Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten rund 4000 Euro zahlen. Das Vergehen, für das er einen Strafbefehl erhielt: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ in zwei Fällen.

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüßt ...

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Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um extremistischen Aktivitäten nachzuspüren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die NIUS vorliegt.

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Hühner in Windeln und halbnackte Künstler im Gotteshaus: Der Paderborner Dom wird zur Freakshow

Mit der letzten Tanzperformance inklusive nackter Tiefkühlhühner, die man in Kinderwindeln gewickelt hatte, aufgeführt vor dem Altar im ehrwürdigen Paderborner Dom ist es ein bisschen wie mit der jungfräulichen Geburt von Maria: Keiner weiß so recht, wie es dazu kam, aber alle sind am Ende überrascht.

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Freiheit für Jette!

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, erwartet eine Entschuldigung von der lustigen Schnellrednerin, weil sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ (engl. für „alle Polizisten sind Bastarde“) getragen hatte. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann legt ihr gar den Austritt nahe.

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„Schutzversprechen gilt“: Merz zieht sein Migrationsversprechen offiziell zurück

Es war DAS Versprechen im Bundestagswahlkampf, eine rote Linie, die CDU-Chef Friedrich Merz persönlich zog: Illegale Migranten sollten an der deutschen Grenze „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – und zwar „auch Personen mit Schutzanspruch“. Jetzt ist davon nichts mehr übrig.

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NGOs sollen Dokumente für die Aufnahme von Afghanen gefälscht haben: Das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen

Auch unter der Führung des CDU-Ministers Johann Wadephul will das Auswärtige Amt nicht bekannt geben, welche NGOs die Personen für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auswählen. Das bestätigt das Außenministerium auf Anfrage von NIUS.

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