Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Schuldenbremse einhalten: Was Union, AfD und FDP für die Wirtschaft planen

Von Markus Brandstetter

Vor einer Woche hat meine Analyse der Wirtschaftsprogramme der Linksparteien (SPD, Grüne, BSW) ergeben, dass die Linken nur drei Parolen kennen: mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Staat. Damit ist die Wirtschaft nicht zu retten. Damit sind weder Wachstum noch Wohlstand noch Fortschritt zu schaffen. Mit den Linksparteien wird es mit Deutschland weiter bergab gehen.

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Ist in Deutschland möglich, was in Amerika möglich ist?

Ein Gastbeitrag von Ulrich Vosgerau

Die politischen Systeme in Deutschland und den USA unterscheiden sich grundlegend. Das amerikanische System ist in der Tat von der starken und manchmal entscheidenden Stellung des Präsidenten geprägt, der zwar – aus historischen Gründen, und die Amerikaner ändern ihre Verfassung nur ungern und selten und halten daher vielfach auch an alten Zöpfen fest – nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännersystem, aber jedenfalls vom Volk gewählt wird.

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Debatte um Migrationswende: FDP unterstützt Unions-Pläne – „Egal, ob die AfD dort mitstimmt”

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zu unterstützen, selbst wenn deren Annahme nur durch die Zustimmung der AfD gesichert wäre. Im Deutschlandfunk betonte Lindner, ihm sei „sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“. Entscheidend sei, dass vom Parlament ein klares Signal ausgehe.

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Wir haben mit NIUS eine Bewegung gestartet, und Sie sind Teil davon!

Deshalb laden wir Sie ein, am Dienstag, den 28. Januar 2025 um 18:00 Uhr an unserer ersten von vielen weiteren Live-Fragestunden teilzunehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an Julian Reichelt zu richten und mit ihm zu diskutieren.

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Zwischen Loch 3 und Loch 8: Wie Trump Kolumbien auf dem Golfplatz bezwang

Trump zeigt, wie es geht: Als der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sich weigert, zwei Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Landsleuten in Bogota landen zu lassen, reagiert der US-Präsident sofort, verkündet auf Social Media Strafzölle und weitere Sanktionen. Wenig später knickt Petro ein.

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Die große „Brandmauer“-Debatte: Was passiert, wenn Grüne und SPD nicht mehr mit der CDU koalieren wollen

„Diese Leute sind nicht von dieser Welt“, sagt Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand am Montag. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem unter anderem ein „Böller-Verbot“ und „Familien-Nachzug“ für Migranten gefordert wird. Was klingt wie eine übliche Wahlkampfwatsche, ist in Wahrheit viel mehr. Es wirft ein Schlaglicht darauf, was die vor uns liegenden Woche für die deutsche Politik bedeutet: das Ende der „Brandmauer“ und eine massive Vertiefung des Grabens zwischen den politischen Lagern.

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Schluss mit illegaler Migration, Green Deal und Gender-Wahn: So spektakulär verlief Trumps erste Woche als 47. US-Präsident

Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnungen, wickelt die Biden-Politik ab und zeigt unmissverständlich, dass jetzt ein anderer Wind weht.

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