Die große „Brandmauer“-Debatte: Was passiert, wenn Grüne und SPD nicht mehr mit der CDU koalieren wollen

„Diese Leute sind nicht von dieser Welt“, sagt Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand am Montag. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem unter anderem ein „Böller-Verbot“ und „Familien-Nachzug“ für Migranten gefordert wird. Was klingt wie eine übliche Wahlkampfwatsche, ist in Wahrheit viel mehr. Es wirft ein Schlaglicht darauf, was die vor uns liegenden Woche für die deutsche Politik bedeutet: das Ende der „Brandmauer“ und eine massive Vertiefung des Grabens zwischen den politischen Lagern.

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Schluss mit illegaler Migration, Green Deal und Gender-Wahn: So spektakulär verlief Trumps erste Woche als 47. US-Präsident

Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnungen, wickelt die Biden-Politik ab und zeigt unmissverständlich, dass jetzt ein anderer Wind weht.

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Endlich wird der Alptraum der Grünen wahr! CDU und AfD wollen mit ihren Stimmen die schreckliche Migrationspolitik beenden

Vier Wochen vor der Bundestagswahl muss auch noch der Letzte erkennen: Unser Land ist in die Fänge von Fanatikern geraten. In die Fänge von Leuten, die bereit sind, Menschen und sogar Kinder ihrer historisch gescheiterten Ideologie zu opfern.

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Die Kirchen sollten keinen Wahlkampf machen

Sechsundzwanzigmal werden wir noch wach, dann ist Bundeswahltag. Auch die Kirchen fiebern dem Ereignis entgegen. Sollten sie aber Empfehlungen abgeben und Erwartungen formulieren? Ich meine: Da wäre weniger mehr. Die Kirchen sollten sich im Wahlkampf zurückhalten. Die politisierte ist die spaltende Kirche.

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Die Brandmauer: Geschichte eines gescheiterten ideologischen Bollwerks

Durch Deutschland weht der Wind politischer Veränderung: CDU und CSU stellen in dieser Woche mehrere Anträge und Gesetze für eine Wende in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag zur Debatte und wollen darüber auch abstimmen – und erstmals ungeachtet, ob eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht werden kann. Es ist der Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“, einem politischen Konstrukt, das vordergründig jegliche Form der Mitbestimmung der AfD verhindern soll, im Kern jedoch vor allem der Machterhaltung der politischen Linken in Deutschland dient.

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Brandmauer vor dem Fall: Der historische Tag im Überblick

Die Annahme der Unionsanträge am Mittwoch droht zu scheitern: Laut Informationen von NIUS will auch die AfD dem 27-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

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Abschiebe-Knast überfüllt! Marokkaner, der mehrere Frauen sexuell belästigte, darf weiter frei herumlaufen

Ein knappes Jahr nach einem Fahndungsaufruf wegen sexueller Belästigung hat die Polizei in Bonn einen Marokkaner ohne Papiere geschnappt – nun ist er wieder auf freiem Fuß.

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