3 Gründe, warum der CDU der Mut zur echten Opposition fehlt
Parlamentarische Opposition ist für ein Staatswesen das, was das Feuer für die Kochkunst ist. Ohne die kann man zwar leben, doch meist eher schlecht. Und regieren lässt sich auch ohne Opposition.
Das aber bekommt den Regierten nicht gut, wie das Beispiel vieler Diktaturen zeigt. Loben wir also die Opposition, wann immer sie ihre Aufgaben erfüllt. Doch zu denen gehört das Regieren gerade nicht – und das Mitregieren nur in Notstandszeiten. Dass die Opposition der Regierung bei deren Gestaltungsvorhaben zu helfen habe, glauben leider seit Jahrzehnten an die zwei Drittel der Deutschen.
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Parlamentarische Opposition ist für ein Staatswesen das, was das Feuer für die Kochkunst ist. Ohne die kann man zwar leben, doch meist eher schlecht. Und regieren lässt sich auch ohne Opposition.
Das aber bekommt den Regierten nicht gut, wie das Beispiel vieler Diktaturen zeigt. Loben wir also die Opposition, wann immer sie ihre Aufgaben erfüllt. Doch zu denen gehört das Regieren gerade nicht – und das Mitregieren nur in Notstandszeiten. Dass die Opposition der Regierung bei deren Gestaltungsvorhaben zu helfen habe, glauben leider seit Jahrzehnten an die zwei Drittel der Deutschen.
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In den ARD Tagesthemen ist von einem „Geiselaustausch“ die Rede, wenn im Nahostkonflikt 39 Hamas-Terroristen im Austausch gegen 17 Geiseln freigelassen werden. Wie in zahlreichen anderen Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen werden so gekidnappte Frauen und Kinder mit Hamas-Terroristen gleichgesetzt.
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„Uns geht es nicht um Zahlen“ 🥴
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„Vertrauensfrage vor dem deutschen Volk“: Söder fordert Neuwahlen!
Markus Söder zählt die Ampel an! Nach der Haushaltskrise, dem Dauerstreit und andauernd schlechten Umfragewerten will Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Volksbefragung und vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der CSU-Chef. Deshalb solle schon im Herbst 2025, zeitgleich zur Europawahl, eine neue Bundesregierung gewählt werden.
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Markus Söder zählt die Ampel an! Nach der Haushaltskrise, dem Dauerstreit und andauernd schlechten Umfragewerten will Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Volksbefragung und vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der CSU-Chef. Deshalb solle schon im Herbst 2025, zeitgleich zur Europawahl, eine neue Bundesregierung gewählt werden.
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In diesen Berufen verdienen Sie bald weniger als mit dem Bürgergeld
Ab Januar 2024 gibt es für Bürgergeld-Empfänger ein saftiges Plus der Bezüge. Für Alleinstehende und Paare gibt es bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr Bürgergeld. Damit schwindet die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung.
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Ab Januar 2024 gibt es für Bürgergeld-Empfänger ein saftiges Plus der Bezüge. Für Alleinstehende und Paare gibt es bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr Bürgergeld. Damit schwindet die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung.
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Kriminalität explodiert: Endlich gesteht Faeser, dass Asylbewerber besonders gewalttätig sind
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Berliner Justiz-Wahnsinn: Syrischer Flüchtling würgt Seniorin, kommt trotz Festnahme frei und vergewaltigt dann eine Frau
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Doch keine Verschwörungstheorie: Ab Januar darf Ihnen die Regierung den Strom drosseln
Was als Verschwörungstheorie verschrien wurde, wird ab dem 1. Januar Wirklichkeit: Die Bundesnetzagentur, eine nachgelagerte Behörde von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erlaubt es regionalen Stomversorgern, „in zwingenden Ausnahmen“ die Energiezufuhr von Haushalten stark zu drosseln – vor allem dann, wenn lokale Netze wegen zu vieler ladender E-Autos und heizenden Wärmepumpen überlastet sind.
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Was als Verschwörungstheorie verschrien wurde, wird ab dem 1. Januar Wirklichkeit: Die Bundesnetzagentur, eine nachgelagerte Behörde von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erlaubt es regionalen Stomversorgern, „in zwingenden Ausnahmen“ die Energiezufuhr von Haushalten stark zu drosseln – vor allem dann, wenn lokale Netze wegen zu vieler ladender E-Autos und heizenden Wärmepumpen überlastet sind.
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„Grün-goldene Investitionsregel“: Habeck erfindet neues Wort für Schulden
Robert Habeck will nicht in der Realität ankommen. Er kann es nicht mehr hören. Er will in seiner Realität bleiben und Schulden machen dürfen, er will seine Ideen weiter von unserem Geld bezahlen dürfen, auch wenn das Grundgesetz ihm das verbietet.
Deswegen nennt Robert Habeck Schulden auch nicht Schulden, oh nein, der Kinderbuchautor hat ein neues Wort für Schulden geschaffen, denn Robert Habeck kann aus Schuldenstroh Gold spinnen.
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Robert Habeck will nicht in der Realität ankommen. Er kann es nicht mehr hören. Er will in seiner Realität bleiben und Schulden machen dürfen, er will seine Ideen weiter von unserem Geld bezahlen dürfen, auch wenn das Grundgesetz ihm das verbietet.
Deswegen nennt Robert Habeck Schulden auch nicht Schulden, oh nein, der Kinderbuchautor hat ein neues Wort für Schulden geschaffen, denn Robert Habeck kann aus Schuldenstroh Gold spinnen.
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Abrechnung von Merz mit der Ampel: „Die Regierung ist nur noch peinlich! Sie können es nicht, Herr Bundeskanzler“
Was für eine Abrechnung!
Regierungserklärung im Bundestag, zunächst spricht Kanzler Olaf Scholz zu seinem Trümmerhaushalt, den das Verfassungsgericht für „nichtig“ erklärt hat. Von Scholz kein Wort der Einsicht. Seine Regierung, so der Kanzler, habe alles richtig gemacht. Dann folgt CDU-Chef Friedrich Merz – und hält für Scholz eine brutalst-mögliche Abrechnung parat.
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Was für eine Abrechnung!
Regierungserklärung im Bundestag, zunächst spricht Kanzler Olaf Scholz zu seinem Trümmerhaushalt, den das Verfassungsgericht für „nichtig“ erklärt hat. Von Scholz kein Wort der Einsicht. Seine Regierung, so der Kanzler, habe alles richtig gemacht. Dann folgt CDU-Chef Friedrich Merz – und hält für Scholz eine brutalst-mögliche Abrechnung parat.
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Gil Ofarim gesteht Falschaussage: „Es tut mir Leid“
In einem unerwarteten Geständnis hat der deutsche Rockmusiker Gil Ofarim zugegeben, im Zusammenhang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelbetreiber gelogen zu haben.
Das Geständnis erfolgte während des laufenden Prozesses am Landgericht Leipzig am Dienstag. Ofarim, der wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung vor Gericht stand, entschuldigte sich öffentlich bei dem Hotelmanager.
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In einem unerwarteten Geständnis hat der deutsche Rockmusiker Gil Ofarim zugegeben, im Zusammenhang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelbetreiber gelogen zu haben.
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Enthüllte Behörden-Mails beweisen: Qualität von Corona-Impfung ein Monat vor Zulassung „nicht akzeptabel“
Kürzlich berichtete NIUS über die Tatsache, dass beim Covid-Impfstoff von BioNtech/Pfizer zwei unterschiedliche Produktionsmethoden zum Einsatz kamen, die zwingend zu nicht identischen Substanzen führen.
Während mit dem aufwändigeren Verfahren 1 jener Impfstoff hergestellt wurde, der in den Zulassungsstudien auf seine Wirksamkeit hin getestet wurde, produzierte Verfahren 2 den kommerziell eingesetzten Impfstoff. Bedeutet: Der eingesetzte Impfstoff wurde eben nicht getestet.
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Kürzlich berichtete NIUS über die Tatsache, dass beim Covid-Impfstoff von BioNtech/Pfizer zwei unterschiedliche Produktionsmethoden zum Einsatz kamen, die zwingend zu nicht identischen Substanzen führen.
Während mit dem aufwändigeren Verfahren 1 jener Impfstoff hergestellt wurde, der in den Zulassungsstudien auf seine Wirksamkeit hin getestet wurde, produzierte Verfahren 2 den kommerziell eingesetzten Impfstoff. Bedeutet: Der eingesetzte Impfstoff wurde eben nicht getestet.
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Politikerin zum Ende von Rot-Grün in Hannover: „Grüne scheitern gerade grandios an der Wirklichkeit“
Autsch, der nächste Dämpfer für die Grünen. In der niedersächsischen Hauptstadt Hannover kündigte die SPD am Montag die Koalition mit der Umwelt-Partei auf.
Grund: Keine Einigung in puncto Verkehrswende.
Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay plant, nahezu die gesamte Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten. Den Sozialdemokraten fehlten die Absprachen mit Verbänden und Wirtschaft. SPD-Chef Adis Ahemetovic sprach von „ideologischer Starrheit.“ Nach zehn Wochen Verhandlungen zogen sie nun einen Schlussstrich.
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Autsch, der nächste Dämpfer für die Grünen. In der niedersächsischen Hauptstadt Hannover kündigte die SPD am Montag die Koalition mit der Umwelt-Partei auf.
Grund: Keine Einigung in puncto Verkehrswende.
Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay plant, nahezu die gesamte Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten. Den Sozialdemokraten fehlten die Absprachen mit Verbänden und Wirtschaft. SPD-Chef Adis Ahemetovic sprach von „ideologischer Starrheit.“ Nach zehn Wochen Verhandlungen zogen sie nun einen Schlussstrich.
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Schneeballschlacht bei Klausurfahrt Berliner CDU-Fraktion in Warschau
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