Merz will „Migrations-Notlage“ ausrufen und alle Asyl-Bewerber aus sicheren Drittstaaten zurückweisen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Wende in der deutschen Migrationspolitik!

„Dem Kanzler entgleitet langsam das eigene Land“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler in Berlin.

Merz will alle Asyl-Bewerber aus sicheren Drittstaaten – also nahezu alle Asyl-Bewerber – auf Basis der Dublin-Verordnung der EU an der deutschen Außengrenze zurückweisen. „Wir müssen an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen.“

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Exklusiv: So lebte der ISIS-Terrorist von Solingen

Wie lebte der syrische Asylbewerber und ISIS-Attentäter von Solingen, Issa Al Hasan, in Deutschland? Noch immer sind Fragen rund um die Tat Gegenstand laufender Ermittlungen. NIUS konnte exklusiv mit Personen sprechen, die Al Hasan aus seiner Zeit in der Solinger Flüchtlingsunterkunft in der Goerdelerstraße kennen, darunter Reinigungskräfte und Bewohner der Einrichtung.

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„Salam Solingen“: Wie Bürgermeister Tim Kurzbach über Jahre mit Steuergeld Islamkritiker verunglimpfte

Am vergangenen Freitag ermordete der Islamist Issa al H. auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen mit einem Messer, verletzte acht weitere Personen teils lebensgefährlich. Al H. war Anhänger der Terrorgruppe ISIS, kam als syrischer Flüchtling 2022 nach Deutschland.

Die Tat wirft auch ein Licht auf den Oberbürgermeister der Stadt, den SPD-Politiker Tim Kurzbach. Gegen ihn ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft, weil er in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein soll. Auch steht er im Zentrum eines Netzes von Personen, die Solingen in ein Paradies des Multikulturalismus verwandeln wollten und die Kritiker der Einwanderung – und insbesondere des Islams – als Rassisten verunglimpften.

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Ex-Chef des ARD-Hauptstadtstudios kritisiert Flüchtlingspolitik: „Kann man nur als Staatsversagen bezeichnen“

Im Ruhestand sieht man dann offenbar auch als ARD-Journalist etwas klarer ...

Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, hat auf X ganz und gar ARD-untypische Töne angeschlagen. Offenbar unter Eindruck des Terroranschlags in Solingen wirft er der Ampel- und Merkel-Regierung in Sachen Einwanderungspolitik „Staatsversagen“ vor.

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Neue Kanzleramt-Bewertung nach Solingen: Rechtsextremismus nicht mehr DIE größte Bedrohung für die Demokratie

Nach einer Anfrage von NIUS hat das Kanzleramt die Gefährdungseinstufung hinsichtlich Rechtsextremismus und Islamismus subtil, aber entscheidend verändert.

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„Gesundheitliche Gründe“: Höcke zieht sich vorläufig aus dem Landtagswahlkampf zurück

Der thüringische Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, zieht sich zunächst aus dem Wahlkampf vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zurück, berichtet BILD. Als Erklärung nannte ein Sprecher der Zeitung demnach „gesundheitliche Gründe“.

Nach NIUS-Informationen soll Höcke allerdings bereits morgen zurück auf der Wahlkampf-Bühne sein!

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Nach NIUS-Anfrage: Kanzler Scholz muss seine eigenen, frisierten Abschiebe-Zahlen korrigieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Solingen gewaltig unter Druck, seine Migrationspolitik als erfolgreich und effektiv zu verkaufen. Dafür frisiert Scholz immer wieder die Zahlen von Asyl-Anträgen und vollzogenen Abschiebungen und erzählt damit immer wieder öffentlich die Unwahrheit.

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Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen: So viel Sprengstoff steckt in den Landtagswahlen für die SPD

Ist das die gefährliche Ruhe vor dem Sturm?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tourt Kanzler Olaf Scholz (SPD) tapfer durch die Lande, signalisiert Entschlossenheit nach dem Messer-Terror von Solingen und versucht, die im Osten vielerorts fast schon pulverisierte Sozialdemokratie über der Fünf-Prozent-Hürde zu halten.

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Michael Kretschmer über die Ampel-Regierung: „Diese Leute haben den Schuss nicht gehört“

Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er ist der Marathonmann der Ost CDU, der in den letzten Monaten unermüdlich Wahlkampf für seine Partei gemacht hat. Kurz vor den Landtagswahlen spricht er mit Ralf Schuler über den Unsinn von Messerverbotszonen, den Wunsch nach Frieden und die Notwendigkeit, unsere Grenzen zu schützen. Er erklärt, was die Brandmauer eigentlich gebracht hat, ob es sinnvoll ist, die AfD auszugrenzen und zu verbieten.

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