Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Beschwerden es gemäß § 13 Absatz 1 AGG gab, die von Bediensteten des Bundes seit 2020 erhoben wurden, wie viele davon die Diskriminierungsmerkmale Religion, ethnische Herkunft oder Rasse betrafen und wie viele davon als berechtigt anerkannt wurden.

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🚨Jetzt bei NIUS Live: Wie sich der Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion demütigte

Auch der Mittwoch beginnt mit NIUS. Heute begrüßt NIUS-Moderator Alexander Purrucker NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler.

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„Merz unterwirft sich der Randalierer-Truppe“

„Friedrich Merz war froh, dass es hier beim Einzug in die SPD Fraktion weder Buchrufe noch sonst irgendwas gegeben hat. Es hat auch keinen Applaus gegeben. Er unterwirft sich der Randalierertruppe und genau das ist in diesen Zeiten völlig falsch“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.

„Merz ist ein politischer Wetterhahn“

„Friedrich Merz ist ein Wetterhahn auf dem Dach der Politik. Weht der Wind von hier dreht sich der Wetterhahn, weht er sich von der anderen Richtung weht der Wetterhahn sich mit. Und diese Wetterhahn-Politik ist das Schlimmste, was diesem Land widerfahren kann“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

Broschüre: CDU wiederholt Deportations-Lüge, um AfD in Nazi-Nähe zu rücken

Neue CDU-Broschüre übernimmt Correctiv-„Deportations“-Narrativ und wirft der AfD vor, „Millionen Staatsbürger deportieren“ zu wollen.

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Merkel fordert mehr Regulierung von KI und sozialen Medien

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäischen Verdienstorden erhalten. In ihrer Dankesrede forderte sie, Künstliche Intelligenz und die „vermeintlich sozialen Medien“ stärker zu regulieren.

Ifo schlägt Alarm: Deutsche Industrie verliert dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit

Immer mehr deutsche Industriebetriebe sehen sich international abgehängt. Besonders die Auto-, Metall- und Maschinenbaubranche geraten laut Ifo-Institut massiv unter Druck.

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Ebola-Patient aus dem Kongo zur Behandlung in die Berliner Charité geflogen

Ein US-Arzt, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat, wird nun auf der Sonderisolierstation der Berliner Charité behandelt. Die USA hatten Deutschland um Unterstützung gebeten. Im Kongo breitet sich Ebola derzeit stark aus, die WHO zeigt sich besorgt über „Ausmaß und Geschwindigkeit“ der Epidemie.

Hat er die CDU um den Wahlsieg in Baden-Württemberg gebracht?

Auf der Digitalkonferenz re:publica hat der grüne Aktivist Peter Jelinek damit geprahlt, hinter der digitalen Kampagne gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im baden-württembergischen Wahlkampf zu stehen und damit den Wahlkampf beeinflust zu haben.

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Ungarns Regierungschef Magyar will Präsident Sulyok zum Rücktritt zwingen

Der Machtkampf zwischen dem neuen Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten spitzt sich zu: Magyar hat Sulyok ein Ultimatum zum Monatsende gestellt.

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Die Linke lobt den Dialog am Katholikentag – solange er passt

Eine Vertreter der Linken lobt den Dialog auf dem Katholikentag – bis unser Reporter Eric Steinberg nach der AfD fragt. Was folgt: Gesprächsverweigerung, der Vorwurf des Faschismus – und der Versuch, ihm das Mikrofon aus der Hand zu schlagen.

Merz macht die Bevölkerung für den Reform-Stau verantwortlich

Beim eSummit 2026 der Elektro- und Digitalindustrie am Mittwochmittag sprach Kanzler Friedrich Merz auch über die stockenden Reformen der Regierung.

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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Der Filz in den Bundesministerien

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Mittwoch, den 20. Mai, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Pressesprecher der AfD-Fraktion Berlin, Andreas Heinzgen, im NIUS Radio-Studio. 

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„Merz verrät sich selbst“

„Er verrät seine Partei und er verrät alles, was er den Wählern versprochen hat, um sich selbst den Lebenstraum von der Kanzlerschaft zu erfüllen. Das ist Selbstverwirklichung durch Selbstverleugnung, was Friedrich Merz hier praktiziert“, sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live über den Besuch des Kanzlers bei der SPD-Fraktion.

Klimahysterie & Säbelzahntiger: Warum Angst die mächtigste Waffe der Mächtigen ist

Innerhalb der Klimaforschung werden jene Extremprognosen relativiert, auf die sich Politik und Gerichte jahrelang stützten. Das drastische sogenannte Szenario SSP5-8.5, dem zufolge rund 5 Grad Erderwärmung erwartet wurden, gilt nicht mehr.

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Im neuen Lied der „Toten Hosen“ heißt es: „Der Sohn ist nicht rechts, doch nach zwei, drei Schnäpsen hebt er den rechten Arm“

Sie sind eine der erfolgreichsten deutschen Bands: die „Toten Hosen“. Für ihr letztes Studioalbum haben sie sich von einem Filmteam begleiten lassen. Doch nach mehr als vier Jahrzehnten werden die Ideen so dünn wie die Haare. Was immer hilft: Rock gegen „Rechts“, so wie im neuen Song.

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CDU wiederholt Deportations-Lüge

In einer neuen Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ greift die CDU auf Behauptungen von Correctiv zurück, die Gerichte bereits mehrfach untersagt haben. Konkret geht es um das sogenannte Deportations-Narrativ, für das es laut Gerichten keine Belege gibt. Trotzdem übernimmt die CDU die Darstellung praktisch wortgleich.

„Nicht zu fassen, was Merkel von sich gibt“

Altkanzlerin Merkel hat bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens eine Rede gehalten, in der sie Europa dazu aufruft, den Weg der Regulierung sozialer Medien und KI entschlossen weiterzugehen.

„Das ist eine Frau, die den Boden unserer demokratischen freiheitlich demokratischen Grundordnung im Hinblick auf die Meinungsfreiheit verlassen hat, mit dem, was sie dort in dieser Ansprache gesagt hat, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Medienanwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live dazu.

„Mit der deutschen Energiewende wird ganz viel Geld verdient“

Ganteför sieht hinter der Klimapanik ein Geflecht aus politischen Gruppen, Interessenverbänden und Industrie – die Wissenschaft sei dabei gezielt instrumentalisiert worden. Das RCP8.5-Szenario habe wie eine Religion funktioniert: Wer nicht mitmacht, dem droht der Untergang.

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