Freiheit heißt, dass jeder selbst entscheiden darf

Nach dem zeitweisen Verbot des Kompakt-Magazins stellt die Organisatorin klar: Auf ihrer Messe gilt allein das juristisch Zulässige – keine gefühlten roten Linien, keine politischen Vorgaben. Trotz schlechter Presse im Vorfeld kamen über 90 Aussteller, deutlich mehr als erwartet. Für sie ist eine Messe ein offenes Angebot: Präsentiert wird alles, was auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Besucher soll selbst entscheiden, was er sehen will – und sich, ganz ohne Bevormundung, eine eigene Meinung bilden.

„Was ,demokratisch‘ heißt, darf dabei aus der Sicht des Vereins ausgelegt werden“: Staatlich finanzierte NGO erklärt, wie man Rechte aus Verein schmeißen kann

Der Verein „RAA Mecklenburg-Vorpommern“ erhält im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 140.000 Euro. In einer knapp 50-seitigen Handreichung erklärt der Träger detailliert, wie Vereine Mitglieder ausschließen können, die sie für „rechtsextrem“ halten, oder die sich „beispielsweise rassistisch äußern oder diskriminierend handeln“. NIUS hat sich das Dokument angesehen.

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„Kraftlose Rede“, „ein Offenbarungseid“: So reagieren die Medien auf Merz' Renten-Auftritt bei der Jungen Union

Mit einer hitzigen Fragestunde endete der Auftritt von CDU-Parteichef Friedrich Merz bei dem Deutschlandtag seiner Jugendorganisation. Medien berichten schockiert vom Auftritt des Kanzlers.

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Die Brosius-Gersdorf-Falle: Mit seinem Gewissen bekennt sich Merz zur unbezahlbaren Rentenpolitik der SPD

Seine Berater haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, in die Seelenlage des Parteinachwuchses hineinzuhorchen, und so versucht es Merz mit einem alten Trick, die JU einfach einzuwickeln, er redet über die Erfolge der Koalition und die großen Epochenumbrüche, vor deren Hintergrund der Streit um die Renten-Haltelinie offenbar als kleinliche Spiegelfechterei rüberkommen soll. Er, der Mann fürs Große, der den Kleinen im Saal die Welt erklärt.

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Stimmung bei Junger Union nach Merz-Rede eisig: „Das war Selbstmord, diese Rede“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Junge Union noch mehr gegen sich und das Rentenpaket aufgebracht als sie ohnehin schon war – die Stimmung beim Deutschlandtag der Jungen Union im Europapark in Rust ist seit der Kanzler-Rede nebst Aussprache eisig.

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„Steinmeier tut in seiner Rede genau das Gegenteil dessen, was sinnvoll wäre“

Gio kritisiert, dass Steinmeiers Rede pauschale Urteile über bestimmte politische Gruppen fällt, ohne die Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen, und zeigt auf, warum solche Verallgemeinerungen die Gesellschaft spalten und Extremismus begünstigen.

Fraktionschef fordert absurden Renten-Migrations-Tausch: Was Spahn verlangt, ist dreist und unbezahlbar!

Im Rentenstreit lautet das zentrale und geradezu dreiste Argument von Jens Spahn: Wir haben von der SPD die „Migrationswende“ bekommen, jetzt müssen wir der SPD Hunderte Milliarden für die Rente herschenken und uns sehenden Auges verar... lassen. Das ist (offensichtlich) gleich doppelt falsch.

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Strategie der Regierung, damit das Licht an bleibt?

Die Kraftwerk-Strategie der Bundesregierung besteht darin Kraftwerke zu bauen, die sie eben noch in die Luft gejagt haben!

Stimmung bei der Jungen Union ist am Tiefpunkt

Merz will für das Rentenpaket und gegen seine eigene Parteijugend stimmen - die Stimmung beim Deutschland-Tag der Jungen Union ist am Tiefpunkt.

Trauerwache für Gewaltopfer seit 2015: „Es geht ja nicht immer um die armen, armen Täter“

In Berlin feiert am Samstagabend die „Trauerwache Deutschland“ ihre Premiere. Bei der öffentlichen Veranstaltung versammeln sich Angehörige, um gemeinsam den Menschen zu gedenken, die seit 2015 durch Gewalttaten ums Leben gekommen sind – insbesondere durch Attentate, Anschläge oder extreme Gewalthandlungen.

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Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Energiepolitik der SPD: „Eine abgehobene ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, kritisiert in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne den deutschen Alleingang in der Klimapolitik und richtet seine Worte ebenfalls an die SPD: „Es macht schlicht fassungslos, wenn die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, allen Ernstes warnt, Deutschland dürfte sich beim Strompreis ‚nicht einem Dumping unterwerfen‘.“

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77 Millionen mehr für parteinahe Stiftungen

Noch schnell vor dem Haushalt 2026: Die Bundesregierung will parteinahen Stiftungen 77 Millionen Euro zusätzlich zuschustern. Laut Dokumenten, die NIUS vorliegen, soll der Haushaltsposten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ um 77.615.000 Euro steigen – auf knapp 200 Millionen Euro. Begründet wird das mit einem „erhöhten Bedarf“.

„Ich hab keine Ahnung, worüber er spricht.“

Gio reagiert auf Steinmeiers Aussagen über angeblich rechtsextreme Bedrohungen und zeigt, wie unklar bleibt, wen er eigentlich meint und warum diese Unspezifizierbarkeit jede sinnvolle Debatte unmöglich macht.

Die Macht der Bilder gehört uns

Susanne Dagen lässt sich von keinem großen Sender vorschreiben, wie ihre Messe auszusehen hat. Obwohl ARD & Co. plötzlich großes Interesse zeigen, behält sie die Kontrolle: Nur ausgewählte Journalisten rein – und Film- sowie Fotoverbot für alle, die sonst gerne skandalisieren. Dagen will verhindern, dass eingeschleuste Provokateure oder geschickt geschnittene Bilder die Messe diffamieren. Wer fair berichten wollte, durfte kommen. Wer nur Besucher abfilmen wollte, musste draußen bleiben. Pressefreiheit ja – aber ohne die mediale Verzerrung.

Der entgleiste Abkanzler: Was seine Sprache über den Charakter von Friedrich Merz sagt

Mit einer abschätzigen Bemerkung über Brasilien hat sich der Bundeskanzler wieder einmal in seiner eigenen Rhetorik verheddert.

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Europa sieht die Gefahr des Islamismus nicht

Zehn Jahre nach den Paris-Anschlägen bleibt die Bedrohung real: 29.000 Islamisten in Deutschland, über 9.500 davon gewaltorientiert. Keine Einzelfälle – ein sicherheitspolitisches Problem, das klar benannt werden muss.

Ob Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung schiebt Reformen weiter vor sich her

Die Bundesregierung schiebt die Probleme vor sich her. Klare Reformen, um den Sozialstaat zu retten, sind weiterhin nicht erkennbar. Stattdessen geht es vor allem um die Opposition, die bekämpft werden soll.

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„Faschos im Parlament, baba Widerstand“ – Linken-Abgeordneter Ferat Koçak covert Drogenhandel-Song von „Haftbefehl“

Der Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak integriert gerne popkulturelle Elemente in seine Auftritte. Nun postete der Neuköllner vergangene Woche auf Social Media ein Rap-Cover des Haftbefehl-Songs „RADW“, in dem er über „Rassisten an der Macht“ und „Baba Widerstand“ singt. Im Original wird bewaffneter Drogenhandel glorifiziert, ebenso wie Hass gegen die Polizei.

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Paralleluniversum Parlament: Wie die CDU Wolfram Weimer trotz erdrückender, bekannter Fakten verteidigt

In einer aktuellen Stunde wischt die CDU sämtliche Vorwürfe gegen Wolfram Weimer beiseite, sie seien allesamt „konstruiert“, eine „Verschwörung“ der AfD.

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Steinmeier warnt vor „inneren Feinden der Demokratie“ – ohne zu sagen, wen er meint.

Gio fragt: Spaltet der Bundespräsident damit selbst das Land?