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„Dann können wir die Demokratie in die Tonne treten.“
Im Gespräch mit Ralf Schuler sagt Prof. Tim Drygala, dass Demokratie nicht funktionieren kann, wenn die Gefühle einzelner Gruppen plötzlich wichtiger werden als Mehrheitsentscheidungen. Sobald Verletztheit Abstimmungen überlagert, sei man weg vom demokratischen Prinzip.
Im Gespräch mit Ralf Schuler sagt Prof. Tim Drygala, dass Demokratie nicht funktionieren kann, wenn die Gefühle einzelner Gruppen plötzlich wichtiger werden als Mehrheitsentscheidungen. Sobald Verletztheit Abstimmungen überlagert, sei man weg vom demokratischen Prinzip.
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Deutschland zurück zum Mond
In Bremen kündigte Raumfahrtministerin Dorothee Bär an, dass ein deutscher Astronaut an der nächsten „Artemis“-Mondmission teilnehmen soll. Favorit ist Alexander Gerst, auch Matthias Maurer ist im Gespräch. Der Flug, frühestens 2026, soll den Astronauten um den Mond führen, jedoch ohne Landung.
In Bremen kündigte Raumfahrtministerin Dorothee Bär an, dass ein deutscher Astronaut an der nächsten „Artemis“-Mondmission teilnehmen soll. Favorit ist Alexander Gerst, auch Matthias Maurer ist im Gespräch. Der Flug, frühestens 2026, soll den Astronauten um den Mond führen, jedoch ohne Landung.
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Keine Zustimmung, kein Kompromiss! Junge Union widerspricht Einigung im Rentenstreit
Im Renten-Krimi überschlagen sich die Nachrichten aus dem Bundestag. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man habe die Renten-Rebellen der Union in der nächtlichen Koalitionssitzung einem Milliarden-Aktienpaket zu einem Kompromiss bewegt (siehe vorherige Meldung) – dem widersprechen mehrere Quellen aus Junger Union und der Jungen Gruppe nun jedoch!
🚨Alle Infos hier!
Im Renten-Krimi überschlagen sich die Nachrichten aus dem Bundestag. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man habe die Renten-Rebellen der Union in der nächtlichen Koalitionssitzung einem Milliarden-Aktienpaket zu einem Kompromiss bewegt (siehe vorherige Meldung) – dem widersprechen mehrere Quellen aus Junger Union und der Jungen Gruppe nun jedoch!
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Jetzt LIVE: Bundeskanzler Friedrich Merz 🚨
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In der Fraktionssitzung wurde massiv um die Zustimmung zum Rentenpaket gestritten – von Einigung kann KEINE Rede sein. Das wurde NIUS von drei Quellen vor Ort bestätigt.
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Koalition lässt Rentenentwurf unverändert – Entschließungsantrag soll große Reform einleiten
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr geändert werden, „Der Gesetzentwurf soll so durch den Deutschen Bundestag“, sagt er auf der lang erwarteten Pressekonferenz am Freitagmorgen.
Darüber hinaus gebe es einen ausführlichen Entschließungsantrag, mit dem eine große Rentenreform angestoßen werden soll. Über die Reform diskutiert eine Rentenkommission.
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Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr geändert werden, „Der Gesetzentwurf soll so durch den Deutschen Bundestag“, sagt er auf der lang erwarteten Pressekonferenz am Freitagmorgen.
Darüber hinaus gebe es einen ausführlichen Entschließungsantrag, mit dem eine große Rentenreform angestoßen werden soll. Über die Reform diskutiert eine Rentenkommission.
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Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr geändert werden.
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Jetzt plant Merz die Habeck-Steuer, um die Rente zu stützen
Die Bundesregierung will zur Stützung der Rente auch weitere Einkommensarten miteinbeziehen - die Rentenkommission soll sich auch „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ prüfen.
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Die Bundesregierung will zur Stützung der Rente auch weitere Einkommensarten miteinbeziehen - die Rentenkommission soll sich auch „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ prüfen.
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Merz: „Meine Entschlossenheit ist nicht zu unterschätzen“
Am Donnerstagvormittag äußerte sich Kanzler Merz auch zum akuten Konflikt innerhalb der Union mit der Jungen Gruppe in puncto Rentenpaket. Seine Entschlossenheit, so der Kanzler, solle niemand unterschätzen.
Hier zum Liveticker
Am Donnerstagvormittag äußerte sich Kanzler Merz auch zum akuten Konflikt innerhalb der Union mit der Jungen Gruppe in puncto Rentenpaket. Seine Entschlossenheit, so der Kanzler, solle niemand unterschätzen.
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Die „stärkste Frau der Welt“ ist nicht mehr die stärkste Frau der Welt, weil „sie“ in Wahrheit ein biologischer Mann ist.
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„Merz geht mit Hoffnung in eine Abstimmung, die er nicht gewinnen kann.“
Pauline Voss zerlegt das Rentenpaket: Keine Mehrheit, keine Zusagen, ein Mini-Angebot an die junge Gruppe und eine versteckte Habeck-Rente der SPD. Für Pauline ist klar: Dieses Projekt steht vor dem Absturz
Pauline Voss zerlegt das Rentenpaket: Keine Mehrheit, keine Zusagen, ein Mini-Angebot an die junge Gruppe und eine versteckte Habeck-Rente der SPD. Für Pauline ist klar: Dieses Projekt steht vor dem Absturz
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Attentäter kam als Ortskraft in die USA
Der Fall Lakanwal zeigt: Selbst ehemalige „Ortskräfte“ können ein Sicherheitsrisiko sein. In den USA schoss der afghanische Ex-Soldat auf zwei Nationalgardisten. Auch Deutschland fliegt weiter Afghanen ein – trotz klarer Sicherheitsbedenken und trotz gestoppter Aufnahmeprogramme, die NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ vor Gericht durchsetzen.
Der Fall Lakanwal zeigt: Selbst ehemalige „Ortskräfte“ können ein Sicherheitsrisiko sein. In den USA schoss der afghanische Ex-Soldat auf zwei Nationalgardisten. Auch Deutschland fliegt weiter Afghanen ein – trotz klarer Sicherheitsbedenken und trotz gestoppter Aufnahmeprogramme, die NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ vor Gericht durchsetzen.
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Nach Terror-Schüssen in Washington: Nationalgardistin (20) gestorben
In Washington ist einer der beiden angeschossenen Nationalgardisten gestorben – ein Angriff, den Präsident Trump als „Akt des Terrors“ einstuft. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger. Während der zweite Gardist um sein Leben ringt, kündigt Trump umfassende Konsequenzen an. Alle unter Biden eingereisten Afghanen sollen erneut überprüft werden.
In Washington ist einer der beiden angeschossenen Nationalgardisten gestorben – ein Angriff, den Präsident Trump als „Akt des Terrors“ einstuft. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger. Während der zweite Gardist um sein Leben ringt, kündigt Trump umfassende Konsequenzen an. Alle unter Biden eingereisten Afghanen sollen erneut überprüft werden.
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Renten-Rebell Winkel warnt: „Das ist der Anfang vom Ende der Schuldenbremse“
Im Streit über das Rentenpaket warnen die Renten-Rebellen der Union vor massiven Folgen für die Staatsfinanzen.
JU-Chef Johannes Winkel kritisierte die SPD-Linie als unbeweglich und stellte eine große Reform infrage: „Eine wirkliche Rentenreform wird nicht mehr möglich sein.“
Mit Blick auf die nun in Aussicht gestellten nochmals steigenden Kosten sagte er: „Dafür wird die Schuldenbremse aufgelöst werden.“
Der Bundeszuschuss zur Rente werde bis zum Ende der Legislatur auf rund 150 Milliarden Euro steigen. „Das ist der Anfang vom Ende der Schuldenbremse“, so Winkel laut Bild.
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Im Streit über das Rentenpaket warnen die Renten-Rebellen der Union vor massiven Folgen für die Staatsfinanzen.
JU-Chef Johannes Winkel kritisierte die SPD-Linie als unbeweglich und stellte eine große Reform infrage: „Eine wirkliche Rentenreform wird nicht mehr möglich sein.“
Mit Blick auf die nun in Aussicht gestellten nochmals steigenden Kosten sagte er: „Dafür wird die Schuldenbremse aufgelöst werden.“
Der Bundeszuschuss zur Rente werde bis zum Ende der Legislatur auf rund 150 Milliarden Euro steigen. „Das ist der Anfang vom Ende der Schuldenbremse“, so Winkel laut Bild.
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„Das ist kein Kompromiss – das ist Dekoration.“
Ralf Schuler zerlegt bei NIUS Live das Rentenpaket: Die SPD diktiert den Text, Merz liefert ab. Für die junge Gruppe gibt es null Substanz, nur Verpackung. Ein Paket ohne Inhalt, beschlossen auf Treu und Glauben und am Ende sollen die Jüngeren die Rechnung zahlen.
Ralf Schuler zerlegt bei NIUS Live das Rentenpaket: Die SPD diktiert den Text, Merz liefert ab. Für die junge Gruppe gibt es null Substanz, nur Verpackung. Ein Paket ohne Inhalt, beschlossen auf Treu und Glauben und am Ende sollen die Jüngeren die Rechnung zahlen.
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Kubicki zu Rentenplänen: „Dummheit ist keine Gerechtigkeit“
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) attackiert den Rentenkompromiss der Koalition.
Auf X kritisierte er besonders den Plan, im Rahmen der für nächstes Jahr angekündigten großen Rentenreform auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ zu diskutieren. Diesen Ansatz nannte Kubicki „verstörend“.
Mit Blick auf mögliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge warnte er: „Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen.“
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Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) attackiert den Rentenkompromiss der Koalition.
Auf X kritisierte er besonders den Plan, im Rahmen der für nächstes Jahr angekündigten großen Rentenreform auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ zu diskutieren. Diesen Ansatz nannte Kubicki „verstörend“.
Mit Blick auf mögliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge warnte er: „Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen.“
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NiUS.de
Chrupalla kritisiert Merz' Ukraine-Strategie: „Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an!“ | NIUS.de
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„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“: Warum dieser Satz das Ende der Union bedeuten könnte
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dem SPD-Diktat gebeugt und das Rentenpaket von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für unantastbar erklärt. Die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen sollen mit ein paar Zuckerli ruhiggestellt werden.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dem SPD-Diktat gebeugt und das Rentenpaket von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für unantastbar erklärt. Die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen sollen mit ein paar Zuckerli ruhiggestellt werden.
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Bei den Protesten gegen die AfD-Jugend treffen sich linke Gesinnungsfanatiker
Die Proteste gegen die AfD-Jugend in Gießen sind kein buntes Fest ¬– sondern Festspiele der Intoleranz.
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Die Proteste gegen die AfD-Jugend in Gießen sind kein buntes Fest ¬– sondern Festspiele der Intoleranz.
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NIUS fragt Passanten zu Anti-AfD-Kurs von Rossmann: „Keine Demokratie, wenn man nicht miteinander redet“
Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ lässt künftig Gespräche mit der AfD zu. Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband, DM zeigt sich zunächst neutral und wird dafür kritisiert. NIUS hat in Berlin nachgefragt, wie die Menschen darüber denken.
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Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ lässt künftig Gespräche mit der AfD zu. Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband, DM zeigt sich zunächst neutral und wird dafür kritisiert. NIUS hat in Berlin nachgefragt, wie die Menschen darüber denken.
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