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Berlin – die wohl schlechteste Visitenkarte Deutschlands
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Warum Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration nicht kommt – und vier weitere bittere Wahrheiten über die Union
So ganz angekommen in der politischen Realität sind Friedrich Merz (CDU) und die Union noch nicht. Während viele Abgeordnete auf ihren Webseiten und Social-Media-Accounts noch die Sondierungsergebnisse nebst Mega-Schulden im Grundgesetz rechtfertigen, ihre Bedenken als mildernde Umstände ins Feld führen und darauf bestehen, dass die Klimaneutralität 2045 kein Staatsziel sei, sondern nur so in der Verfassung stehe, währenddessen also macht sich bei den Unterhändlern der Union in den Koalitionsverhandlungen mehr und mehr Frust breit.
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So ganz angekommen in der politischen Realität sind Friedrich Merz (CDU) und die Union noch nicht. Während viele Abgeordnete auf ihren Webseiten und Social-Media-Accounts noch die Sondierungsergebnisse nebst Mega-Schulden im Grundgesetz rechtfertigen, ihre Bedenken als mildernde Umstände ins Feld führen und darauf bestehen, dass die Klimaneutralität 2045 kein Staatsziel sei, sondern nur so in der Verfassung stehe, währenddessen also macht sich bei den Unterhändlern der Union in den Koalitionsverhandlungen mehr und mehr Frust breit.
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Das Brückendesaster der A100: Ein Protokoll des Berliner Infrastrukturversagens
Stau, Chaos, Frust – willkommen in Berlin, der Hauptstadt des Baustellenwahnsinns ... Was Pendler befürchtet haben, ist nun Realität: Die Ringbahnbrücke der A100 ist dicht, unbefahrbar. NIUS zeigt, wie es dazu kommen konnte.
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Stau, Chaos, Frust – willkommen in Berlin, der Hauptstadt des Baustellenwahnsinns ... Was Pendler befürchtet haben, ist nun Realität: Die Ringbahnbrücke der A100 ist dicht, unbefahrbar. NIUS zeigt, wie es dazu kommen konnte.
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Beitragsfreie Kita statt Abschiebehaft: Thüringen einigt sich auf Haushalts-Kompromiss
Die Regierungskoalition Thüringens, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen gemeinsamen Haushalts-Kompromiss verständigt. Im Ergebnis fällt die ursprünglich von der Brombeer-Regierung vorgesehene Finanzierung von Abschiebehaftplätzen aus dem neuen Landeshaushalt heraus. Stattdessen wird ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, berichtet der MDR.
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Die Regierungskoalition Thüringens, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf einen gemeinsamen Haushalts-Kompromiss verständigt. Im Ergebnis fällt die ursprünglich von der Brombeer-Regierung vorgesehene Finanzierung von Abschiebehaftplätzen aus dem neuen Landeshaushalt heraus. Stattdessen wird ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, berichtet der MDR.
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AfD im Aufwind: Schreibt die Realität ihr Drehbuch?
🔎 Thema heute: Die AfD gewinnt an Stärke – nicht durch eigenes Zutun, sondern weil ihre politische Konkurrenz ihr in die Hände spielt. Brandmauer-Rhetorik, Wortbruch und linke Koalitionen lassen die AfD als einzige erkennbare Alternative erscheinen.
💡 In diesem Video analysieren wir:
✔️ Warum die Strategie von CDU und SPD der AfD nützt
✔️ Wie politische Ausgrenzung zur Sichtbarkeit führt
✔️ Die Rolle von Migration, Energiekrise und Wirtschaftslage
✔️ Ob die AfD wirklich Alternativen bietet – oder nur profitiert
➡️ Hier ansehen!
🔎 Thema heute: Die AfD gewinnt an Stärke – nicht durch eigenes Zutun, sondern weil ihre politische Konkurrenz ihr in die Hände spielt. Brandmauer-Rhetorik, Wortbruch und linke Koalitionen lassen die AfD als einzige erkennbare Alternative erscheinen.
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Wer widerspricht, riskiert den Sitz: Wie Parteien ihre Abgeordneten zum Ja-Sagen drängen
„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bundestag blitzschnell verstehen, wenn sie mit ihrem jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer über ihr Abstimmungsverhalten sprechen.
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„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bundestag blitzschnell verstehen, wenn sie mit ihrem jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer über ihr Abstimmungsverhalten sprechen.
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„Wer in Verhandlungen auf Moral setzt, hat schon verloren“: Unsere NIUS-Autoren über das verdächtige Zusammenspiel von CDU, SPD und Grünen
Die folgenden Analysen und Kommentare unserer NIUS-Autoren sind ein Auszug aus unserem wochentäglich erscheinenden Newsletter.
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Schicke Bilder zwischen Trümmern: Wie Baerbocks PR-Show in Damaskus den Islamisten nutzt
Annalena Baerbock ist eine Ministerin, der die Welt als Kulisse dient. Auf den Fidschi-Inseln ließ sie sich barfuß am Meeressaum zwischen den Ruinen der überschwemmten Siedlung Toguru ablichten, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Zweimal reiste sie Richtung Australien, um Aborigine-Volk der Kaurna ein Holzschwert, einen Speer, ein Fischernetz und einen Knüppel zu übergeben, die Missionare im 19. Jahrhundert nach Deutschland verfrachtet hatten. Beim ersten Mal kam Baerbock wegen einer Flugzeug-Panne nicht an. Als sie endlich in Australien eintraf, waren die Kulturgüter längst vom deutschen Museum zurückgegeben worden. Aber die Fotos mit der Ministerin fehlten noch.
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Annalena Baerbock ist eine Ministerin, der die Welt als Kulisse dient. Auf den Fidschi-Inseln ließ sie sich barfuß am Meeressaum zwischen den Ruinen der überschwemmten Siedlung Toguru ablichten, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Zweimal reiste sie Richtung Australien, um Aborigine-Volk der Kaurna ein Holzschwert, einen Speer, ein Fischernetz und einen Knüppel zu übergeben, die Missionare im 19. Jahrhundert nach Deutschland verfrachtet hatten. Beim ersten Mal kam Baerbock wegen einer Flugzeug-Panne nicht an. Als sie endlich in Australien eintraf, waren die Kulturgüter längst vom deutschen Museum zurückgegeben worden. Aber die Fotos mit der Ministerin fehlten noch.
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Beitragsfreies Kita-Jahr statt Abschiebehaft in Thüringen
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CDU-Chef Friedrich Merz hat im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Berthold Kohler auf dem FAZ-Leserkongress überraschend deutlich gemacht, dass er seine politische Zukunft an den Erfolg der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD knüpft: „Auf dieser Basis arbeite ich mit Lars Klingbeil zusammen, in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns beiden gelingt.“ „Das sei dann zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann. Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh“, fügte er hinzu. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.
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Abgelehnte Asylbewerber können bis zu achtmal Einspruch einlegen
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Viele Veranstaltungen wegen Terrorgefahr abgesagt
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Das wirklich Erschütternde war doch, dass es keine Wahl mehr gab
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