Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern

In Baden-Württemberg will die Polizei künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel drängt sogar auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

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Erste Sparmaßnahmen jetzt offiziell: VW halbiert Modellpalette

Nach der mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen bleibt offen, wie hart der nächste Sparkurs des Konzerns tatsächlich ausfallen wird.

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Wer kann, wandert in die Private Krankenversicherung ab

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt: Wer sich dem System entziehen könne, werde in die private Krankenversicherung abwandern. Gassen plädiert dafür, die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen – mit Zusatzversicherungen für Komfortleistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung auch für Besserverdienende attraktiv machen würden.

GKV-Reform auf der Kippe: Länder ringen Bund Zugeständnisse ab

Heute soll das umstrittene Kassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Doch in den Ländern gibt es erheblichen Widerstand.

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Kritischer Journalismus lässt sich nicht aufhalten – damals wie heute

Wir sollten aufhören, von „Antifa“ zu sprechen. „Antifa“ nur noch in Anführungszeichen, weil sie eben nicht antifaschistisch sind, sondern die neuen Faschisten mit der Gewaltsprache der SA.

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GKV-Reform: Chefs von Rotem Kreuz, Johannitern, ASB und DRF fürchten um ihre Existenz

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnte nach ihrer Einschätzung die Finanzierung von Rettungsdiensten und Luftrettung massiv gefährden.

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Baden-Württemberg: Nationalität von Tätern muss genannt werden

Bislang prüfte die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Meldung, ob ein öffentliches Interesse an der Nennung der Nationalität besteht. Das soll sich ändern: Innenminister Manuel Hagel will die Nennung zum Standard machen und sich für eine bundesweite Regelung einsetzen.

Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen.

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VW halbiert Modellpalette

Volkswagen will seine Modellpalette um bis zu 50 Prozent verkleinern und die Ausstattungsvarianten sogar um 75 Prozent reduzieren. Zu möglichen Werksschließungen schwieg der Vorstand, was Betriebsrat und IG Metall scharf kritisierten. Laut Manager Magazin drohen vier deutschen Werken die Schließung. An über einem Dutzend Standorten protestierten Beschäftigte.

Antisemit der Woche: Türkischer Außenminister Hakan Fidan erklärt Israel zum „Problem für die gesamte Menschheit“

Diese Woche heißt unser Preisträger Hakan Fidan.

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Steuerreform: So teuer werden die „Entlastungen“ für Sie

Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner zeigen: Werden auch die steigenden Sozialabgaben berücksichtigt, bleibt von der angekündigten Entlastung deutlich weniger übrig.

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Drei Explosionen in Leipzig: 18-Jähriger verliert Hand

In Leipzig kam es in der Nacht zum Freitag zu drei Explosionen. Ein 18-Jähriger verlor durch Pyrotechnik eine Hand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Rund drei Stunden später explodierten Sprengsätze vor einem Restaurant und einer Bar und richteten erhebliche Schäden an. Die Ermittlungen laufen.

„Wenn du zu kritisch bist, lauern wir dir auf“

Pauline Voss warnt bei NIUS Live vor der Einschüchterungswirkung linker Gewalt gegen Journalisten.

Sie spricht über die Angriffe auf Kollegen von Apollo News, die Verherrlichung der Übergriffe als angeblich „antifaschistische Belehrung“ – und über eine Botschaft, die aus ihrer Sicht alle kritischen Journalisten treffen soll.

„Merkt ihr eigentlich noch was?“

Gio sieht die gleichen Muster auf allen Seiten – aber die Bilder rund um den AfD-Parteitag sind unmissverständlich. Gewalt gegen Reporter, Kopftritte, und danach dreiste Rechtfertigungen – das geht zu weit!

„Es ist nicht zielführend, Arztpraxen zum Attestschreiben zu verdonnern“

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, plädiert für Karenztage – ohne Attest bis zum dritten Tag. Bagatellerkrankungen bräuchten keine ärztliche Bescheinigung.

Aus für Habecks Heizungsgesetz: Bundestag beschließt neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen und damit den Weg für die Abschaffung zentraler Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes freigemacht.

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Beim Hissen der Regenbogenflagge erklärt Wegner zu den Rücktrittsforderungen: „Warten Sie doch ab“

Der Regierende Bürgermeister Berlins hisste am heutigen Freitag eine Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus.

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Jetzt streiten Katar-Scheichs, Sozialisten und die Bosse um die Zukunft von VW

Der VW-Konzern will seine Modellpalette massiv ausdünnen, Varianten streichen und seine Produktion auf deutlich weniger Fahrzeuge ausrichten.

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Laut Medienbericht: Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zieht sich als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurück. Das kündigte der CDU-Landeschef am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an.

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„Widersetzen“ verteidigt Hamas-Sympathisant

Ein Palästinenser soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, weil er Hamas-Kämpfer in sozialen Medien als „Heroes of Palestine“ bezeichnet hatte. Das Bündnis „Widersetzen“ kritisierte den Entzug und verschwieg dabei den antisemitischen Inhalt seiner Posts. Auf NIUS-Anfrage antwortete das Bündnis nicht.