Plakat in Regenbogenfarben: Im Bundestag hängt auf Arabisch „Wir (alle) sind das Volk“

Die Bundestagsverwaltung ließ kürzlich in einem der vier Dienstgebäude des Deutschen Bundestages, ein Plakat aufhängen. Darauf zu lesen: „Wir (alle) sind das Volk.“ Die Wortgruppe steht in verschiedenen Sprachen zwölfmal untereinander, schwarz auf weiß, in verschiedenen Schriftarten, umrandet von einer Regenbogenflagge.

„Nicht einmal einen Mindestbestand an Beweistatsachen”: Brosius-Gersdorf fordert Plagiatsjäger Stefan Weber zur Unterlassungserklärung auf

Im Streit um die Dissertation der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, haben deren Rechtsvertreter dem bekannten österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber eine Unterlassungserklärung zugestellt.

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AfD-Politiker Paul über seinen Ausschluss von der Wahl in Ludwigshafen: „Die Vorwürfe sind verrückt“

Am Mittwoch sprachen Politikberater Armin Petschner-Multari, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Moderator Alexander Kissler mit AfD-Politiker Joachim Paul über seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen.

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Er lobte Tolkiens „Herr der Ringe“ und schilderte seine Eindrücke im Brennpunktviertel: Das sind die absurden Vorwürfe gegen AfD-Politiker Joachim Paul

Kontaktschuld und rechte Ansichten – darauf gründen sich die Vorwürfe gegen den Ludwigshafener AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Lesen Sie hier im Detail, was Paul zur Last gelegt wird.

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Der Verfassungsschutz ist größenwahnsinnig

Es war der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der zuständige Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen lässt AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zur Wahl zu – wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“. Grundlage hierfür ist ein Papier des Landesverfassungsschutzes.

So entsteht der Eindruck von Machtmissbrauch

Wenn man Kandidaten von Wahlen ausschließt, braucht es klare, nachvollziehbare Gründe. Sonst entsteht der Eindruck von Machtmissbrauch – und der spielt genau denen in die Karten, die man eigentlich schwächen will.

China schluckt MediaMarkt: So verläuft der US-Handelskrieg auf deutschem Boden

Der chinesische Online-Riese JD übernimmt die deutsche Traditionsmarke MediaMarkt-Saturn. Es ist ein weiteres Kapitel des Untergangs von deutschen Konzernen im Kampf um digitale Märkte gegen Amerikaner und Chinesen.

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Von wegen „die Stimmung dreht sich“: Riesen-Mehrheit unzufrieden mit der Merz-Regierung

Friedrich Merz wollte die Stimmung Deutschland bis zum Sommer ins Positive wenden – Umfragen zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

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Das sind die absurden Vorwürfe gegen AfD-Politiker Joachim Paul

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zu Wahl in Ludwigshafen antreten. Wir haben das „Gutachten“, das zeigen soll, warum.

„Verfassungsfeinde mit anti-israelischen Einstellungen“: Linke in Neukölln feiern mit Palästina-Extremisten

Die Linke in Neukölln veranstaltet am Samstag ein Solidaritätsevent unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“. Neben der Gruppe „Eyes 4 Palestine“ und dem „Gaza Komitee“ wird auch ein Zusammenschluss vor Ort sein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Neue Biografie eines britischen Historikers: das geheime Sex-Leben des Prinzen Andrew

Dieses Buch des angesehenen britischen Historikers Andrew Lownie ist Sprengstoff, obwohl es noch gar nicht erschienen ist: In seiner Biografie „Entitled: The Rise and Fall of the House of York“ enthüllt Lownie pikante Details über Prinz Andrew.

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So sieht es aus, wenn das SEK eine Freikirche stürmt

Unfassbare Szenen spielten sich vor wenigen Tagen in Duisburg ab. Mit einem Aufgebot von zirka 60 schwer bewaffneten SEK-Beamten und zwei Hundestaffeln stürmte die Polizei ab 6 Uhr morgens die Freikirche „Wera Forum“.

Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

Innenministerium und Verfassungsschutz mischen sich in eine Wahl ein, um einen Kandidaten der politischen Konkurrenz zu verhindern. Das ist ein echter Skandal, und es ist verfassungswidrig. Wo sind wir hier? Dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, kennen wir aus autoritären Staaten und Diktaturen.

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213 Millionen Euro Steuergeld in den nächsten zwei Jahren: CSU-Ministerium erhöht Subventionen für Gaming-Industrie

Seit Anfang August geht die Gaming-Förderung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die nächste Runde. Beim Ministerium von Dorothee Bär können nun wieder Förderanträge gestellt werden, um mit Steuergeldern bei der Spieleentwicklung bezuschusst zu werden.

Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl: Wird Ludwigshafen zur Blaupause für das ganze Land?

In Rheinland-Pfalz ändern sich die demokratischen Spielregeln. Nicht der Wähler entscheidet über den Bürgermeister, sondern ein Wahlausschuss trifft eine Vorauswahl genehmer Kandidaten. Ein linkes Netzwerk aus NGO-Aktivisten und Politikern forcierte vorab ganz bewusst den Ausschluss des AfD-Politikers.

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Warum Friedrich Merz Deutschland nicht führen kann

🔎 Thema heute: Was will Friedrich Merz eigentlich? Der Kanzler regiert impulsiv statt prinzipientreu, scheut langfristige Strategien und jagt dem Prestige internationaler Anerkennung hinterher. Er steht für wechselhafte Politik statt Staatskunst – und bleibt damit weit hinter dem zurück, was Deutschland jetzt bräuchte.

Beate Zschäpe in Neonazi-Aussteigerprogramm

Im sogenannten NSU-Prozess, dem größten Terrorprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, wurde Beate Zschäpe 2018 vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun nimmt sie an einem Neonazi-Aussteigerprogramm teil. Im November 2026 wird entschieden, ob sich das auf ihre Mindestverbüßungsdauer auswirkt.

Aquarium statt Motorhaube

Ein Mann in China baut kurzerhand seine Motorhaube zum Aquarium um – mit echten Karpfen darin. Seine Erklärung ist genau so absurd, wie die Idee selbst: Er hatte beim Angeln keinen Eimer für die gefangenen Fische.

Im Netz hagelt es hierfür massiv Kritik und das völlig zurecht.

Aus aktuellem Anlass: Lächeln Sie – und Ihr Tag wird schöner

Sturm der Entrüstung bei Linken, Grünen und anderen sogenannten Demokraten: Saskia Ludwig (CDU) hat sich in Ungarn mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen. Noch schlimmer – sie hat sogar gelächelt.

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Linke Politik hat dem Bürger noch nie vertraut

Das Bundesverfassungsgericht vertraut auf die Kraft der freien Debatte. Doch warum lassen lokale Gremien – wie etwa ein Wahlausschuss in Ludwigshafen – genau dieses Vertrauen vermissen?