Die spannendste Abstimmung des Jahres: Merz-Mehrheit wackelt

Am heutigen Freitag wird es spannend im Bundestag: Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ steht zur Abstimmung. Darin fordert die Union eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“.

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Aufstand abgesagt: FDP will doch keine Verschiebung der Abstimmung

Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung der Union verkündet haben, dass die FDP ihren Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss doch nicht stellen will und stattdessen für das Gesetz stimmen will. Es ist noch unklar, wie viele Abweichler es in der Union und der FDP gibt. Nach NIUS-Informationen gibt es in der CDU/CSU mindestens zehn Personen, die nicht mit Ja stimmen wollen.

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„Brunnenvergifter!“, „Sündenfall!“, ruft SPD-Mützenich in den Bundestag

Nun beginnt die Aussprache zum Gesetz. Zunächst ergreift Rolf Mützenich das Wort. Seine Partei sei nicht Schuld an der zeitlichen Verzögerung, beginnt er seine Rede. Die SPD sei noch immer zu Gesprächen bereit und hätte auch einer Zurücküberweisung in den Ausschuss zugestimmt.

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„Die CDU trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es die AfD gibt...“

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Baerbock: „Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft“

Annalena Baerbock (Grüne) wirft Friedrich Merz einen Wortbruch vor. „Es war ein Fehler, der Folgen hat.“ Europa schaue besorgt auf Deutschland. Im Bundestag habe es am Mittwoch „feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten“, gegeben.

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FDP-Politiker Kubicki: Der Gesetzentwurf ist richtig

Wolfgang Kubicki mahnt vom Rednerpult, im Parlament nicht permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Angesichts der aufkommenden Gewalt gegen CDU-Büros fragt der FDP-Politiker die Grünen und die SPD: „Was tun sie gegen diese Verrohung des Diskurses?“

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Antifa stürmt CDU-Zentrale während Bundestagsdebatte

Unterdessen verkündet der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban auf X: „Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden.“

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Dobrindt liest aus Polizeibericht von Aschaffenburg vor: „Der Tatverdächtige zog dem Kind die Mütze weg und stach auf den Hals ein...“

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