So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur

Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur die Meldestelle Respect als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Auch wenn das Wort Meldestelle nach Zivilgesellschaft klingt, verbirgt sich dahinter ein kompliziert gewobenes Netz aus staatlichen Stellen, Politik und Geheimdienst. Der Staat kann auf diese Weise Einfluss auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess erlangen und die Regeln des Rechtsstaats austricksen.

NIUS wirft einen Blick auf die Strukturen hinter der neuen Zensur-Behörde, über die folgende Grafik einen ersten Überblick gibt.

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Lauterbach unter Druck: Beitrags-Hammer gegen Pflege-Kollaps

Der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geht das Geld aus, um Alte und Kranke zu versorgen – und das, obwohl die Zuzahlung für die stationäre Pflege im Durchschnitt bereits 2871 Euro beträgt. Das Versprechen des Sozialstaates, das gesellschaftliche Klebeband droht zu reißen, wenn die Beiträge nicht deutlich angehoben und die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belastet wird. 

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Lesen Sie mal, wie wenig Asylberechtigte es in Deutschland tatsächlich gibt

Nur ein geringer Bruchteil der nach Deutschland eingewanderten Migranten ist im klassischen Sinne asylberechtigt.

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Vorwurf schwerer Sexualstraftaten: Deutscher Maddie-Verdächtiger (47) freigesprochen!

Der im Fall Maddie verdächtige Christian B. ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-jährige Deutsche bleibt aber im Gefängnis, weil er noch bis September 2025 eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung absitzt. 

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So lange dauerte es, bis nach diesen Schwerverbrechern endlich gefahndet wurde

Stellen Sie sich vor, Sie werden brutal überfallen. Der Täter haut ab, doch immerhin gibt es Video-Aufnahmen von der Tat. Erhöht das doch die Chancen enorm, dass der Kriminelle gefasst wird.

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„Ziemlich fresh in ‘ner blauen Uniform“: Der peinliche Rap-Song, mit dem die Polizei Auszubildende sucht

Auf der Suche nach etwa 220 Bewerbern versucht die Polizei Brandenburg, mit einem Rap-Video zu punkten. Vordergründig kommt der Polizistenjob cool rüber, aber die Idee, ihn von einem Kriminellen empfehlen zu lassen, ist eher, nun ja: cringe.

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Neue Zensur mit „Trusted Flaggern“ im Netz: Jetzt will sich Habecks Behörden-Chef rausreden

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst die linksliberale Zeit spricht davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ sind, Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:

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