Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen

Es ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens nicht zurückgewiesen werden dürfen. Hintergrund sind Eilanträge von drei Somalis, die über die polnisch-deutsche Grenze einreisen wollten und dort von der Bundespolizei zurückgewiesen wurden. NIUS liegen die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vor.

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Gesundheitsministerin Warken will Grillen und Alkohol auf Sportveranstaltungen im Sommer verhindern

Mit ihrem neuen Hitzeschutzplan empfiehlt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bei Sportveranstaltungen im Sommer aufs Grillen und den Ausschank von alkoholischen Getränken zu verzichten.

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Willkommen im Steuer-Diner: Landratsamt Weilheim-Schongau baut „Integrationsraum“ mit Jukebox, Bar und Eisdielen-Flair

Rote Polsterbänke, Eisdielenmöbel, ein Barbereich und eine eigene Jukebox – was klingt wie ein Restaurantkonzept für ein American Diner, ist in Wirklichkeit ein Projekt des Landratsamts Weilheim-Schongau zur „Umsetzung eines Integrationskonzepts“.

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Allein die neue Queer-Beauftragte kostet doppelt so viel wie alle eingesparten Beauftragten zusammen

NIUS exklusiv: 602.000 Euro gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr für den Posten des Queer-Beauftragten aus. Durch die kürzliche Streichung von 25 anderen Beauftragtenposten wird weniger als die Hälfte dieser Summe eingespart.

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„Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken“: Dessauer Stadträtin will keine Deutschland-Flaggen

„Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“: Mit diesen Worten lehnte die parteilose Dessauer Stadträtin Ulrike Brösner einen Antrag der AfD ab, die gefordert hatte, öffentliche Gebäude der Stadt künftig mit Deutschlandfahnen zu beflaggen.

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Meinungsfreiheit ist eben keine Einbahnstraße.

Böhmermann am Tiefpunkt: Polizei wehrt sich, ZDF schweigt

🔎 Thema heute: Jan Böhmermann und ZDF-Intendant Norbert Himmler unter Druck. Nach einer brisanten Sendung über die Bundespolizei hagelt es massive Kritik – inklusive Programmbeschwerde durch den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann.

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Innenminister Dobrindt bestätigt Recherchen von NIUS: Hatten die Somalier gefälschte Papiere bei sich?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...

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