Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul reicht Klage gegen Ausschluss ein

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße liegt NIUS vor.

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Für das Rentenpaket gibt es nichts als Kritik – nur die Regierung lobt sich selbst

Die einzig positiven Worte, die zum Rentenpaket der Bundesregierung zu hören sind, stammen von der Bundesregierung selbst. Abseits dessen gibt es einzig Kritik – heftige Kritik.

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Das denkt Michael Ballweg über Jan Böhmermann

„Jan Böhmermann hat mir einen Preis verliehen – den ich nie bekommen habe.“

Als Jan Böhmermann eine ganze Sendung über Michael Ballweg machte, war die Botschaft klar: Spott, Satire und der Vorwurf, mit Protest Geld zu verdienen. Doch Ballweg bleibt gelassen – und entzieht sich der Aufmerksamkeit bewusst.

Fast 1 Million Euro für Bekämpfung von Hassrede im Südsudan

Mit einer Million Euro fördert die Europäische Union ein Projekt im Südsudan, das sich dem Kampf gegen Hassrede im Internet verschrieben hat. Die Initiative „Defy Hate Now“, gegründet von einer Berliner NGO, will „gemeinschaftsbasierte und datengestützte Lösungen für das Problem von Hassrede, Desinformation und Fehlinformationen“ finden.

Verkehrsminister von Schleswig-Holstein bestellt sich Audi S8 mit 571 PS

Der 52-Jährige will seinen bisherigen Dienstwagen, einen BMW-Hybrid, gegen ein Sportmodell von Audi austauschen. Ein Sprecher seines Ministeriums begründet die Bestellung damit, dass „viele Distanzen mit einem E-Auto nur unter erheblichem Zeitverlust leistbar“ seien.

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Münchner Villen-Viertel Solln: Anwohner wehren sich gegen Asylunterkunft

Knapp 30 Prozent der Bürger im Wahlbezirk, zu dem der Münchner Stadtteil Solln gehört, wählten mit ihrer Erststimme die Grünen. Nun soll ein Asylbewerberheim dort gebaut werden – und die Anwohner lehnen sich dagegen auf.

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AfD-Politiker werden am häufigsten Opfer von Gewalt – die meisten Täter sind Linksextremisten

Die Gewalt gegen Politiker hat im 1. Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugenommen. Vor allem AfD-Politiker sind das Ziel der Attacken. Fast immer geht die Gewalt gegen Politiker von Linksextremisten aus, wie Zahlen aus dem Innenministerium beweisen.

🇩🇪💥 „Heimat muss man verteidigen, oder sie ist verloren!“

Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt im Interview: Deutschland ist „nur begrenzt leistungsfähig“ und für moderne Territorialkriege nicht vorbereitet.

Im Gespräch mit Ralf Schuler erklärt er, warum unsere Armee größer werden muss, wie Drohnen und Daten die Kriegsführung verändern und was Verteidigungsminister Pistorius jetzt liefern muss.

In Frankfurter Notaufnahme: Jugendlicher droht, Mitarbeiter zu erschießen und feuert mit Pfefferpistole auf Arzt

Waffengewalt in der Notaufnahme des Frankfurter Elisabeth-Krankenhauses! Am Freitagabend hat ein 16-Jähriger dort mit einer Pfefferpistole auf einen Arzt geschossen. Die Polizei nahm den Jugendlichen fest.

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Friedrich Merz schabt die DNA der CDU mit einem stumpfen Löffel heraus

In der Causa Brosius-Gersdorf ist schon wieder in Vergessenheit geraten, wie alles wirklich begann, nämlich mit einem fatalen JA von Bundeskanzler Friedrich Merz.

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„Der Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein“: Grüner Volker Beck erinnert Merz an deutsche Arrow-3-Bestellung in Israel

Neben zahlreichen Kritikern aus den eigenen Reihen übt nun auch Volker Beck (Grüne) scharfe Kritik an Merz' Israel-Strategie

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Zweifel an Kanzler Friedrich Merz: Bislang unterstütz kein Landesverband der Union den Waffenboykott gegen Israel

In der Union wachsen die Zweifel an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Bislang unterstützt kein Landesverband der Union den Waffenboykott gegen Israel.

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Es braucht eine Kalaschnikow gegen diese Emojis

Mit tanzenden Politikern und Memes sollen die Wähler für dumm verkauft werden. Statt auf irgendwelche Berater zu hören, sollten die Politiker besser regieren und das Land nicht gegen die Wand fahren.

Neues Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche

Die Bundesregierung macht ernst im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche und will nun gezielt Barbershops, Nagel- und Kosmetikstudios ins Visier nehmen. 💇💅

Der Fall Brosius-Gersdorf ist für die Union längst nicht ausgestanden: Den nächsten SPD-Vorschlag wird sie willenlos akzeptieren müssen

Es war ein Fehler der Unionsführung, die Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht frühzeitig abgelehnt zu haben. Für diesen Fehler wird die Union nun durch die kritiklose Wahl der anderen Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und eines weiteren Juristen auf SPD-Ticket zahlen müssen.

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Patrick Sensburg über den Zustand der Bundeswehr: „Es ist zu wenig von allem da“

Patrick Sensburg war langjähriges Mitglied des Bundestages und ist nun Präsident des Reservistenverbandes. Als Bundeswehr- und Geheimdienst-Experte gibt er einen Einblick in den Zustand der Truppe. Und der 54-Jährige mahnt, dass der Luxus des Friedens zur Nachlässigkeit bei der Verteidigung führt.

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Aluhut, Covidioten, Coronaleugner – das war kein Zufall, das war geplant.

Im Interview spricht Michael Ballweg über die gezielte Stigmatisierung kritischer Stimmen während der Coronazeit. Begriffe wie „Covidiot“ oder „Coronaleugner“ seien nicht spontan entstanden, sondern systematisch verbreitet worden – von Medien, Politik und durch strategisch gesteuerte Kampagnen.

Wegen Gelbhaar-Affäre: Vor fünf Monaten verkündete die rbb-Programmchefin ihren Rücktritt – bis heute ist sie weiterhin im Amt

Am 14. März 2025 verkündete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) den Rücktritt von Programmdirektorin Katrin Günther. Hintergrund war die falsche Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar – ein Vorgang, der intern und öffentlich als schwerer journalistischer Fehler eingestuft wurde. Bis heute ist sie weiterhin im Amt.

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Dänischer Zoo bittet um Haustier-Spenden als Raubtierfutter.

Der Aalborg Zoo bittet auf seinem Instagram Profil darum, Haustiere wie Kaninchen, Meerschweinchen oder Hühner als Spende abzugeben – nicht zur Pflege, sondern als Futter für Raubtiere.

Israels Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt: Wie geht es weiter?

Israels Regierung plant eine Offensive, um Gaza-Stadt militärisch einnehmen. Hilfsorganisationen warnen, dass die Offensive zu einer Vertreibung von bis zu einer Million Menschen führen könnte.

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