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Für alle, die arbeiten können, muss das Bürgergeld so gestaltet werden, dass sich Arbeit finden und auch suchen lohnt.
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Absurder Terrorverdacht! Algerischem Islamkritiker Boualem Sansal droht lebenslange Haft in Algerien
Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal ist von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Algier verhört und anschließend in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die französische Tageszeitung Figaro unter Berufung auf seinen Anwalt, François Zimeray, in einer Pressemitteilung berichtet, droht Sansal dort unter Umständen lebenslange Haft. Bereits am vergangenen Freitag hatte die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS eine Festnahme Sansals bestätigt, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
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Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal ist von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Algier verhört und anschließend in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die französische Tageszeitung Figaro unter Berufung auf seinen Anwalt, François Zimeray, in einer Pressemitteilung berichtet, droht Sansal dort unter Umständen lebenslange Haft. Bereits am vergangenen Freitag hatte die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS eine Festnahme Sansals bestätigt, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
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Christian Dettmar wollte unsere Kinder vor dem Wahnsinn dieses Staates schützen
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Anschwärz-Agentur der JuLi-Chefin heftig abgemahnt: „Beworbenes Geschäftsmodell ist rechtswidrig“
Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen – ihr Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und löst so Hunderte Anzeigen aus.
Das Vorgehen von „So Done“ könnte jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung (liegt NIUS vor) persönlich unterschrieben.
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Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen – ihr Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und löst so Hunderte Anzeigen aus.
Das Vorgehen von „So Done“ könnte jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung (liegt NIUS vor) persönlich unterschrieben.
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Staatsrechtler Vosgerau gewinnt wieder gegen Correctiv: Ausweisung deutscher Staatsbürger war Meinung, kein Fakt
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ davongetragen. Das für seine Deportations-Ente berüchtigte Portal ist diesmal mit Folgendem gescheitert: Correctiv wollte Vosgerau die Aussage verbieten, wonach nicht einmal Correctiv in seinem Bericht als Fakt behauptete, dass Martin Sellner in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert hätte. Das Gericht hielt die Auffassung Vosgeraus allerdings für zulässig.
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Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ davongetragen. Das für seine Deportations-Ente berüchtigte Portal ist diesmal mit Folgendem gescheitert: Correctiv wollte Vosgerau die Aussage verbieten, wonach nicht einmal Correctiv in seinem Bericht als Fakt behauptete, dass Martin Sellner in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert hätte. Das Gericht hielt die Auffassung Vosgeraus allerdings für zulässig.
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Grausame Entdeckung in England: Kind jahrelang in Schublade versteckt
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„In der Politik geht es darum, dass gewählte Leute Probleme für ihr Land lösen“
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Solar-Autolack soll Reichweite für E-Autos verbessern
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Lindner disst Miosga wegen Habeck-Geschmeichel!
Im ARD-Talk Miosga wurde Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend in die Mangel genommen. Eine halbe Stunde lang grillte ihn Moderatorin Caren Miosga zu Ampel-Aus und D-Day-Skandal um den jüngst zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Im ARD-Talk Miosga wurde Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend in die Mangel genommen. Eine halbe Stunde lang grillte ihn Moderatorin Caren Miosga zu Ampel-Aus und D-Day-Skandal um den jüngst zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Scholz’ Wahlkampf mit der Kriegs-Angst: Warum er dabei heimlich auf Donald Trump hofft
Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.
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Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.
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Staatsschutz ermittelt: 17 LKW in Berlin in Flammen!
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