Demo vor CDU-Zentrale: Linksradikale werfen CDU vor, mit „Faschisten“ zu kooperieren

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Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren

↪️ NIUS Live am 31. Januar 2025

Influencer, Kirchen, Antifa: Die linke Zivilgesellschaft bläst zur Zerstörung der CDU

Es ist ein Bild, das ziemlich gut einfängt, in welchem Geisteszustand die politische Linke aktuell lebt. Das Zentrum für Politische Schönheit, ein extrem linker Verein, der auch schon ein geschmackloses „Mahnmal der Schande“ vor Björn Höckes Privathaus aufstellen ließ, hat gestern eine Kachel geteilt, die Friedrich Merz an der Seite von Alice Weidel zeigt. Weidel und Merz werden als Hochzeitspaar abgebildet, unter dem Bild prangt in AfD-Typographie die Aufschrift „Team Hitler“. Dazu schreibt das Zentrum: „Die neuen Agenturmotive für die CDU sind fertig.“

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Merkel macht Wahlkampf gegen die CDU – und schadet Deutschland

Auch in ihrem Ruhestand bleibt die Altbundeskanzlerin ihren Gewohnheiten treu. Angela Merkel lässt keine Gelegenheit verstreichen, um Friedrich Merz zu ärgern. Wann immer sie ihr Erbe bedroht sieht, ergreift sie das Wort. Niemand soll vergessen, dass die Merkel-CDU eine andere Partei war als die Merz-CDU.

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Die spannendste Abstimmung des Jahres: Merz-Mehrheit wackelt

Am heutigen Freitag wird es spannend im Bundestag: Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ steht zur Abstimmung. Darin fordert die Union eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“.

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Aufstand abgesagt: FDP will doch keine Verschiebung der Abstimmung

Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung der Union verkündet haben, dass die FDP ihren Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss doch nicht stellen will und stattdessen für das Gesetz stimmen will. Es ist noch unklar, wie viele Abweichler es in der Union und der FDP gibt. Nach NIUS-Informationen gibt es in der CDU/CSU mindestens zehn Personen, die nicht mit Ja stimmen wollen.

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„Brunnenvergifter!“, „Sündenfall!“, ruft SPD-Mützenich in den Bundestag

Nun beginnt die Aussprache zum Gesetz. Zunächst ergreift Rolf Mützenich das Wort. Seine Partei sei nicht Schuld an der zeitlichen Verzögerung, beginnt er seine Rede. Die SPD sei noch immer zu Gesprächen bereit und hätte auch einer Zurücküberweisung in den Ausschuss zugestimmt.

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„Die CDU trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es die AfD gibt...“

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