Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von Medien

Mit dem geplanten Digitale Medien-Staatsvertrag droht die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung von Medien im Netz. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Rundfunkkommission hervor, der NIUS vorliegt.

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„Es ist das gefährlichste Stück Papier Deutschlands“

Mit dem geplanten Digitale Medien-Staatsvertrag droht die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung von Medien im Netz. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Rundfunkkommission hervor, der NIUS vorliegt. 

„Es ist nichts anderes als ein totalitärer, kein autoritärer, ein totalitärer Angriff auf die Medien, auf die Presse und auf die Meinungsfreiheit“, sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live dazu. 

Berliner Linksjugend nennt Polizei „kriminellen Clan“

Die Jugendorganisation der Berliner Linken hat die Polizei nach einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ bezeichnet.

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„Die CDU ist ein komplettes Meme geworden“

„Es ist wirklich eine Partei des Chaos, aber auch eine Partei der absoluten Selbstdarstellung. Philipp Amthor ist die Spitze dieses Eisbergs, dieser kompletten Anmaßung der Dekadenz“, sagt die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss. 

Reichelt: „Es ist das gefährlichste Stück Papier Deutschlands“

Digitaler Medienstaatsvertrag: Voss kritisiert geplante KI-Kontrollen. Reichelt warnt vor „anlassloser Massenüberwachung“.

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Banden schießen in Berlin direkt vor Polizeiwache aufeinander

In Berlin-Moabit wird ein Mann vor dem Polizeiabschnitt 27 angeschossen. Ein Zusammenhang mit rivalisierenden türkischen Gruppen wird geprüft.

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Hartmann sieht mit Amthor „keine Zukunft“ für die CDU

Philipp Amthor sorgt mit seinem TV-Auftritt für Kritik. Waldemar Hartmann sagt bei NIUS Live: „Beileid CDU. Das ist keine Zukunft.“

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Voss: „Was Merz auf den Weg bringt, kommt niemals an“

Pflegereform: Pauline Voss kritisiert die Prioritäten der Koalition und sagt über Merz: „Was Friedrich Merz auf den Weg bringt, kommt niemals an.“

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Spahn wirft im Haushaltsausschuss hin: „Normales Arbeiten kaum möglich“

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück.  Das teilte er am Montag den Haushaltspolitikern der Union mit, wie der Spiegel berichtet.

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Berlin-Moabit: Banden schießen vor Polizeiwache aufeinander

Ein 22-Jähriger wird in Berlin-Moabit aus einem fahrenden Auto angeschossen – unmittelbar vor einem Polizeiabschnitt. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit weiteren Gewalttaten.

Linksjugend nennt Polizei „kriminellen Clan“

Nach einer Demonstration gegen die Wehrpflicht bezeichnete die Berliner Linksjugend Solid die Polizei als „kriminellen Clan“. Innensenatorin Iris Spranger nannte die Formulierung eine „politische Dummheit“, Kai Wegner erklärte, die Linksjugend habe damit den Boden jedes demokratischen Diskurses verlassen.

Rod Stewart kündigt letzte Tournee an

Rod Stewart (81) beendet nach sechs Jahrzehnten die Bühnenkarriere mit einer finalen Tournee bis Juli 2027.

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Will die AfD uns mit „rechter Archäologie“ zu Germanen machen? So steht es in einem lächerlichen FAZ-Text

Der ehemalige Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wirft der AfD „rechte Archäologie“ vor. Dümmer wird es nimmer.

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Bayern trägt Rückflugkosten für Ansbacher Amokläufer

Der Sonderflug des Ansbacher Amokläufers Georg R. aus Kolumbien kostete 195.000 Euro. Wegen des Urteils von 2010 kann Bayern das Geld nicht vom Täter zurückfordern.

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Keine Käufer gefunden! Drei Biontech-Werke machen dicht

Die monatelange Suche nach Käufern war erfolglos: Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden in einiger Zeit schließen.

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Philipp Amthor als Symptom für das Versagen von Friedrich Merz

Am ersten Tag im neuen Job lässt sich Philipp Amthor offenbar einen Strandkorb auf die Terrasse liefern, im Fond der Staatslimousine gibt es San Pellegrino in der 0,2-Flasche. Für Julian Reichelt zeigt die ZDF-Dokumentation wie sehr sich die CDU vom Volk entkoppelt hat. An der Spitze fehle der Kompass, deshalb mache jeder, was er wolle. Amthor sei nur das Symptom, das eigentliche Problem sei das Versagen von Friedrich Merz.

Wenn Spanner unters Dirndl filmen: „Upskirting“-Zahlen explodieren

Es ist ein neuer, erschreckender Trend: „Upskirting“. In Zeiten, in denen alle ein Handy haben, wird Frauen auf dem Oktoberfest immer öfter unters Dirndl gefilmt. Viele Tausend dieser Videos sind ins Netz gestellt worden. Ein neu eingeführter Paragraph schützt nur bedingt, denn die Methoden werden immer perfider.

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Früher peinlich, heute hip: das Touri-Shirt

Lange war es als peinliches Souvenir verpönt, jetzt gilt es als Statement-Kleidungsstück: das Touri-Shirt mit dem Aufdruck „I love …“. Jetzt tragen es Influencerinnen und Stars, und zwar nicht nur solche, die von fremden Städten schwärmen, sondern auch von der eigenen Heimat: Das Shirt gilt auch als Zeichen für Lokalpatriotismus.

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