Esken fliegt raus! SPD setzt auf neue Gesichter im Merz-Kabinett
Die wohl umstrittenste Personalie in der SPD hat sich heute erledigt: Parteichefin Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) übernehmen.
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Die wohl umstrittenste Personalie in der SPD hat sich heute erledigt: Parteichefin Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) übernehmen.
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„Reporter ohne Grenzen“ verschweigen linksextreme und islamistische Gewalt
Deutschland fällt im neuen Ranking zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 10 auf Platz 11 zurück. Grund hierfür seien unter anderem Rechtsextremismus und die AfD. Die deutlich höhere Anzahl mutmaßlich linksextremistischer und islamistischer Attacken auf Journalisten klammert die sogenannte Nichtregierungsorganisation in ihrer Begründung jedoch aus.
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Deutschland fällt im neuen Ranking zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 10 auf Platz 11 zurück. Grund hierfür seien unter anderem Rechtsextremismus und die AfD. Die deutlich höhere Anzahl mutmaßlich linksextremistischer und islamistischer Attacken auf Journalisten klammert die sogenannte Nichtregierungsorganisation in ihrer Begründung jedoch aus.
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Müssen AfD-Unterstützer jetzt um ihren Job fürchten?
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Forwarded from KISSLER KOMPAKT
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Ist die AfD extremistisch?
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„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.
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Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp.
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Das ist nichts anderes als das Ausschalten der Opposition
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„Hör dir die Weidel-Rede an ... die Rede war eine der stärksten“: Das denkt Söder wirklich über die AfD
Markus Söder (CSU) erkennt bei der AfD rhetorische Stärke und zollt ihr Respekt. Ein Kamerateam des ZDF begleitete den Ministerpräsidenten Bayerns ...
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Tragischer Unfall: Christian Lindner überfährt Hund
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Staat setzt Geheimdienst ein, um Opposition zu verbieten
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„Reporter ohne Grenzen“ verschweigen linksextreme und islamistische Gewalt
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Ist es extremistisch, den Kapitalismus stürzen zu wollen?
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Antrag zurückgenommen! Weitere Gerichtsverhandlung wegen Tweet gegen Deutschlandkurier-Chef abgesagt
Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chefredakteur David Bendels eigentlich am kommenden Freitag (9. Mai) vor Gericht erscheinen. Doch der Termin wurde nun gestrichen.
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Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chefredakteur David Bendels eigentlich am kommenden Freitag (9. Mai) vor Gericht erscheinen. Doch der Termin wurde nun gestrichen.
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Die SPD-Fraktion wird so links wie nur möglich geführt
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Wird Merz heute Bundeskanzler? JETZT beginnt die Abstimmung im Bundestag!
In wenigen Minuten will sich Friedrich Merz vom Deutschen Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Reicht das Polster?
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In wenigen Minuten will sich Friedrich Merz vom Deutschen Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Reicht das Polster?
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Vorverurteilung, Massenhysterie, Totalitarismus: Die Rufe nach einem AfD-Verbot folgen der „Methode Correctiv“
„Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), „um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten.“
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„Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), „um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten.“
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