Bürgermeister gegen die Sprachpolizei 🤫

Der Bürgermeister von Hiddensee, Thomas Gens, hat Anfang der Woche ein Indianerfest veranstaltet. Er wollte damit ein Zeichen setzen und zwar gegen die Sprachpolizei.

Riesiger Drogenfund: Ermittler sprengen Cannabis-Schmuggelring im Rhein-Main-Gebiet

Zehn mutmaßliche Drogenschmuggler sind bei einer groß angelegten Aktion von Zoll und Polizei Anfang der Woche festgenommen worden.

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Immer mehr Geld für ein kaputtes Rentensystem

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die gesetzliche Rentenversicherung finanziell nicht mehr tragfähig ist – dennoch wird weiter weggesehen und immer mehr Steuergeld zugeschossen. Reformen bleiben aus, stattdessen wird das Problem verschoben – zulasten der jungen Generationen.

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur

Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht mehr für das Amt der Verfassungsrichterin zur Wahl stehen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie, dass sie der SPD-Fraktion mitgeteilt habe, für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

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Vom Rentenpaket sollen „besonders die Jüngeren profitieren“: Verhöhnen lasse ich mich nicht, Frau Ministerin Bas!

Die Bundesregierung hat das Rentenpaket und mit ihm 200 Milliarden Euro an Mehrkosten beschlossen. Davon sollen „besonders die Jüngeren profitieren“, behauptet Ministerin Bärbel Bas. NIUS-Autor Julius Böhm meint: Verhöhnen lasse ich mich nicht, Frau Ministerin!

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☕️ 14.600€ für eine Kaffeemaschine will das Land Nordrhein-Westfalen ausgeben und bekommt dafür eine Rüge vom Landesrechnungshof.

„Omas gegen Rechts“-Chefin war Stasi-Spitzel

Die „Omas gegen Rechts“ sind eine bundesweite Aktionsgruppe: betagte Frauen und ihre Sympathisanten, die – in dem festen Glauben, „Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit“ zu bekämpfen – auf Demos und Mahnwachen auftreten. Öffentlich geben sie sich als zivilgesellschaftliches Gewissen, das „die Demokratie schützt“.

So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich”

So reagiert die Politik auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf:

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur

Die umstrittene Juristin will nicht mehr Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – damit haben sich ihre Kritiker, damit hat sich die Union aus CDU und CSU durchgesetzt.

Wahlskandal in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten

🔎 Thema heute: Die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen auszuschließen, wirft grundsätzliche Fragen zur Demokratie in Deutschland auf. Wenn Wahlausschüsse über Parteigrenzen hinweg entscheiden, wer kandidieren darf, gerät das Grundrecht auf freie Wahlen ins Wanken. Ist der Rechtsstaat noch neutral – oder politisch gelenkt?

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Offener Gaza-Brief an Kanzler Merz: Warum die 367 „Kulturschaffenden“ nützliche Idioten der Hamas sind

Weitere 162 „Kulturschaffende“ fordern von Kanzler Merz, „Gaza nicht sterben“ zu lassen, nun sind es insgesamt 367. Der Appell ist ein trauriges Beispiel für Opportunismus und Heuchelei privilegierter Künstler.

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Polens neues Wirtschaftswunder

Die wirtschaftliche Boom-Region Polens liegt im Umland von Poznan, dem früheren Posen. Überall Industrieanlagen, Lagerhallen und Bürogebäude – im Wachstumsland Polen ist Poznan eine der großen Player.

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Grundgesetz wird wie Thesenpapier behandelt

Was in Ludwigshafen passiert ist, erinnert mehr an den iranischen Wächterrat als an eine freiheitliche Demokratie: Kandidaten werden offenbar vorab auf politische Systemtreue geprüft – durch Verwaltung, Innenministerium und sogar mit Hilfe des Verfassungsschutzes. So etwas kennt man aus Russland, der Türkei oder dem Iran.

Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Der AfD-Kandidat Paul darf nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen antreten. Das ist ein Skandal und undemokratisch.

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Ein neues Interview ist online 👀

In dieser Folge von „Schuler! Fragen, was ist“ gibt Bundeswehr- und Geheimdienst-Insider Prof. Patrick Sensburg Einblicke in die Sicherheitslage Deutschlands. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler erklärt der Experte, warum Deutschland aktuell „nur begrenzt leistungsfähig“ ist – und was sich ändern muss. Außerdem geht er auf die jüngsten Anforderungen der NATO ein, die Deutschland unter noch stärkeren Handlungsdruck stellt.

Jetzt das ganze Interview anschauen!

Zustände wie man sie sonst aus Diktaturen kennt

In einer Demokratie darf nicht die Verwaltung – womöglich noch mit Hilfe des Verfassungsschutzes – entscheiden, wer überhaupt kandidieren darf. Das ist normal für autoritäre Staaten und Diktaturen, aber nicht für Deutschland.

Merz-Regierung im Umfragetief: Zustimmung in Deutschlandtrend sinkt auf schockierende 29 Prozent

Auch Kanzler Merz persönlich verliert an Rückhalt: Lediglich 32 Prozent sind mit seiner Arbeit einverstanden, was ebenfalls ein Minus von zehn Punkten bedeutet.

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Warum Brosius-Gersdorfs Rückzug ein Sieg der kritischen Öffentlichkeit ist

Es gab keine „rechte Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf. Linke können aufgrund kritischen Journalismus nur nicht mehr durchregieren.

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Feindbild J.K. Rowling: Wie die Harry-Potter-Autorin von Fake Feministinnen denunziert und beschimpft wird

Doch was hat J.K. Rowling eigentlich verbrochen? Rowling setzt sich seit Jahren für die Rechte von Frauen ein und spricht sich gegen die Auslöschung der Weiblichkeit durch den radikalen Transaktivismus aus.

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Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes: „Die Heimat muss man verteidigen, oder sie ist verloren“

Wie viele Soldaten und Reservisten stehen im Ernstfall wirklich zur Verfügung? Der Präsident des Reservistenverbands gibt Einblicke in die aktuelle Aufstellung der deutschen Truppen und erklärt, warum militärische Stärke heute wieder im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor ist.

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