Anschwärz-Agentur der JuLi-Chefin heftig abgemahnt: „Beworbenes Geschäftsmodell ist rechtswidrig“
Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen – ihr Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und löst so Hunderte Anzeigen aus.
Das Vorgehen von „So Done“ könnte jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung (liegt NIUS vor) persönlich unterschrieben.
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Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen – ihr Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und löst so Hunderte Anzeigen aus.
Das Vorgehen von „So Done“ könnte jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung (liegt NIUS vor) persönlich unterschrieben.
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Staatsrechtler Vosgerau gewinnt wieder gegen Correctiv: Ausweisung deutscher Staatsbürger war Meinung, kein Fakt
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ davongetragen. Das für seine Deportations-Ente berüchtigte Portal ist diesmal mit Folgendem gescheitert: Correctiv wollte Vosgerau die Aussage verbieten, wonach nicht einmal Correctiv in seinem Bericht als Fakt behauptete, dass Martin Sellner in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert hätte. Das Gericht hielt die Auffassung Vosgeraus allerdings für zulässig.
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Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Sieg in der Auseinandersetzung um das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ davongetragen. Das für seine Deportations-Ente berüchtigte Portal ist diesmal mit Folgendem gescheitert: Correctiv wollte Vosgerau die Aussage verbieten, wonach nicht einmal Correctiv in seinem Bericht als Fakt behauptete, dass Martin Sellner in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert hätte. Das Gericht hielt die Auffassung Vosgeraus allerdings für zulässig.
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Grausame Entdeckung in England: Kind jahrelang in Schublade versteckt
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„In der Politik geht es darum, dass gewählte Leute Probleme für ihr Land lösen“
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Solar-Autolack soll Reichweite für E-Autos verbessern
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Lindner disst Miosga wegen Habeck-Geschmeichel!
Im ARD-Talk Miosga wurde Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend in die Mangel genommen. Eine halbe Stunde lang grillte ihn Moderatorin Caren Miosga zu Ampel-Aus und D-Day-Skandal um den jüngst zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Im ARD-Talk Miosga wurde Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend in die Mangel genommen. Eine halbe Stunde lang grillte ihn Moderatorin Caren Miosga zu Ampel-Aus und D-Day-Skandal um den jüngst zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Scholz’ Wahlkampf mit der Kriegs-Angst: Warum er dabei heimlich auf Donald Trump hofft
Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.
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Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.
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Staatsschutz ermittelt: 17 LKW in Berlin in Flammen!
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In neun von zehn VW-Werken stehen die Bänder heute still
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Durchsuchung wegen „Schwachkopf“-Habeck: Mal spricht Staatsanwaltschaft von „Volksverhetzung“, dann wieder nicht
Nachdem bekannt wurde, dass die Kriminalpolizei am 12. November bei Stefan Niehoff aus Unterfranken zur Hausdurchsuchung anrückte, weil dieser auf X ein Habeck-Meme geteilt hatte, wurde immer wieder behauptet: Die Polizei-Aktion fand nicht allein wegen des Vorwurfs der Politiker-Beleidigung statt. Vielmehr sollen angeblich volksverhetzende Inhalte, die Niehoff verbreitet habe, Grund für die Polizei-Aktion gewesen sein.
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Abschiebeflug nach Afghanistan war eine einzige PR-Show
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Deutsche Truppen für die Ukraine: Warum berichten deutsche Medien nicht über diesen Plan?
Donald Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu wollen – je näher seine Amtseinführung am 20. Januar 2025 rückt, desto lauter werden mögliche Szenarien diskutiert, wie dieser „Trump-Friede“ aussehen könnte und welche konkreten Folgen das haben könnte.
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Donald Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu wollen – je näher seine Amtseinführung am 20. Januar 2025 rückt, desto lauter werden mögliche Szenarien diskutiert, wie dieser „Trump-Friede“ aussehen könnte und welche konkreten Folgen das haben könnte.
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