Das Problem ist Migrationsverwaltung

Millionen-Nachzahlungen! Beamte bekommen Gehaltserhöhung, weil das Bürgergeld steigt

Viele Bundesländer müssen ihren Beamten mehr Geld zahlen – und das rückwirkend ab Januar 2023. Der Grund: Der Abstand zum Bürgergeld darf laut Bundesverfassungsgericht nicht weniger als 15 Prozent betragen. Da Bürgergeld-Leistungen aber im Vergleich zur alten Hartz-VI-Regelung deutlich höher ausfallen, besteht dieser Abstand nicht mehr in allen Bereichen, beispielsweise im Justizvollzug. Es geht um Millionen.

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Fun-Park für Feministinnen in Nürnberg

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Menschenhandel, Vergewaltigung, Ausbeutung: Tate-Brüder erneut inhaftiert

Drei Zelte in Flammen: Brand in Notunterkunft Berlin Tegel

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Jeder Zweite für Wiedereinführung der Wehrpflicht

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Wulff feiert Ramadan-Beleuchtung: „Dann kann man aber auch mal ein muslimisches Lied singen!“

Über Frankfurt und Köln prangen seit Sonntag leuchtende Halbmonde: Die Ramadan-Beleuchtung in den beiden Großstädten hat für Diskussionen darüber gesorgt, wie viel öffentlichen Raum islamische Religionsausübung einnehmen darf. Bundespräsident A.D. Christian Wulff erklärte die Beleuchtung nun gegenüber Welt TV zum „Zeichen von Toleranz“ gegenüber den Muslimen in Deutschland.

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Alarm in zwei Nord-Bundesländern: Zum ersten Mal sind die Hälfte aller Kriminellen Ausländer

Einige Bundesländer haben ihre Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) für das vergangene Jahr bereits veröffentlicht. Die dramatischen Zahlen geben schon jetzt einen Ausblick darauf, wie auch die Bundesstatistik ausfallen wird, die in den nächsten Wochen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt wird. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger steigt rasant. Sexualdelikte und Gewaltkriminalität nehmen deutlich zu.

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Pistorius gibt grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz über Gazastreifen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die deutsche Luftwaffe gegeben.

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Von der Protest-Partei zum Staatsfeind: Mit diesem Trick brandmarkt der Verfassungsschutz die AfD

Seit Dienstag wird in Münster vor Gericht verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD als „extremistischen Verdachtsfall“ führen darf. Wie manipulativ der Geheimdienst bei der Beurteilung vorgeht, zeigt sich in den Bundesländern. Legitime Kritik an der Regierung wird dabei als verfassungsfeindliche Bestrebung gewertet.

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Schießereien, Messer-Attacken, Belästigungen: Der öffentliche Raum wird immer mehr zum TATORT

Die Gewalteskalation in Deutschland hält das Land im Würgegriff. Tagtäglich kommen neue Berichte über schwere Gewalt ans Tageslicht: Messerstechereien folgen auf sexuellen Missbrauch und Gruppenvergewaltigung; Erniedrigungen und körperliche Gewalt auf Schießereien. NIUS dokumentiert die Gewaltspirale.

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Gesamtschule nahe Frankfurt: Weil Ramadan ist, sollen Fünftklässler nicht mehr im Unterricht trinken

Am Sonntag hat der Fastenmonat der Muslime begonnen. 30 Tage lang dürfen sie bei Tageslicht weder trinken noch essen. In einer Gesamtschule im Großraum Frankfurt haben zwei Lehrerinnen den Fünftklässlern nun untersagt, im Unterricht zu trinken – aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler, die fasten.

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