Rechtsbruch von Habeck und Wüst – Der WDR fragt. Steinhöfel antwortet

Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Da sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Ministerpräsident Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan haben, indem sie ihre Amtsbezeichnungen und Fotos, deren Rechte allein beim Staat lagen, zu Werbezwecken für die Abmahn-Agentur „So Done“ auf deren Website einsetzten, habe ich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen am 21.11.2024 abgemahnt. Schon am Folgetag war die Werbung von Herrn Wüst vollständig entfernt, Herr Habeck hat seinen Ministertitel löschen lassen und ein privates Foto zur Verfügung gestellt. Jetzt recherchiert der WDR und schickte am 25.11.2024 um 12:04 Uhr die nachfolgende Presseanfrage. Unter der Anfrage befindet sich meine Antwort.

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Baerbock stellt Strafantrag gegen Kinderpflegerin wegen „Hohlbratze“: Zunächst 6000 Euro, nun Freispruch

Weil sie Außenministerin Annalena Baerbock als „Hohlbratze, die unser Land in Gefahr bringt“ bezeichnet hatte, wurde eine Frau aus Bayern 2023 zu einer Strafe von 6000 Euro (100 Tagessätze zu 60 Euro) verurteilt. Ihr Anwalt legte Berufung ein. Am Montag verhandelte ein Landgericht den Fall erneut. NIUS war bei der Verhandlung dabei.

Von wegen „Richtungswahl“: Warum Deutschlands Wähler keine Wahl haben

„Neoliberal oder sozial. Wir stehen vor einer Richtungswahl“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Christian Lindner sieht im Stern Deutschland ebenso vor einer „Richtungswahl“ wie CDU-Vordenker Prof. Andreas Rödder. Deutschland am Scheideweg, soll das heißen. Alle Mann an Deck, damit das Land nicht den falschen Kurs nimmt. Nichts mobilisiert Parteien und ihre Unterstützer so sehr, wie vermeintliche Entscheidungsschlachten, bei denen es um alles geht. Nichts hört man in Wahlkampfzeiten häufiger als das Beschwören von „Richtungswahlen“. Nichts trifft auf Wahlen in Deutschland weniger zu als das Beschwören eines Richtungswechsels. Es gibt ihn nicht.

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Am Küchentisch besucht Habeck die Bürger, doch als Wirtschaftsminister nimmt er ihnen den Küchentisch weg!

Am Küchentisch entscheidet sich für viele Bürger im Land ihre Existenz!

Robert Habeck trägt einen alten grauen Pullover, als er das Haus der Erzieherin Isabell am Wochenende betritt. Kaum kommt er über die Türschwelle, ertönt auch schon softe Musik. Jedoch nicht von Isabells Wohnung, sondern die Töne wurden nachträglich ins Video reinbearbeitet. Habeck lächelt verschmitzt: „Hi, ich bin Robert!“

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Im Umgang mit Frauen zeigt sich der verklemmte Macho-Habeck

Der Tag, an dem Annalena Baerbock im Jahr 2021 als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, war für Robert Habeck „der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn“, wie er kurz darauf der Zeit erzählte. Es mag in den darauffolgenden Jahren manch anderen harten Tag für den Wirtschaftsminister gegeben haben, und doch scheint es nicht abwegig, dass ihn seither nichts so sehr schmerzte wie der Verzicht auf die Macht. Im Interview hatte er damals erklärt: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“

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„Teile der Industrie würden abgeschaltet“: Droht bei Dunkelflaute im Winter der Blackout? Experten warnen vor Energiewende!

Schon im Januar könnte es katastrophal werden: RWE-Chef Markus Krebber hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Januar bei einer Dunkelflaute nicht mehr gewährleistet sein könnte, weil der Energiebedarf größer wäre als der Strombedarf, der importiert werden kann. Viele Menschen fragen sich: Droht dann der Blackout?

NIUS sprach exklusiv mit Energieökonom Dr. Björn Peters und dem ehemaligen Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD). Deutlich wird: Bei Dunkelflauten sind wir auf „Gedeih und Verderb“ (Peters) aufs Ausland angewiesen – aufgrund des Kernkraftausstiegs, der politischer „Vandalismus“ (Peters) gewesen sei. Nötig wäre nun, dass die anstehenden Kohlekraftwerke nicht gemäß Energiwende-Plan abgeschaltet werden, da auch die als Ersatz geplanten Gaskraftwerke erst in einigen Jahren zur Verfügung stünden. 

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Afghane ersticht 56-jährigen Bewohner in Hochdorf: Die neue deutsche Normalität

Stell dir vor: Dein Mann geht spazieren und kommt nicht mehr zurück. Nicht etwa, weil er „kurz Kippen holen“ ging und die Familie verließ – sondern, weil er den Spaziergang nicht überlebte. Am 15. November endete der Spaziergang eines 56-Jährigen aus Hochdorf im Kreis Esslingen tödlich. Ein 24-jähriger Afghane steht in dringendem Tatverdacht, den Franzosen, der mit seiner deutschen Frau am Rande des Orts lebte, scheinbar wahllos mit zwei Stichen ins Herz getötet zu haben.

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Immer mehr Schulden: Die Wirtschaftskrise erreicht die Jugend

Professor Dr. Claus Tully ist Soziologe und Jugendforscher. Er beschäftigt sich mit der Frage, wie kommende Generationen ihr Leben gestalten sollten – und wo Gefahren lauern.

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Gericht wollte verhindern, dass Pflegerin sich gegen Baerbock wehrt

Eine Kinderpflegerin aus Bayern, die in erster Instanz zu einer 6000-Euro-Strafe verurteilt worden war, weil sie Außenministerin Baerbock als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte, wurde am Montag von einem Landgericht freigesprochen. Brisant: Kurz nach ihrer Verurteilung im vergangenen Jahr hatte das Gericht sie davor gewarnt, in Berufung zu gehen. 

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