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Volocopter: Wissing will Flugtaxis mit 150 Millionen Euro fördern
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CDU-Innenexperte de Vries: Islam-Bericht von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gehört in den Papierkorb
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss einen Bericht Ihres Hauses über Muslimfeindlichkeit in Deutschland ändern und den CDU-Innenexperten Christoph de Vries streichen. Das räumte die Ministerin in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestages ein. Ob das Ministerium auch Passagen über die Unionsfraktion streichen wird, ließ Faeser zunächst offen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss einen Bericht Ihres Hauses über Muslimfeindlichkeit in Deutschland ändern und den CDU-Innenexperten Christoph de Vries streichen. Das räumte die Ministerin in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestages ein. Ob das Ministerium auch Passagen über die Unionsfraktion streichen wird, ließ Faeser zunächst offen.
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Warum sind so viele Stellen in den RKI Protokollen geschwärzt?
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Nach Veröffentlichung von RKI-Dokumenten: Habeck will Corona-Politik aufarbeiten
Dass eine Aufarbeitung der Corona-Politik wirklich noch stattfindet: Daran glauben viele nicht mehr. Doch seit interne RKI-Dokumente offengelegt haben, wie groß der Widerspruch zwischen öffentlich kommunizierter und intern besprochenen Fach-Einschätzungen war, kommt Bewegung in die Diskussion um eine kritische Rekapitulation der Pandemie-Zeit.
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Dass eine Aufarbeitung der Corona-Politik wirklich noch stattfindet: Daran glauben viele nicht mehr. Doch seit interne RKI-Dokumente offengelegt haben, wie groß der Widerspruch zwischen öffentlich kommunizierter und intern besprochenen Fach-Einschätzungen war, kommt Bewegung in die Diskussion um eine kritische Rekapitulation der Pandemie-Zeit.
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Integrationsminister-Konferenz spricht über Rassismus und Rechtsextremismus – aber KEIN WORT über Ausländer-Kriminalität
Letzte Woche fand die sogenannte Integrationsminister-Konferenz (kurz: IntMK) statt. Integration ist zweifellos ein wichtiges Thema dieser Tage. Bemerkenswert ist jedoch, dass offenbar kein Wort verloren wurde zu einem der gesellschaftlich drängendsten Probleme: der drastisch steigenden Kriminalität von Zuwanderern.
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Letzte Woche fand die sogenannte Integrationsminister-Konferenz (kurz: IntMK) statt. Integration ist zweifellos ein wichtiges Thema dieser Tage. Bemerkenswert ist jedoch, dass offenbar kein Wort verloren wurde zu einem der gesellschaftlich drängendsten Probleme: der drastisch steigenden Kriminalität von Zuwanderern.
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Hauptstadt der Gewalt: Ausländer-Kriminalität in Berlin klettert auf 43 Prozent!
Die Kriminalität in Berlin steigt weiter an!
Am Mittwochmorgen wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vom Berliner Innensenat vorgestellt.
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Zu unausgewogen, zu teuer, zu ineffizient: Ost-Länder fordern Reformpaket für ARD und ZDF
Scharfe Kritik aus den Ost-Parlamenten: Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ein Positionspapier verfasst, um den öffentlichen Rundfunk endlich zu weitreichenden Reformen zu bewegen.
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Scharfe Kritik aus den Ost-Parlamenten: Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ein Positionspapier verfasst, um den öffentlichen Rundfunk endlich zu weitreichenden Reformen zu bewegen.
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Absolute Mehrheit will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Drei von vier Deutschen finden es sinnvoll, wenn der Staat Bürgergeld-Empfänger dazu verpflichten würde, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen.
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Armutsbericht 2024: Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf
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Mutter, Vater und zwei Kinder tot: Feuer in Solingen laut Gutachten vorsätzlich gelegt
Der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten ist nach einem vorläufigen Gutachten auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch zu dem Feuer mit, bei dem am Montag ein Vater, eine Mutter und zwei Kinder einer Familie ums Leben gekommen waren.
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Der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten ist nach einem vorläufigen Gutachten auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch zu dem Feuer mit, bei dem am Montag ein Vater, eine Mutter und zwei Kinder einer Familie ums Leben gekommen waren.
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Wirtschafts„wachstums“-Prognose schrumpft auf 0,1%
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Die geheimen Corona-Akten: Top-Virologe Stöhr kritisiert RKI und Regierung, dass „wider besseres Wissen agiert“ wurde
Die mehr als 1000 Seiten bisher geheimgehaltener RKI-Protokolle sorgen für heftige politische Debatten. Der Virologe Prof. Klaus Stöhr sieht in den veröffentlichten Protokollen einen weiteren Grund, die Corona-Krise und die Entscheidungsfindung der Politik grundlegend aufzuarbeiten.
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Die mehr als 1000 Seiten bisher geheimgehaltener RKI-Protokolle sorgen für heftige politische Debatten. Der Virologe Prof. Klaus Stöhr sieht in den veröffentlichten Protokollen einen weiteren Grund, die Corona-Krise und die Entscheidungsfindung der Politik grundlegend aufzuarbeiten.
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Antonio Rüdiger spricht über seinen ISIS-Gruß: Was der Nationalspieler sagt – und was er verschweigt
Antonio Rüdiger bricht sein Schweigen! Der DFB-Star steht in der Kritik, weil er zu Ramadan-Beginn ein Foto von sich bei Instagram veröffentlicht hat, das ihn mit dem sogenannten „IS-Finger“ (Bundesamt für Verfassungsschutz) zeigt.
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Antonio Rüdiger bricht sein Schweigen! Der DFB-Star steht in der Kritik, weil er zu Ramadan-Beginn ein Foto von sich bei Instagram veröffentlicht hat, das ihn mit dem sogenannten „IS-Finger“ (Bundesamt für Verfassungsschutz) zeigt.
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Maximal ein Jahr: 67 Prozent der Deutschen fordern Bürgergeld-Obergrenze für Ausländer
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind sich einig: An Arbeitslose ohne deutschen Pass soll das Bürgergeld nur noch höchstens ein Jahr ausgezahlt werden.
Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent befürwortet laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA den Vorschlag, die Zahlung von Bürgergeld an Ausländer auf maximal ein Jahr zu begrenzen.
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Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind sich einig: An Arbeitslose ohne deutschen Pass soll das Bürgergeld nur noch höchstens ein Jahr ausgezahlt werden.
Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent befürwortet laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA den Vorschlag, die Zahlung von Bürgergeld an Ausländer auf maximal ein Jahr zu begrenzen.
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