Bürgerdialog wegen Flüchtlingsheim: Stadt Potsdam mobilisiert linke Aktivisten, damit die Stimmung „nicht nach rechts kippt“

Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchsteigfeld ein. Thema war die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße.

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Unvereinbarkeitsbeschluss gefallen: Wie die Linkspartei Friedrich Merz zur Macht verholfen hat

Mit Ach und Krach ist Friedrich Merz (CDU) gestern zum Bundeskanzler gewählt worden. Dabei wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei über Bord geworfen. Aber man hatte freilich gute Gründe parat ... 

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Familie Merz bei der Kanzlerwahl: Charlotte Merz, erst Entsetzen, dann Erleichterung

Der Koalitionsvertrag war frisch eingetütet, es konnte losgehen! Friedrich Merz sollte am Morgen des 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch im ersten Wahlgang fällt er durch, erst im zweiten erreicht er die nötige Mehrheit.

Ein Wechselbad der Gefühle, auch für die Familie. Sehen Sie hier, wie sich das Drama im Deutschen Bundestag optisch niederschlug.

🚨Nach Anweisung von Dobrindt: Sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen.

Alles Infos hier im NIUS-Ticker.

Brandenburger AfD wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Am Dienstag entlässt die Brandenburger Innenministerin den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes. Einen Tag später wird öffentlich, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Was sind die Hintergründe?

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Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine neue Runde in der Debatte um die staatliche Finanzierung politisch aktiver sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Im Auftrag von NIUS übermittelte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel am Tag der Amtsübernahme einen umfassenden Katalog mit 91 Fragen an die CDU-geführten Ministerien der Bundesregierung. Im Fokus: Fördermittel für Akteure wie „Omas gegen Rechts“, Campact oder Greenpeace – und die politische Neutralität im Umgang mit Steuergeldern.

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Heute bei NIUS Live: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss, 91 NGO-Fragen an die neue Regierung und Merz & Migration. Im Studio heute die NIUS-Reporter Julius Böhm und Alexander Kissler und Moderator Alexander Purrucker.

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Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag

Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dank der Partei, zu der die CDU seit 2018, ebenso wie zur AfD, einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. „Das war doch keine Zusammenarbeit, da ging es nur um die Geschäftsordnung“, kommt als gleichlautende Ausrede aus der Union.

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Wegen AfD-Einstufung: US-Politiker fordert Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.

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SPD will AfD-Verbot: Angriff auf die Demokratie?

🔎 Thema heute: Die SPD fordert ein Verbot der AfD – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten des Verfassungsschutzes. Doch was bedeutet das für die Meinungsfreiheit und die parlamentarische Opposition in Deutschland?

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Wir sind das Volk – aber wer ist „wir“? – Betrachtungen aus aktuellem Anlass

Seit einigen Tagen ist es offiziell, dass das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser, in deren letzten Amtstage die Vorlage des Gutachtens fiel und der das Amt unterstand, gab gegenüber der Presse an, dass der Inhalt des Gutachtens vorläufig geheim bleibe. Ihr Ministerium habe auf seinen Inhalt keinen Einfluss genommen.

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