Nicht nur in Thüringen und Sachsen: Der Weg der CDU zur Macht führt nur über linke Parteien

Kurz vor Weihnachten möchte die CDU sich selbst beschenken – mit zwei Ministerpräsidenten. An diesem Donnerstag schon stellt Mario Voigt sich in Thüringen der Wahl, in der kommenden Woche Michael Kretschmer in Sachsen.

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Nächste juristische Klatsche für Anschwärz-Agentur: „So Done“-Anwalt Brockmeier abgemahnt

Die Reihe der juristischen Klatschen für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) nach vermeintlich beleidigenden Kommentaren und Beiträgen das Netz absucht und so Tausende Anzeigen auslöst, hören nicht auf: Diesmal hat ein Gericht gegen „So Done“-Anwalt Alexander Brockmeier eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.

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So viel Stasi, SED und Antifa stecken in der CDU-Regierung von Mario Voigt

Thüringens CDU-Chef hat ein Problem: Um am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, braucht Mario Voigt neben den 44 Stimmen seiner neuen Koalition aus CDU, SPD und BSW noch eine weitere, um eine Mehrheit zu erhalten. Diese Stimme soll nun von der Linkspartei kommen, weshalb eigens ein „3 plus 1-Format“ erschaffen wurde. Einmal im Monat soll die Linkspartei von der Koalition zu Gesprächen eingeladen werden, um bei zentralen Reformvorhaben in Thüringen ihre Ideen einzubringen. 

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ARD tarnt Liebeserklärung an die Grünen als Wirtschaftsnachricht

Sind Meinungskommentare jetzt offiziell Nachrichten? In Zeiten von Haltungsjournalismus, in denen Journalismus und politischer Aktivismus immer öfter eine unselige Liaison eingehen, kann man sich da nicht sicher sein, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

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Könnte der grüne Apparatschik Klaus Müller unsere Bundestagswahl für ungültig erklären?

Europa befindet sich mitten im digitalen Zeitalter. Doch aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde eine Wahl in Rumänien nun annulliert. Kritiker stellen gar die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein falsches Ergebnis drohte. Und auch die Rolle der EU-Verordnung „Digital Services Act“ ist unklar. Wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich?

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Zahlen für 2023 belegen: Trusted Flagger „REspect“ ist eine Politiker-Schutz-Organisation

Die meisten Meldungen bei der Meldestelle „REspect“ bezogen sich im Jahr 2023 auf Äußerungen über Politiker. Dies geht aus einer Folie hervor, die der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, in einem YouTube-Video präsentiert.

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Schon wieder Dunkelflaute, Preise schießen durch die Decke: Strom-Alarm in ganz Europa!

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erlebt Deutschland eine Dunkelflaute: Wie im Winter üblich scheint die Sonne nicht und die mehr als 30.000 Windmühlen im Land bewegen sich nicht, weil es im ganzen Land über Tage windstill ist.

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Nach Machtübernahme der Islamisten: Pistorius hält Kooperation mit „neuem Syrien” für denkbar

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich während seines Besuchs im Irak zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Irritierend: Er hält eine Zusammenarbeit mit den neuen islamistischen Machthabern in Syrien für denkbar.

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