„Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“: Staatsrechtler sieht „Dienstpflichtverletzung“ im Innenministerium
Eigentlich soll das Neutralitätsgebot dafür sorgen, dass deutsche Beamte nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen. Es gilt für Lehrer, Polizisten oder Ministeriumsmitarbeiter.
Wie die Neue Zürcher Zeitung nun berichtet, kam es ausgerechnet im Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) zu einem Vorgang, der genau diese Neutralitätspflicht verletzt.
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Eigentlich soll das Neutralitätsgebot dafür sorgen, dass deutsche Beamte nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen. Es gilt für Lehrer, Polizisten oder Ministeriumsmitarbeiter.
Wie die Neue Zürcher Zeitung nun berichtet, kam es ausgerechnet im Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) zu einem Vorgang, der genau diese Neutralitätspflicht verletzt.
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Es ist wieder ein neuer Film online! 👀
Das Einzige, was es in Michelbach in der Vulkaneifel gibt, ist Ruhe: kein Geschäft, keine Kneipe, keine Schule, nicht einmal Handyempfang. Die 90 Bewohner des Dörfchens lieben ihre kleine Idylle – und sie fürchten um sie, weil der Landkreis 60 Flüchtlinge dort unterbringen will.
Ein leerstehendes Hotel, in dem früher Wanderer und Radfahrer unterkamen, will SPD-Landrätin Julia Gieseking zur sogenannten Gemeinschaftsunterkunft machen. Heißt: nur eine Zwischenstation für die Asyl-Bewerber, kein Anreiz, die Sprache zu lernen oder nicht in das Dorf zu integrieren. Es gibt große Sorgen, Ängste, Befürchtungen.
NIUS war vor Ort und dokumentiert, wie sich eine Dorfgemeinschaft gegen die konkreten Folgen der deutschen Migrationspolitik wehrt.
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Das Einzige, was es in Michelbach in der Vulkaneifel gibt, ist Ruhe: kein Geschäft, keine Kneipe, keine Schule, nicht einmal Handyempfang. Die 90 Bewohner des Dörfchens lieben ihre kleine Idylle – und sie fürchten um sie, weil der Landkreis 60 Flüchtlinge dort unterbringen will.
Ein leerstehendes Hotel, in dem früher Wanderer und Radfahrer unterkamen, will SPD-Landrätin Julia Gieseking zur sogenannten Gemeinschaftsunterkunft machen. Heißt: nur eine Zwischenstation für die Asyl-Bewerber, kein Anreiz, die Sprache zu lernen oder nicht in das Dorf zu integrieren. Es gibt große Sorgen, Ängste, Befürchtungen.
NIUS war vor Ort und dokumentiert, wie sich eine Dorfgemeinschaft gegen die konkreten Folgen der deutschen Migrationspolitik wehrt.
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Besorgter Familienvater: 60 Flüchtlinge für ein 90 Seelen-Dorf
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US-Experte Epstein über unseren Energie-Irrweg: „Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür, was man NICHT tun sollte“
Von wegen, die ganze Welt schaut ehrfurchtsvoll auf die deutsche Energiewende …
Atomkraftwerke vom Netz, weil Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Diesen Plan will die Regierung uns als Vorbild für die ganze Welt verkaufen.
Alex Epstein, US-Energie-Experte und Autor des Buches „Fossil Future“, beschäftigt sich seit Jahren mit der Energiepolitik großer Industrienationen und sagt: „Ich benutze Deutschland immer als Paradebeispiel dafür, was man derzeit nicht tun sollte.“
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Von wegen, die ganze Welt schaut ehrfurchtsvoll auf die deutsche Energiewende …
Atomkraftwerke vom Netz, weil Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Diesen Plan will die Regierung uns als Vorbild für die ganze Welt verkaufen.
Alex Epstein, US-Energie-Experte und Autor des Buches „Fossil Future“, beschäftigt sich seit Jahren mit der Energiepolitik großer Industrienationen und sagt: „Ich benutze Deutschland immer als Paradebeispiel dafür, was man derzeit nicht tun sollte.“
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Off-cam: Biden nennt Putin „Son of a bitch“
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Nur Stunden nach Faeser-Besuch: Wachmann sticht in Flüchtlingsheim auf Kollegen ein
Innenministerin Nancy Faeser besucht zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Ankunftszentrum Berlin Tegel.
Schwer bewacht wurde die kleine Zeltstadt auf dem ehemaligen Flughafen inspiziert.
Wenige Stunden später sticht ebendort ein Wachmann auf seinen Kollegen ein.
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Innenministerin Nancy Faeser besucht zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Ankunftszentrum Berlin Tegel.
Schwer bewacht wurde die kleine Zeltstadt auf dem ehemaligen Flughafen inspiziert.
Wenige Stunden später sticht ebendort ein Wachmann auf seinen Kollegen ein.
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Unfassbarer Satz im Parlament: Habeck sagt, die Lage ist gar nicht „dramatisch schlecht“ – nur „die Zahlen“ sind es …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Haupt-Verantwortliche für Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft – immer wieder war der Minister mit Aussagen zu wirtschaftlichen Themen aufgefallen, die nicht zwingend von absoluter Expertise zeugen. Im Bundestag legte Habeck nun eindrucksvoll nach:
Nicht die Lage der Wirtschaft sei „dramatisch schlecht“, wie sich Habeck noch vor einer Woche in den Medien zitieren ließ, nur „die Zahlen“ seien es, sagte der Grünen-Politiker im Deutschen Bundestag und sorgte damit für Galgenhumor-Gelächter in den Reihen von CDU und CSU.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Haupt-Verantwortliche für Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft – immer wieder war der Minister mit Aussagen zu wirtschaftlichen Themen aufgefallen, die nicht zwingend von absoluter Expertise zeugen. Im Bundestag legte Habeck nun eindrucksvoll nach:
Nicht die Lage der Wirtschaft sei „dramatisch schlecht“, wie sich Habeck noch vor einer Woche in den Medien zitieren ließ, nur „die Zahlen“ seien es, sagte der Grünen-Politiker im Deutschen Bundestag und sorgte damit für Galgenhumor-Gelächter in den Reihen von CDU und CSU.
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Danke für über 100.000 Abonnenten auf YouTube! 🤗
Wer noch nicht folgt, hier geht’s zum Kanal: https://youtube.com/@niusde?si=_SykCy7zQPgeYg-V
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Klima-Offensive: 83 Millionen Euro Entwicklungshilfe für falsch gepflanzte Bäume in Afrika
Ist das Aufforsten von Bäumen ein Patentrezept gegen Klimawandel und Naturverlust? Das Bundesentwicklungsministerium dachte: ja! – und finanzierte umfassende Aufforstungsprogramme für große Flächen in Afrika. Kosten: 83 Millionen Euro.
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Rassismusaurus Rex: Jetzt sollen sogar die Dino-Namen rassistisch sein...
In der Welt der Paläobiologie hat eine neue Studie unter der Leitung von Emma Dunne von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eine unerwartete Rassismus-Debatte ausgelöst. Statt das Leben der Dinosaurier, die vor 251 bis 66 Millionen Jahren unseren Planeten bewohnten, zu erforschen, konzentrierte sich das Team auf die politische Korrektheit der Dinosauriernamen.
Mehr dazu! 🦕🦖
In der Welt der Paläobiologie hat eine neue Studie unter der Leitung von Emma Dunne von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg eine unerwartete Rassismus-Debatte ausgelöst. Statt das Leben der Dinosaurier, die vor 251 bis 66 Millionen Jahren unseren Planeten bewohnten, zu erforschen, konzentrierte sich das Team auf die politische Korrektheit der Dinosauriernamen.
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60 Flüchtlinge für ein 90 Seelen-Dorf
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„Das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
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Steuergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Der deutsche Staat finanziert die Trennung von schwarzen und weißen Menschen
Unter dem Namen „Demokratie leben!“ werden diverse Projekte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, die das „zivilgesellschaftliche Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“ stärken sollen. Der Clou: Einige der Projekte schließen Menschen mit anderer Hautfarbe aus.
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Rechtsexpertin zu NGO-Dickicht in Deutschland: „Das ist verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich“
An den deutschen Staatsapparat, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, hat sich ein Komplex geheftet, der in unserer Verfassung nicht vorgesehen ist. Er besteht aus selbsternannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO), die in Wahrheit Regierungsorganisationen sind. NIUS hat mit Rechtsanwältin Annette Heinisch, zu deren Expertise das Verfassungsrecht gehört, gesprochen und nach ihrer rechtlichen Bewertung gefragt.
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An den deutschen Staatsapparat, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, hat sich ein Komplex geheftet, der in unserer Verfassung nicht vorgesehen ist. Er besteht aus selbsternannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO), die in Wahrheit Regierungsorganisationen sind. NIUS hat mit Rechtsanwältin Annette Heinisch, zu deren Expertise das Verfassungsrecht gehört, gesprochen und nach ihrer rechtlichen Bewertung gefragt.
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Im Ministerium nur deutsche Rechtschreibung: Lindner streicht den Genderstern
In dienstlichen Schreiben und Dokumenten sollen keine Gendersterne oder sonstige Sonderzeichen für geschlechtersensible Sprache mehr verwendet werden. „Ich bitte Sie, diese Vorgaben im externen und internen Schriftverkehr des BMF zu beachten“, zitiert der Spiegel eine Hausmitteilung des zuständigen Referatsleiters.
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In dienstlichen Schreiben und Dokumenten sollen keine Gendersterne oder sonstige Sonderzeichen für geschlechtersensible Sprache mehr verwendet werden. „Ich bitte Sie, diese Vorgaben im externen und internen Schriftverkehr des BMF zu beachten“, zitiert der Spiegel eine Hausmitteilung des zuständigen Referatsleiters.
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