Jetzt plant Merz die Habeck-Steuer, um die Rente zu stützen

Die Bundesregierung will zur Stützung der Rente auch weitere Einkommensarten miteinbeziehen - die Rentenkommission soll sich auch „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ prüfen.

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Merz: „Meine Entschlossenheit ist nicht zu unterschätzen“
Am Donnerstagvormittag äußerte sich Kanzler Merz auch zum akuten Konflikt innerhalb der Union mit der Jungen Gruppe in puncto Rentenpaket. Seine Entschlossenheit, so der Kanzler, solle niemand unterschätzen. 

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„Merz geht mit Hoffnung in eine Abstimmung, die er nicht gewinnen kann.“

Pauline Voss zerlegt das Rentenpaket: Keine Mehrheit, keine Zusagen, ein Mini-Angebot an die junge Gruppe und eine versteckte Habeck-Rente der SPD. Für Pauline ist klar: Dieses Projekt steht vor dem Absturz

Attentäter kam als Ortskraft in die USA

Der Fall Lakanwal zeigt: Selbst ehemalige „Ortskräfte“ können ein Sicherheitsrisiko sein. In den USA schoss der afghanische Ex-Soldat auf zwei Nationalgardisten. Auch Deutschland fliegt weiter Afghanen ein – trotz klarer Sicherheitsbedenken und trotz gestoppter Aufnahmeprogramme, die NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ vor Gericht durchsetzen.

Nach Terror-Schüssen in Washington: Nationalgardistin (20) gestorben

In Washington ist einer der beiden angeschossenen Nationalgardisten gestorben – ein Angriff, den Präsident Trump als „Akt des Terrors“ einstuft. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger. Während der zweite Gardist um sein Leben ringt, kündigt Trump umfassende Konsequenzen an. Alle unter Biden eingereisten Afghanen sollen erneut überprüft werden.

Renten-Rebell Winkel warnt: „Das ist der Anfang vom Ende der Schuldenbremse“

Im Streit über das Rentenpaket warnen die Renten-Rebellen der Union vor massiven Folgen für die Staatsfinanzen.
JU-Chef Johannes Winkel kritisierte die SPD-Linie als unbeweglich und stellte eine große Reform infrage: „Eine wirkliche Rentenreform wird nicht mehr möglich sein.“
Mit Blick auf die nun in Aussicht gestellten nochmals steigenden Kosten sagte er: „Dafür wird die Schuldenbremse aufgelöst werden.“
Der Bundeszuschuss zur Rente werde bis zum Ende der Legislatur auf rund 150 Milliarden Euro steigen. „Das ist der Anfang vom Ende der Schuldenbremse“, so Winkel laut Bild. 

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„Das ist kein Kompromiss – das ist Dekoration.“

Ralf Schuler zerlegt bei NIUS Live das Rentenpaket: Die SPD diktiert den Text, Merz liefert ab. Für die junge Gruppe gibt es null Substanz, nur Verpackung. Ein Paket ohne Inhalt, beschlossen auf Treu und Glauben und am Ende sollen die Jüngeren die Rechnung zahlen.

Kubicki zu Rentenplänen: „Dummheit ist keine Gerechtigkeit“

Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) attackiert den Rentenkompromiss der Koalition.
Auf X kritisierte er besonders den Plan, im Rahmen der für nächstes Jahr angekündigten großen Rentenreform auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ zu diskutieren. Diesen Ansatz nannte Kubicki „verstörend“.

Mit Blick auf mögliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge warnte er: „Mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge könnte Friedrich Merz das nächste habecksche Wahlversprechen einlösen.“

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„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“: Warum dieser Satz das Ende der Union bedeuten könnte

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dem SPD-Diktat gebeugt und das Rentenpaket von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für unantastbar erklärt. Die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen sollen mit ein paar Zuckerli ruhiggestellt werden.

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Bei den Protesten gegen die AfD-Jugend treffen sich linke Gesinnungsfanatiker

Die Proteste gegen die AfD-Jugend in Gießen sind kein buntes Fest ¬– sondern Festspiele der Intoleranz.

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NIUS fragt Passanten zu Anti-AfD-Kurs von Rossmann: „Keine Demokratie, wenn man nicht miteinander redet“

Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ lässt künftig Gespräche mit der AfD zu. Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband, DM zeigt sich zunächst neutral und wird dafür kritisiert. NIUS hat in Berlin nachgefragt, wie die Menschen darüber denken.

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Liebesaus bei Bushido und Anna-Maria!

Anna-Maria Ferchichi macht es offiziell: Sie und Bushido leben seit einiger Zeit nicht mehr zusammen. Sie beschreibt die Situation als eine Auszeit, kein endgültiges Aus – „Vieles fühlt sich neu an, ungewohnt… fast so, als müsste man wieder laufen lernen.“ schreibt sie dazu auf Instagram. Von außen wirkte alles perfekt: Großfamilie, Dubai, Reality-Projekte. Jetzt zeigt sich, wie viel hinter der Fassade verborgen blieb. „Auch ein perfektes Haus bekommt Risse“, schreibt sie. Wohin das führt, lässt sie offen.

Merz setzt auf das Prinzip Hoffnung, aber: Wie geht’s konkret weiter im Rentenstreit?

Unsichere Mehrheiten im Rentenstreit: Junge Gruppe weiterhin ohne Kompromiss-Signale, Fraktion plant Probeabstimmung Anfang kommender Woche. Die finale Entscheidung im Bundestag ist für Donnerstag geplant.

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NIUS fragt Passanten zu Anti-AfD-Kurs von Rossmann: „Keine Demokratie, wenn man nicht miteinander redet“

Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Grund: Man will die Brandmauer zur AfD im Sinne eines totalen Kontaktverbotes aufheben und künftig Gespräche zulassen. Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen gezogen: Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband. Die Drogeriekette DM zeigt sich neutral und wird dafür kritisiert.

NIUS war in Berlin unterwegs und hat nachgefragt. Wie finden die Menschen die Entscheidung des Verbands? Wünschen sie sich klare politische Positionen von Unternehmen? „Wenn man gegen die AfD ist, ist das völlig legitim“, findet eine Passantin. Eine andere hält die Entscheidung von Rossmann für falsch und sagt: „Es ist keine Demokratie, wenn man nicht miteinander redet.“

„Ich habe nicht gehört, dass Ulrich Siegmund hier den Holocaust verharmlost“

Gio erklärt, warum sie in Siegmunds Aussagen bei Politico Playbook keine Relativierung wahrnimmt und ordnet ein, weshalb die Debatte um seine Wortwahl aus ihrer Sicht an der tatsächlichen Aussage vorbeigeht.

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

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Schlechte Chancen auf Neuauszählung der Bundestagswahl für BSW

BSW kämpft weiter um Bundestagsmandat. Nach Prüfung gelten die Einsprüche des Bündnisses gegen die Wahl als unbegründet – kein mandatsrelevanter Verstoß wurde festgestellt. Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet am 4. Dezember, danach das Bundestagsplenum. Ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt. Kommt es dennoch zu einer Neuauszählung, könnte die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren.

Trump fordert Einreisestopp nach Washington-Angriff

Nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington fordert Trump einen radikalen Einreisestopp für „Dritte-Welt-Länder“, darunter Afghanistan, Iran und Libyen. Alle „illegalen Aufnahmen“ der Biden-Ära sollen rückgängig gemacht, Bundesleistungen gestrichen und Green Cards überprüft werden.