Jens Spahn verteidigt Masken-Milliarden mit „reinem Gewissen“

🔎 Thema heute: Jens Spahn verteidigt seine Rolle in der Maskenaffäre der Corona-Zeit mit einem „reinen Gewissen“. Doch statt Aufklärung erleben wir Rechtfertigung – und politische Selbstinszenierung.

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Wer seine Wahlentscheidung von Israel abhängig macht, dem ging es nie um Deutschland

Man stelle sich vor: Zwei israelische Nationalisten sitzen am Vorabend der israelischen Wahl in Jerusalem. Statt über Israels Sicherheit zu reden, streiten sie darüber, welche israelische Partei am besten die Masseneinwanderung in Deutschland in den Griff bekommt. Klingt absurd? Frei erfunden? Ist es auch. Denn Juden haben aus ihrer Geschichte gelernt: Wenn es ernst wird, steht jedes Volk allein.

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Riesen-Balagan um Israel bei der AfD: Drei Dinge, die der Streit über die Partei verrät

In der AfD ist ein Konflikt um den Umgang mit den israelischen Angriffen auf die Hamas und die iranischen Mullahs ausgebrochen. Am Mittwochabend veröffentlichte die Partei ein Statement ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ...

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Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsieger und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem alten Bundestag in Form einer Grundgesetzänderung durchgedrückt hat.

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Exklusiv! Markus Söder über Bürgergeld, illegale Migration, die AfD und grüne NGOs

Er ist Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef – und einer der prominentesten Stimmen in der Politik: Markus Söder gibt bei „Schuler! Fragen, was ist“ eine Start-Analyse zur neuen schwarz-roten Koalition, welche er persönlich mitentwickelt hat. Söder sprach mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler.

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Er ist Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef – und einer der prominentesten Stimmen in der Politik: Markus Söder gibt bei „Schuler! Fragen, was ist“ eine Start-Analyse zur neuen schwarz-roten Koalition, welche er persönlich mitentwickelt hat.

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Warum die Verurteilung von „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff ein dunkler Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist

In der Demokratie sind die Grundrechte Schutz- und Freiheitsversprechen für den Einzelnen gegen den Staat. Die in der Verfassung festgeschriebenen Kontrollinstanzen dienen dem Ziel, auf direkte Weise – mittels Gewaltenteilung – und indirekt – mittels Presse- und Kunstfreiheit – eine Konzentration von Macht zu verhindern und so die Freiheit des Individuums gegen die Übermacht des Kollektivs zu verteidigen.

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