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Julian Reichelt über das Bürgergeld bei NIUS Live: „Das ist Incentivierung von Jobabbau auf beiden Seiten“
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Söder über Streit um Brosius-Gersdorf: „Auf dieser Kandidatur liegt kein Segen!“
Auf einer Pressekonferenz hat sich am Montagmorgen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert: „Das, was am Freitag passiert ist, war kein Ruhmesblatt. Da sind sich alle einig“, sagte Söder. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen.“ Deshalb solle man überlegen, „ob das nicht anders geht“.
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Auf einer Pressekonferenz hat sich am Montagmorgen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert: „Das, was am Freitag passiert ist, war kein Ruhmesblatt. Da sind sich alle einig“, sagte Söder. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen.“ Deshalb solle man überlegen, „ob das nicht anders geht“.
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Causa Brosius Gersdorf: Verfassungsrichter-Kandidatin erhält Unterstützung von Ex-Ethikrat-Vorsitzender Alena Buyx
Gemeinsam mit 280 weiteren rechtswissenschaftlichen Universitätsvertretern, darunter auch vier ehemalige Verfassungsrichter, veröffentlichte die ehemalign Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx nun ein Statement, das den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf kritisiert.
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Gemeinsam mit 280 weiteren rechtswissenschaftlichen Universitätsvertretern, darunter auch vier ehemalige Verfassungsrichter, veröffentlichte die ehemalign Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx nun ein Statement, das den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf kritisiert.
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Spanier und Nordafrikaner liefern sich Straßenschlachten
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Spahn bereut Plagiatsverdächtigung gegen Brosius-Gersdorf
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumt Fehler ein: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, sagt er in einem internen Schreiben.
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Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumt Fehler ein: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, sagt er in einem internen Schreiben.
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Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag
Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Weinkönigin. Heute hat sie es bis zur Bundestagspräsidentin geschafft – und trägt den royalen Anspruch auch ins neue Amt. Den Bundestag führt sie, als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.
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Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Weinkönigin. Heute hat sie es bis zur Bundestagspräsidentin geschafft – und trägt den royalen Anspruch auch ins neue Amt. Den Bundestag führt sie, als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.
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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?
Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, zu einem möglichen AfD-Verbot wächst der Verdacht, dass die Partei die beiden Frauen in Karlsruhe installieren will, um genau das vorzubereiten.
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Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, zu einem möglichen AfD-Verbot wächst der Verdacht, dass die Partei die beiden Frauen in Karlsruhe installieren will, um genau das vorzubereiten.
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Umstrittene Richterin äußert sich: Brosius-Gersdorf weist alle Vorwürfe als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ zurück
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Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?
Zum ersten Mal ist am Freitag, dem 11. Juli, von solchen Morddrohungen die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese behauptete in einer Plenardebatte, es seien Drohungen gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen worden – angeblich ausgelöst durch „rechte Nachrichtenportale“. Damit bewegt sich Wiese gefährlich nah an Verleumdung und Rufmord gegenüber Journalisten, die schlicht ihren Job machen.
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Zum ersten Mal ist am Freitag, dem 11. Juli, von solchen Morddrohungen die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese behauptete in einer Plenardebatte, es seien Drohungen gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen worden – angeblich ausgelöst durch „rechte Nachrichtenportale“. Damit bewegt sich Wiese gefährlich nah an Verleumdung und Rufmord gegenüber Journalisten, die schlicht ihren Job machen.
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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel heute bei NIUS Live: „Natürlich darf man Lügenkanzler im Parlament sagen“
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Oasis in Manchester: Es gibt noch Hoffnung für das alte Europa
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„Hetzkampagne“ und „rechtsextreme Portale“: Wie der NGO-Komplex für Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert
Seitdem aber CDU und CSU wagten, eigenen konservativen Überzeugungen nachzukommen, ihre Wählerschaft nicht zu verraten und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin nicht zu wählen, organisiert sich eine Gegenbewegung, die mit Verzerrungen, Kampfbegriffen und Diskreditierung versucht, Kritiker Brosius-Gersdorfs wiederum in Zweifel zu ziehen.
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Seitdem aber CDU und CSU wagten, eigenen konservativen Überzeugungen nachzukommen, ihre Wählerschaft nicht zu verraten und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin nicht zu wählen, organisiert sich eine Gegenbewegung, die mit Verzerrungen, Kampfbegriffen und Diskreditierung versucht, Kritiker Brosius-Gersdorfs wiederum in Zweifel zu ziehen.
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Stellungnahme und heute Abend bei Markus Lanz: Jetzt geht Brosius-Gersdorf auf große PR-Tour
Brosius-Gersdorf startet eine regelrechte PR-Tour, um ihr öffentliches Image zu schützen. Neben ihrer schriftlichen Stellungnahme, die sie dem Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt hat, wird sie am Dienstagabend auch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast sein.
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Brosius-Gersdorf startet eine regelrechte PR-Tour, um ihr öffentliches Image zu schützen. Neben ihrer schriftlichen Stellungnahme, die sie dem Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt hat, wird sie am Dienstagabend auch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast sein.
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„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro
Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als „neorassistische Schriften“ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“.
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Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als „neorassistische Schriften“ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“.
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So viel zur kritischen Distanz… Als im Oval Office der Name Pistorius fällt, bricht bei seiner Journalisten-Delegation Jubel aus
Es ist ein denkwürdiger Moment, den ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa am Montag auf einem Foto festgehalten hat. Ein Moment, der die Regierungsnähe deutscher Journalisten perfekt kondensiert: Zum Jubel in die Höhe erhobene Fäuste, Finger, die triumphierend nach oben zeigen.
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Es ist ein denkwürdiger Moment, den ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa am Montag auf einem Foto festgehalten hat. Ein Moment, der die Regierungsnähe deutscher Journalisten perfekt kondensiert: Zum Jubel in die Höhe erhobene Fäuste, Finger, die triumphierend nach oben zeigen.
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Corona-Schäden bei Kindern müssen aufgearbeitet werden
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