Die Brandmauer: Geschichte eines gescheiterten ideologischen Bollwerks

Durch Deutschland weht der Wind politischer Veränderung: CDU und CSU stellen in dieser Woche mehrere Anträge und Gesetze für eine Wende in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag zur Debatte und wollen darüber auch abstimmen – und erstmals ungeachtet, ob eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht werden kann. Es ist der Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“, einem politischen Konstrukt, das vordergründig jegliche Form der Mitbestimmung der AfD verhindern soll, im Kern jedoch vor allem der Machterhaltung der politischen Linken in Deutschland dient.

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Brandmauer vor dem Fall: Der historische Tag im Überblick

Die Annahme der Unionsanträge am Mittwoch droht zu scheitern: Laut Informationen von NIUS will auch die AfD dem 27-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

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Abschiebe-Knast überfüllt! Marokkaner, der mehrere Frauen sexuell belästigte, darf weiter frei herumlaufen

Ein knappes Jahr nach einem Fahndungsaufruf wegen sexueller Belästigung hat die Polizei in Bonn einen Marokkaner ohne Papiere geschnappt – nun ist er wieder auf freiem Fuß.

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🚨 Breaking 🚨 NIUS Live Spezial: Die „Brandmauer" vor dem Fall

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):

„Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg“, beginnt Scholz. Wieder wäre es jemand gewesen, der längst abgeschoben hätte sein sollen. „Auch ich bin empört“, sagt Scholz. Alle vier Attentate hätten mit den bestehenden Gesetzen verhindert werden können.

Dann schiebt Scholz vor allem Bayern die Schuld in die Schuhe. „Es sind Dinge schief gelaufen im Freistaat Bayern.“ Doch auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte es Versäumnisse gegeben.

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AfD-Chefin Weidel: „Die Brandmauer ist eine anti-demokratische Kartellabsprache“

„Das ist Demokratie ohne Volk“, wirft AfD-Chefin Alice Weidel dem Bundeskanzler vor. Der politisch gewollte Kontrollverlust koste Menschenleben. Es benötige die Durchsetzung von Recht und Gesetz. „Die sogenannte Brandmauer ist eine anti-demokratische Kartellabsprache“, so Weidel.

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Mit den Stimmen von FDP und AfD: Mehrheit im Bundestag für Migrationsantrag der Union

Brandmauer-Beben im Deutschen Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den 5-Punkte-Plan der Union angenommen.

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