Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine parlamentarische Mehrheit für eine Person. Dass diese Normalität jedoch zum Skandal gemacht wird, zeigt: Es gibt eine große Demokratieangst im Reichstag.

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„Wir stehen hinter unserer Kandidatin“: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest

Im Streit um die am Freitag kurzfristig abgesetzte Richterwahl im Bundestag bleiben die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Die Bundestagsfraktion der SPD hat der umstrittenen Anwärterin auf das Amt der Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Unterstützung zugesichert. 

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Nach Überfall auf Rentner: Spanier und Nordafrikaner liefern sich Straßenschlachten

Nachdem zwei jugendliche Marokkaner einen alten Mann am Mittwochmorgen brutal zusammengeschlagen haben, kommt Torre-Pacheco im Südosten Spaniens nicht zur Ruhe.

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Söder über Streit um Brosius-Gersdorf: „Auf dieser Kandidatur liegt kein Segen!“

Auf einer Pressekonferenz hat sich am Montagmorgen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert: „Das, was am Freitag passiert ist, war kein Ruhmesblatt. Da sind sich alle einig“, sagte Söder. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen.“ Deshalb solle man überlegen, „ob das nicht anders geht“.

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Causa Brosius Gersdorf: Verfassungsrichter-Kandidatin erhält Unterstützung von Ex-Ethikrat-Vorsitzender Alena Buyx

Gemeinsam mit 280 weiteren rechtswissenschaftlichen Universitätsvertretern, darunter auch vier ehemalige Verfassungsrichter, veröffentlichte die ehemalign Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx nun ein Statement, das den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf kritisiert.

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Spahn bereut Plagiatsverdächtigung gegen Brosius-Gersdorf

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumt Fehler ein: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, sagt er in einem internen Schreiben.

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Brosius-Gersdorf: So lassen die Linken den NGO-Komplex aufmarschieren!

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Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag

Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Weinkönigin. Heute hat sie es bis zur Bundestagspräsidentin geschafft – und trägt den royalen Anspruch auch ins neue Amt. Den Bundestag führt sie, als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, zu einem möglichen AfD-Verbot wächst der Verdacht, dass die Partei die beiden Frauen in Karlsruhe installieren will, um genau das vorzubereiten.

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Umstrittene Richterin äußert sich: Brosius-Gersdorf weist alle Vorwürfe als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ zurück

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Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Zum ersten Mal ist am Freitag, dem 11. Juli, von solchen Morddrohungen die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese behauptete in einer Plenardebatte, es seien Drohungen gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen worden – angeblich ausgelöst durch „rechte Nachrichtenportale“. Damit bewegt sich Wiese gefährlich nah an Verleumdung und Rufmord gegenüber Journalisten, die schlicht ihren Job machen.

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„Hetzkampagne“ und „rechtsextreme Portale“: Wie der NGO-Komplex für Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert

Seitdem aber CDU und CSU wagten, eigenen konservativen Überzeugungen nachzukommen, ihre Wählerschaft nicht zu verraten und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin nicht zu wählen, organisiert sich eine Gegenbewegung, die mit Verzerrungen, Kampfbegriffen und Diskreditierung versucht, Kritiker Brosius-Gersdorfs wiederum in Zweifel zu ziehen.

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