Nach NIUS-Anfrage: Kanzler Scholz muss seine eigenen, frisierten Abschiebe-Zahlen korrigieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Solingen gewaltig unter Druck, seine Migrationspolitik als erfolgreich und effektiv zu verkaufen. Dafür frisiert Scholz immer wieder die Zahlen von Asyl-Anträgen und vollzogenen Abschiebungen und erzählt damit immer wieder öffentlich die Unwahrheit.

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Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen: So viel Sprengstoff steckt in den Landtagswahlen für die SPD

Ist das die gefährliche Ruhe vor dem Sturm?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tourt Kanzler Olaf Scholz (SPD) tapfer durch die Lande, signalisiert Entschlossenheit nach dem Messer-Terror von Solingen und versucht, die im Osten vielerorts fast schon pulverisierte Sozialdemokratie über der Fünf-Prozent-Hürde zu halten.

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Michael Kretschmer über die Ampel-Regierung: „Diese Leute haben den Schuss nicht gehört“

Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er ist der Marathonmann der Ost CDU, der in den letzten Monaten unermüdlich Wahlkampf für seine Partei gemacht hat. Kurz vor den Landtagswahlen spricht er mit Ralf Schuler über den Unsinn von Messerverbotszonen, den Wunsch nach Frieden und die Notwendigkeit, unsere Grenzen zu schützen. Er erklärt, was die Brandmauer eigentlich gebracht hat, ob es sinnvoll ist, die AfD auszugrenzen und zu verbieten.

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NRW: Polizei erschießt Messermann

In Recklinghausen wurde ein mutmaßlicher Messerangreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich um einen 33-jährigen Mann, der am Abend in einem Mehrfamilienhaus randaliert hatte, wie die Polizei in Dortmund mitteilte. „Laut Zeugenangaben führte er hierbei auch ein Messer bei sich.“ Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, entwickelte sich eine bedrohliche Situation für die Polizisten.

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Islamismus-Hotspot im Bergischen Land: Wie Solingen zum Hort von radikalen Muslimen wurde

Ausgerechnet in der Klingenstadt Solingen solch ein Messerangriff, sagten die einen. Andere verwiesen auf den rechtsextremen Brandanschlag aus dem Jahr 1993 – und dass die Stadt nun erneut Stadt erneut wegen politisch motivierter Straftaten in den öffentlichen Fokus gerate. Weitgehend unterberichtet ist hingegen die Tatsache, dass der schwerste islamistische Anschlag seit Anis Amris Lkw-Fahrt auf dem Berliner Breitscheidplatz in Solingen stattfand, also: ausgerechnet der Stadt, die schon seit Jahren als Hort des Islamismus gilt.

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Bleiberecht für Verbrecher: Seit 2023 erhielten 33 verurteilte Straftäter im Gefängnis Asyl

Nach dem terroristischen Attentat in Solingen diskutiert die Politik über mögliche Änderungen in der Asylpolitik. NIUS liegen exklusive Zahlen vor, die beweisen: Derzeit können sogar verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, auf ein Bleiberecht in Deutschland hoffen.

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Das sind die Toten von Solingen

Der Begriff „Say their names“ stammt eigentlich aus den USA. Der Satz wurde in Deutschland nach dem Anschlag von Hanau (2020 – zehn Tote, meist mit Migrationshintergrund) benutzt, damit die Opfer nicht in Vergessenheit geraten. In diesem Fall war der Täter laut BKA ein Rechtsextremer. Im Fall der Opfer des Messeranschlags von Solingen vom Freitag vergangener Woche greift dieser Slogan nicht – denn er befeuert nicht die politische Erzählung, wonach der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei. Der syrische Islamist Issa al Hasan, der längst hätte angeschoben werden müssen, ist offenbar der „falsche“ Täter.

NIUS berichtet über die Toten des Terroranschlags.

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