Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth wehrt sich gegen „Spiegel“-Berichte: „Jede Verbindung mit dem Extremismus ist mir fremd“

Der Wirbel um ein privates Treffen von Politikern des rechten Spektrums auf der Dachterrasse von Berlins früherem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) machte Anfang des Jahres medial die Runde, rückte Kurth in die Nähe von AfD und Identitären. Jetzt spricht der CDU-Politiker bei „Schuler! Fragen, was ist“ erstmals darüber, wie er die Berichte erlebte, was sie über das Meinungsklima in Deutschland verraten und welche Folgen vor allem die Berichterstattung des Spiegels für ihn hatte.

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Habeck macht Gas jetzt schon teurer, um die Bürger vor bald noch höheren Preisen zu „schützen“

Es ist in Deutschland politisch gewollt, dass Gas-Heizungen ebenso wie Öl-Heizungen in Deutschland ein Auslaufmodell sind.

Das sogenannte Heizungsgesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck besagt, dass ab 2045, in manchen Regionen auch früher, Gas-Heizungen quasi verschwinden werden – und mit ihnen weite Teile des Gas-Netzes.

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Die Union steht vor einer programmatischen Zeitenwende

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen redet die Union mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und sucht nach „stabilen Mehrheiten“ mit den im Landtag verbliebenen Parteien des linken Lagers. Die AfD bleibt aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU außen vor.

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RKI-Chef gesteht vor Gericht politische Einflussnahme: „Selbstverständlich, Weisungen nehmen wir entgegen“

Die Pflegehelferin, die klagt, arbeitete 2022 an einem Krankenhaus in Quakenbrück, als der Landkreis Osnabrück sie aufforderte, ihre Immunität nachzuweisen. Die Behörde berief sich dabei auf eben den Paragrafen 20a des Infektionsgesetzes. Da die Frau keinen Nachweis vorbrachte, wurde ein Tätigkeitsverbot erlassen.

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60 Prozent wählten Rechts – und die CDU überlegt, mit Links zu koalieren

NIUS fragt nach der politischen Beeinflussung von Corona-Experten: „Herr Lauterbach, warum belügen Sie das Land?“

Das ganze Land fragt sich seit Monaten: Wann gibt Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) endlich zu, dass er gelogen hat? Denn die brisanten RKI-Protokolle lassen diesen Verdacht deutlich erkennen. In diesen heißt es zum Beispiel: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“. Und: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“ Oder: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“

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Ampel-Regierung bezahlte ARD- und ZDF-Journalisten mehr als 587.000 Euro Honorar!

• NIUS berichtete bereits mehrfach von der Vorliebe der Bundesregierung, Journalisten der ARD und des ZDF als Moderatoren für ihre eigenen Veranstaltungen zu buchen.
• Dabei kassieren die vermeintlich unabhängigen Journalisten Steuergeld in beträchtlicher Höhe.
• Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien mehr als 587.223,68 Euro aus – hinzu kommt eine üppige Dunkelziffer.

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Mitarbeiter nach VW-Beben unter Schock: „Wenn die Leute Verbrenner wollen und wir E-Autos liefern, wird es schwierig“

In der Autostadt Wolfsburg liegen die Nerven blank.

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BKA-Bericht: Zwei Drittel der organisierten Kriminellen sind Ausländer

Die Kriminalität in Deutschland explodiert – auch im Bereich der Organisierte Kriminalität (OK)!
Es gibt mehr Verfahren (639) und mehr Tatverdächtige (7347) als im Vorjahr, der entstandene Schaden hat sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro verdoppelt. Bemerkenswert: 57,8 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass, weitere 9,7 Prozent haben ungeklärte Staatsbürgerschaften oder sind staatenlos.

Heißt: Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen in der Organisierten Kriminalität sind Ausländer! Ein Anstieg binnen eines Jahres um 9 Prozent.

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