Linnemann will Corona-Sonderregel zurückdrehen – SPD empört

Linnemann will die Kinderkrankentage wieder auf das Vor-Corona-Niveau senken. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Empörung.

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Dobrindt und EU-Innenminister beraten über „robuste“ Zurückweisungen“ an Außengrenzen

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen im Asylrecht. In Krisenfällen sollen „robuste“ Zurückweisungen an den Außengrenzen möglich werden.

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„Diese Leute haben wir nicht mehr“

Warum stürzt die CDU ab? NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius hat eine klare Antwort: Sie habe den Kurs verlassen, mit dem sie unter Adenauer und Erhard erfolgreich war.

CDU-Vize: „Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld“

Karl-Josef Laumann warnt vor den Kosten der SPD-Forderungen zur Pflegereform und fordert weitere Einsparungen in der Pflegeversicherung.

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Hamburger Hotelkette vermietet über die Hälfte ihrer Hotels als Migrantenunterkünfte

Mehr als die Hälfte der Novum-Hotels in Hamburg dienen als Unterkünfte für Migranten. Die Stadt zahlt laut Hamburger Abendblatt 82 Euro pro Person und Tag, bei Vollbelegung der 1.427 Plätze wären das rechnerisch über 40 Millionen Euro jährlich.

AfD steigt auf 29,5 Prozent – Union mehr als zehn Punkte dahinter

Die AfD steigt in einer neuen Insa-Umfrage auf 29,5 Prozent und liegt damit erstmals mehr als zehn Punkte vor der Union.

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Berliner Polizisten wollen in andere Bundesländer flüchten

Nach dem Wahlsieg der Linken denken etliche Berliner Polizisten laut Gewerkschaft über einen Wechsel nach. Andere Bundesländer werben bereits um sie.

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„Die linkeste Rede hat der CDU-Abgeordnete gehalten“

In einer Plenardebatte zur kalten Progression hielt ein CDU-Abgeordneter eine Rede, die genauso gut aus dem Berliner Finanzministerium hätte kommen können. Alexander Steffen stellt bei NIUS Live fest: Das Problem ist nicht nur Friedrich Merz. Es sind viele CDU-Politiker, die etatistische Politik schlicht für richtig halten und eine Billion Euro neue Schulden mitbeschlossen haben, ohne die Miene zu verziehen.

Schupelius über Spahn: „Er hat einfach Mist gebaut“

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss auf. Gunnar Schupelius kritisiert bei NIUS Live: „Er hat einfach Mist gebaut.“

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Migration als politisches Druckmittel: EU plant Krisenmechanismus

2021 schleuste das Lukaschenko-Regime gezielt Migranten an die EU-Außengrenze, um politischen Druck auszuüben. Damit so etwas künftig schneller bekämpft werden kann, fordert Innenminister Dobrindt robuste Zurückweisungen und eine Frontex-Eingreiftruppe, die betroffene EU-Staaten innerhalb von 24 Stunden unterstützen könnte. Anfang Oktober beraten die EU-Minister in Luxemburg darüber.

Schlaflosigkeit als Warnsignal für Schlaganfall und Demenz

Eine Studienübersicht mit mehr als 1,3 Millionen Teilnehmern in der Schlaganfallanalyse fand bei Insomnie ein um 26 Prozent höheres Schlaganfallrisiko.  

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Kissler zu Steinmeiers „Vulgär-Demokraten“-Rede: „Das verstößt gegen die Jobbeschreibung des Bundespräsidenten“

Steinmeiers „Vulgärdemokraten“ sorgen für Kritik. Alexander Kissler hält dem Bundespräsidenten die Rechtsprechung aus Karlsruhe entgegen.

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Alexander Steffen: „Die Leute wollen einfach weg“

Auswanderung Deutschland erreicht Rekordniveau. Alexander Steffen warnt bei NIUS Live: Junge und gut ausgebildete Leistungsträger gehen.

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„Darauf werden wir bestehen“: Miersch macht Kampfansage an die Union

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht in einem Statement am Dienstag deutlich: Weitere Kürzungen wird die SPD bei geplanten Reformen nicht mittragen.

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es gibt keine „Vulgärdemokraten“

Auf seiner Rede zum 75. Gründungstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor „Vulgärdemokraten“. Eine Antwort.

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Gaza-Student zeigt auf Aufnahmen vom 7. Oktober und sagt: „Das bin ich“

Die Universität Maastricht hat einen Studenten vorläufig suspendiert, nachdem Aufnahmen in sozialen Netzwerken kursierten. Darin sitzen zwei Studenten vor einem Fernseher mit Bildern vom Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein 22-Jähriger aus Gaza zeigt auf vermummte Männer, hebt den Daumen und sagt: „Das bin ich.“

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Die Kirchensteuerkirche zeichnet Merkel aus, die Altkanzlerin lässt sich von Sarah Bosetti feiern: wie peinlich!

Angela Merkel nimmt einen Preis der katholischen Caritas an: Diese Allianz ist unheilig.

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„Was ist das für eine Argumentationslinie?“

Julius Böhm kritisiert Frank-Walter Steinmeiers Warnung vor sogenannten „Vulgärdemokraten“. Wenn eine Mehrheit etwas wolle, das nicht gegen die unveränderlichen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße, müsse diese Mehrheit auch entscheiden können, sagt Böhm bei NIUS Live. Die Behauptung, bestimmte politische Kräfte würden grundsätzlich gegen die liberale Demokratie kämpfen, sei ein unbelegter „Strohmann“.

Die Gewalttaten der vergangenen Tage

In Marl wurde ein 39-Jähriger in einer Teestube erschossen, die Täter sind flüchtig. In Beckum entdeckten Passanten ein totes Baby, die Todesursache ist noch unklar. In Obertshausen wurde eine 51-jährige Frau mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet. Und in Berlin-Steglitz überlebte ein 17-Jähriger nach zwei Schüssen in den Oberkörper nur knapp.