„Müssen besonderen Schutz genießen“: Faeser will Sonderjustiz für Politiker

Bei Äußerungsdelikten gibt es sie bereits, nun will Nancy Faeser auch bei Gewalttaten eine Sonderbehandlung für Politiker. Sollte sie mit ihrem Vorhaben durchkommen, einen eigenen Strafparagrafen für Gewalt gegen Politiker zu schaffen, wäre das ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Justiz, die den Schutz von Amts- und Mandatsträgern höher wertet als den der Normalbürger.

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Das denkt die Wirtschaft: Das einzig verlässliche Wachstum ist das der Haushaltslöcher

Das einzige verlässliche Wachstum, welches derzeit bei der Ampel-Regierung zu erkennen ist, ist das Wachsen der Haushaltslöcher, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger. In der selbst erklärten „Fortschrittskoalition“ schreitet offenbar vor allem das Zerwürfnis über die gegensätzlichen Politik-Konzepte fort.

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Tränen, Triumph und Titelträume: Der deutsche Europapokal-Wahnsinn

Was für eine Woche! Die Spannung in der Bundesliga ist raus, die großen Fragen sind geklärt – dafür sorgten unsere Mannschaften in Champions League und Europa League für drei denkwürdige Spiele. Tränen, Triumph und Titelträume – wo Bundesliga drauf steht, ist auf europäischer Bühne gerade ein Hexenkessel der Gefühle garantiert …

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CDU-Innenpolitiker attackiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Keine Sonderrechte für Politiker

Gibt es Sonderrechte für Politiker? Reagiert die Politik besonders rasch und hart, wenn Politiker selbst betroffen sind? Der Eindruck sei nicht von der Hand zu weisen, so der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

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Islamisten-Demo: Erst nach Polizei-Machtwort durfte NIUS-Reporterin in die Menge

Es waren total einfache Fragen, die NIUS-Reporterin Zara Riffler den Teilnehmern der Kalifat-Demo stellte. Doch die Kamera blickte nur in schweigende Gesichter, die ganz offensichtlich Frauen nicht respektieren. Denn Ordner hatten die Reporterin zuvor nicht in die Menge gelassen.

Die Logik der Islamisten: Natürlich hat, auch bei Geschlechtertrennung, eine Journalistin nichts bei den Männern zu suchen. NIUS hat die absurde Situation im Video festgehalten.

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Entwicklungsministerin Schulze glaubt, dass Radwege in Peru Deutschland sicherer machen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts knapper Kassen noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses gewarnt.

Damit stellt sie sich in eine Reihe mit den Ministerinnen Baerbock und Faeser, die Finanzminister Lindners Sparplan ignorieren.

Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im Bericht aus Berlin. Dabei stellt die Ministerin einen merkwürdigen Zusammenhang her und sagt: „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit“.

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