Forwarded from KISSLER KOMPAKT
SPD will AfD-Verbot: Angriff auf die Demokratie?
🔎 Thema heute: Die SPD fordert ein Verbot der AfD – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten des Verfassungsschutzes. Doch was bedeutet das für die Meinungsfreiheit und die parlamentarische Opposition in Deutschland?
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Wir sind das Volk – aber wer ist „wir“? – Betrachtungen aus aktuellem Anlass
Seit einigen Tagen ist es offiziell, dass das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser, in deren letzten Amtstage die Vorlage des Gutachtens fiel und der das Amt unterstand, gab gegenüber der Presse an, dass der Inhalt des Gutachtens vorläufig geheim bleibe. Ihr Ministerium habe auf seinen Inhalt keinen Einfluss genommen.
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Seit einigen Tagen ist es offiziell, dass das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser, in deren letzten Amtstage die Vorlage des Gutachtens fiel und der das Amt unterstand, gab gegenüber der Presse an, dass der Inhalt des Gutachtens vorläufig geheim bleibe. Ihr Ministerium habe auf seinen Inhalt keinen Einfluss genommen.
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Habeck hat dem Wirtschaftsstandort erheblich geschadet
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„Die Todesrate war nach dem Ende des Nationalsozialismus höher”
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist zur linken Seite gekippt
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🚨 Afghane ersticht Chefin im Modegeschäft „New Yorker“ und flüchtet mit der Kasse
Schreckliche Bluttat in Krefeld: Ein Afghane soll am Mittwochabend seine Chefin im Modegeschäft „New Yorker“ mit einem Messer erstochen haben.
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Schreckliche Bluttat in Krefeld: Ein Afghane soll am Mittwochabend seine Chefin im Modegeschäft „New Yorker“ mit einem Messer erstochen haben.
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Die SPD will ein AfD-Verbot
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"Alles, was östlich der Oder lag - da wurde praktisch systematisch vergewaltigt“
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Die CDU wird immer mehr zur reinen Westpartei
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Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit 😱
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Morgen ab 07:00 Uhr bei NIUS Live:
Chaos in der Migrationsfrage, Dobrindt lehnt sich aus dem Fenster, Merz relativiert, das Ausland ist empört. Wird das zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Im Studio mit dabei: Ralf Schuler und Alexander Kissler.
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Chaos in der Migrationsfrage, Dobrindt lehnt sich aus dem Fenster, Merz relativiert, das Ausland ist empört. Wird das zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Im Studio mit dabei: Ralf Schuler und Alexander Kissler.
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„Das ist im Verfassungsschutzrecht kein ungewöhnlicher Vorgang“, bewertet Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes, die heute die Runde machte.
Mehr Details zur Löschung der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes über die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf NIUS.de.
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Gibt es jetzt Zurückweisungen oder nicht? Die große NIUS-Chronik zum Asyl-Stopp
NIUS dokumentiert das Migrations-Wirrwarr ...
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🚨Medienbericht: Merz ruft „Nationale Notlage“ aus und macht Weg für mehr Grenzkontrollen frei 🚨
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Doch keine Asyl-Notlage? Regierung dementiert Welt-Bericht | NIUS.de
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