Von Merz’ Wahlversprechen ist nicht mehr viel übrig ... das ist das Migrations-Papier von Union und SPD

NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll.

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Da muss auch Markus Lanz lachen: Setzt sich die SPD beim Thema Steuererhöhungen durch?

In der ZDF-Sendung Markus Lanz kam am Dienstagabend auch die Frage nach Steuererhöhungen aufs Tableau. Offenbar herrscht zwischen Union und SPD noch immer Uneinigkeit bei diesem Thema. Das bewiesen auch die geladenen Gäste Thorsten Frei (CDU) und Anke Rehlinger (SPD).

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CDU und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ das Wahlrecht entziehen

NIUS liegt das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD vor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll.

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„Rote Linien überschritten“: CDU-Stadtverband tritt aus der Partei aus

Große Aufregung in Kühlungsborn: Der lokale Stadtverband der CDU ist geschlossen aus der Partei ausgetreten. Grund dafür: Die Aufgabe von zentralen Wahlversprechen durch Friedrich Merz und die Bundes-CDU.

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Hat Sarrazin recht behalten? Islam, Integration & Identität

🔎 Thema heute: Sieben Jahre nach seinem Bestseller „Feindliche Übernahme“ scheint die Realität Thilo Sarrazin in Teilen recht zu geben. Islamische Milieus wachsen, der Staat zeigt sich anpassungsbereit – doch was bedeutet das für die gesellschaftliche Identität?

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Mannheimer Polizistenmord-Prozess: „Heute muss irgendjemand sterben“

Sechster Tag der Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder von Mannheim – der Angeklagte Sulaiman A. bricht überraschend sein Schweigen.

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Sie regieren noch gar nicht und streiten schon ums Geld: Bei Steuern und Finanzen droht die Eskalation zwischen CDU und SPD!

Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Finanzen liegt NIUS vor. DAS sind die brisantesten Streitpunkte..

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Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst

🖋 Persönlich signiert von Autor Björn Harms

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CDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus der Partei aus: Ist das der Beginn einer Revolution gegen Merz?

Am Dienstagabend ging der Link zur Facebook-Seite des CDU-Stadtverbands Ostseebad Kühlungsborn in den WhatsApp-Gruppen der Union geradezu durch die Decke. Kurz nach 22 Uhr hatte er sich von Mecklenburg-Vorpommern über Nordrhein-Westfalen bis zur CSU nach Bayern verbreitet.

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