch nicht mehr hören können“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

„Staatliche Dauerförderung absehbar“: Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken bei Wasserstoff

Der Bundesrechnungshof warnt wegen Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vor Milliardenrisiken für den Steuerzahler. Es drohe eine staatliche Dauerförderung mit erheblichen Folgen für die Bundesfinanzen, heißt es einem Sonderbericht der Behörde.

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Milchschaumtopping, Marken-Einbauküchen, teure Leasing-Raten und Reisen: Bundesrechnungshof rügt Ausgaben für Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Drei Küchen in zwei Jahren – Rechnungshof rügt Ausgaben für Afghanistan-Aufnahmeprogramm.

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Die Nazi-Keule ist stumpf geworden – das muss die SPD noch lernen

Die Nazi-Keule ist stumpf geworden. Das muss die SPD noch lernen.

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Fahrrad-Parkhaus: 3,5 Millionen Euro für 144 Stellplätze – das sind fast 25.000 € pro Rad! 🚲💸

Am Saarbrücker Hauptbahnhof soll ein modernes Parkhaus mit E-Bike-Ladung, Überwachung und Solardach entstehen.
Finanziert wird das Projekt größtenteils vom Bund, doch der hohe Preis sorgt für Diskussionen.

Schüsse auf Shisha-Bar in Langen! 🔫

Unbekannte feuern in der Nacht auf die Glasfront – niemand verletzt, Täter flüchtig.
Polizei ermittelt und bittet um Hinweise. 🚔

SPD-Sozialministerin von Sachsen: Für kostenloses Schulessen sind Kürzungen bei Migration oder NGOs nicht denkbar

Die AfD in Sachsen fordert ein kostenloses Mittagessen für Schüler. Die zuständige Sozialministerin der SPD Petra Köpping weist diesen Vorstoß nun mit einer skurrilen Begründung zurück: man müsse an anderer Stelle - etwa bei Migration und sogenannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) - sparen, um das Gratis-Mittagessen zu finanzieren.

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Sexueller Missbrauch ist kein Randproblem

Jährlich über 18.000 reale Fälle, mehr als 40.000 digitale und die Dunkelziffer ist riesig.
Meist stammt der Täter aus dem nahen Umfeld. Auch online nimmt Cyber-Grooming stark zu.

Heizen & Tanken: So brutal teuer wird der CO2-Preis wirklich!

Der CO2-Preis der Europäischen Union steht heftig in der Kritik. Die Industrie beklagt einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem EU-Ausland und warnt vor dem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Doch auch für Otto normal könnte der CO2-Preis brutal teuer werden.

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Massive Überschwemmungen in New York

Heftiger Dauerregen hat New York am Donnerstag teilweise lahmgelegt: Straßen und U-Bahn-Stationen standen unter Wasser, der Verkehr kam fast komplett zum Stillstand. Zwei Menschen starben, nachdem sie in überfluteten Kellern eingeschlossen wurden. Besonders betroffen: Brooklyn, Queens, die Bronx und Teile Manhattans.

Das „E“ beim E-Auto steht nicht für Elektrizität, sondern für „Ende“

Es braucht immer einen mutigen Menschen, der sich gegen den Mainstream stellt – besonders, wenn der Mainstream ins Verderben führt.

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Spahn über Regierung: „Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“

„Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden“, sagte Spahn im Berlin Playbook Podcast. „Der Vertrauensverlust ist groß, die Erwartungshaltung ist groß, die Skepsis ist groß.“

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Wirtschafts-Boss nennt es „bizarr“: EU betreibt Sozialfonds für erwartete Klima-Arbeitslosigkeit

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa zeigen aber: Der Klima-Sozialfonds könnte zum EU-Fonds für Klima-Arbeitslosigkeit werden.

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Halloween im Weißen Haus

Präsident Donald Trump und First Lady Melania begrüßten Kinder und Familien auf dem Südrasen – ohne Kostüm, aber mit reichlich Süßigkeiten im Präsidenten-Design. Die Gäste erschienen in fantasievollen Verkleidungen – von Superhelden bis zu Kindern, die sich selbst als das Präsidentenpaar darstellten. Unter den Teilnehmenden waren neben Angestellten des Weißen Hauses auch Familien von US-Militärangehörigen, die mit ihren Kindern feierten.

Wadephul bei al-Jolani: Herzlicher Händedruck mit einem Ex-Terroristen – eine neue Selbstverständlichkeit?  

So kann es kommen: Ein früherer Al-Qaida-Terrorist ist heute Präsident Syriens und schüttelt die Hände von Außenminister Wadephul.

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Die Produktion wandert einfach ab

Wenn wir Stahl in Europa teurer machen, wandert unsere Industrie ab. Dann wird der Stahl in Indien produziert – mit schlechteren Löhnen, Arbeitsbedingungen und Umweltstandards. Das ist marktwirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch nutzlos.

So agitieren Deutschlandfunk, ZDF und Stern gegen das staatliche Neutralitätsgebot an Schulen

Auf mehreren Info-Tafeln behauptet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) auf Instagram, dass Lehrer ihre Schüler angeblich nicht objektiv über aktuelle politische Ereignisse informieren müssen.

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Kreuzfahrt-Drama im Great Barrier Reef 🛳️

Eine 80-jährige Australierin wurde tot auf Lizard Island gefunden, nachdem ihr Schiff ohne sie abgelegt hatte. Erst Stunden später fiel der Crew ihr Fehlen auf. Die Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen den Veranstalter – es soll keine Passagierzählung gegeben haben. Die Behörden ermitteln.