Bundesregierung zahlt 49 Millionen Euro für Unterbringung von Afghanen in Pakistan

Deutschland hat seit 2022 für die Unterbringung und Verpflegung von Afghanen in Pakistan rund 50 Millionen Euro ausgegeben. Dabei geht es um afghanische Staatsbürger, die über die sogenannte „Menschenrechtsliste“, das „Überbrückungsprogramm“ und das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangt haben. Die Afghanen warten in Pakistan, meist in der Hauptstadt Islamabad, auf ihre Ausreise nach Deutschland.

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Wie die Opfer des Grooming-Skandals in Großbritannien für nationale Aufarbeitung kämpfen

Die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Grooming-Verbrechen in Großbritannien werden immer lauter – und immer mehr Betroffene erheben ihre Stimme: Nachdem in den vergangenen Wochen erneut Berichte über jahrelangen systematischen sexuellen Missbrauch in Städten wie Oldham, Rotherham oder Rochdale an die Öffentlichkeit sickerten – und durch Tweets von Elon Musk befeuert wurden –, zeigen sich in Großbritannien Betroffene mit der bisherigen Aufarbeitung unzufrieden – und wünschen sich eine „national inquiry“, eine nationale Aufarbeitung.

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„Sie wollen in Wirklichkeit, dass es alle zahlen“: Robin Alexander entlarvt Habecks Steuerpläne für Erspartes

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch ab welcher Höhe wären derartige Einkünfte betroffen? „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, sagte Brantner.

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Stahl-Chefin Anne-Marie Großmann: „Wir gehen jeden Tag näher am Abgrund“

Sie ist längst aus den Fußstapfen ihres Vaters Jürgen Großmann herausgetreten: Anne-Marie Großmann, promovierte Volkswirtin, Geschäftsführerin und Mitgesellschafterin des niedersächsischen Stahlherstellers Georgsmarienhütte (5500 Mitarbeiter) bei Osnabrück. Sie ist Chefin einer Branche, die in Deutschland ums Überleben kämpft. In der Welt sagt sie: „Ohne Umdenken in der Politik wird es künftig keinen Stahl mehr aus Deutschland geben.“

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Terrorist von Magdeburg schrieb an Nancy Faeser: „Muss ich erst 20 Deutsche totfahren?“

Zum 80. Jahrestag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg gedenkt man in Magdeburg der Opfer, aber auch derer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt. Linke demonstrieren für eine „weltoffene“ Stadt. Gleichzeitig wird ein BKA-Bericht bekannt, der ein skandalöses Behördenversagen auf breiter Front offenlegt. Hier lesen Sie über die neuesten Entwicklungen.

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Anwalt im Frankfurter Reichsbürgerprozess: „Über die Frage, ob ein Reichstagssturm geplant war, gibt es bisher noch gar keine Beweiserhebung“

Am Dienstag, dem 14. Januar, fand in Frankfurt am Main der 42. Verhandlungstag des sogenannten Reichsbürgerprozesses statt. Erneut wurde in dem eigens dafür errichteten Gebäude, umzäunt durch NATO-Draht, neun Angeklagten der Prozess gemacht. NIUS wohnte dem Prozess bei und sprach vor Ort mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, Rechtsbeistand des angeklagten Ex-Polizisten Michael F. Das Gericht hörte an diesem Verhandlungstag einen Kriminalbeamten als Zeugen, der damals Michael F. befragt hatte.

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96 Angriffe auf Kirchen, 21 auf Moscheen: ... aber die Bundesregierung sieht „keine erhöhte Gefährdung für Christen“ in Deutschland

Ein NIUS-Bericht über vermehrte Angriffe auf Kirchen in Deutschland hat im Bundesinnenministerium für Arbeit gesorgt. Die AfD stellte eine Anfrage an die Regierung. Titel: „Medienberichte über massiven Anstieg von Angriffen gegen christliche Kirchen“. Die Faeser-Behörde hat geantwortet.

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„400.000 Wohnungen pro Jahr“: Was vom Scholz-Versprechen übrig blieb

Im Wahlkampf 2021 versprachen der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Rund vier Jahre später ist klar: Davon ist Deutschland meilenweit entfernt: Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und November 2024 nur 193.700 Wohnungen genehmigt! Das waren 18,9 Prozent oder 45.200 weniger als im Vorjahreszeitraum.

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