Wer „1 Billion Euro Schulden“ sagt, ist für Söder jetzt AfD

Die Union ist an dem Punkt angekommen, an dem sie sich gegen faktenbasierte Kritik an ihrem Schulden-Wortbruch mit dem Schein-Argument „das stammt aber von der AfD oder von ganz rechts“ zu verteidigen versucht – so als werde eine Realität, die ein Politiker der AfD ausspricht, plötzlich und unvermittelt zur Lüge. In der Hauptrolle: Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef und somit Haupt-Verhandler Markus Söder. Der war am Donnerstagabend im ARD-Talk von Maybrit Illner zu Gast und machte gleich zweimal Gebrauch von dieser fragwürdigen Taktik.

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💸 Frohen Sozialausgaben-Gedenktag! 💸

Bis heute, bis zum 4. April, hast du nur für den Sozialstaat gearbeitet – 1,3 Billionen Euro fließen jährlich in Bürgergeld, Rente & Co. 📈 Und es wird mehr… viel mehr.

Baerbock bezeichnet Netanjahu-Besuch in Ungarn als „schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“

Die geschäftsführende Außenministerin, Annalena Baerbock, sorgte am Rand des Nato-Außenministertreffens in Brüssel für mächtig Irritation! Sie bezeichnete den Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ungarn als „schlechten Tag für das Völkerstrafrecht“.

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Dicker Schluck aus der Pulle für Staats-Bedienstete: Ist das Lohn-Plus Teil von Merz’ Kanzler-Deal mit der SPD?

Dickes Lohn-Plus (5,8 Prozent in zwei Schritten), mehr Weihnachtsgeld und einen Extra-Tag Urlaub – die mehr als 2,7 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen dürften freudestrahlend die Meldungen über die Einigung im Tarifstreit gelesen haben. Mit einer Verschlankung des Staates, die CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, hat das wenig zu tun. Kann er nichts dafür, er ist ja noch nicht im Amt, werden Merz-Unterstützer sagen.

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10.000 Demonstranten für Marine Le Pen in Paris: „Wir sind hier, um die französische Demokratie zu verteidigen“

Eine Woche lang hatten sie mobilisiert: Die französischen Rechtspolitiker Marine Le Pen und Jordan Bardella riefen am Sonntag dazu auf, am Place Vauban vor dem Invalidendom in Paris zu demonstrieren. Etwa 10.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt – und haben ihren Unmut auf die Straße über ein Urteil getragen, das sie als politisch motiviert und nicht verhältnismäßig empfinden.

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