Rheinland-Pfalz etabliert Anti-Leistungs-Trend: Schulen sollen unangekündigte Tests abschaffen

Der Bildungsminister möchte eine „Leistungskultur fördern, die aus intrinsischer Motivation abgeleitet wird.“

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Klingbeil offen für Steuererhöhungen

Steuern rauf! Das ist die Antwort der SPD auf das gigantisches Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro!Finanzminister Lars Klingbeil hält sich alle Optionen offen. Vor allem Spitzenverdiener und Vermögende sollen bluten.

Sieg für die Meinungsfreiheit! Reichelt darf sagen, dass Neonazi Liebich keine Frau, sondern ein Mann ist!

Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, eine angeblich transidente Person als Mann zu benennen.

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Strukturförderung in Brandenburg: Profitiert Antifa-Aktivist Stefan Pelzer von Steuergeldern?

Stefan Pelzers „Zentrum für Politische Schönheit“ störte Ende Juli das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Nun steht der Antifa-Aktivist im Verdacht, von Steuermitteln zu profitieren.

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Ab 7 Uhr be NIUS Live: Gipfel der Hoffnung

Aktuelle Diskussionen und spannende Interviews – jeden Morgen live im NIUS Studio! Mit exklusiven Gesprächen und Einschätzungen zu Politik und Gesellschaft.

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So lief der Gipfel zur Ukraine in Washington ab: Zähes Ringen trotz demonstrativer Einigkeit

Die Bilder des gestrigen Tages haben gezeigt, dass Donald Trump ein Meister der Polit-Show ist. Inhaltlich gab es Differenzen mit den Gästen, insbesondere was eine Waffenruhe betrifft. Ganz am Schluss platzte die Bombe: Putin und Selenskyj werden sich bald treffen.

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Union lehnt Klingbeils Vorstoß zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab

Milliardenloch in Berlin: Klingbeil fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener – die Union ist entschieden dagegen.

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Eilantrag abgelehnt!

Gericht entscheidet: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen.

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Investieren auf Pump: Klingbeils gefährliches Spiel mit immer neuen Schulden

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern füllt Finanzminister Klingbeil gerade das Sommerloch. Denn angeblich gäbe es ein großes Loch in seinem Haushalt. Das sollen „die Reichen“ füllen. Das sei auch ein Akt der „Gerechtigkeit“. Allerdings stimmt weder das eine, noch das andere. Geld ist in rauen Mengen da (dank des faktischen Endes der Schuldenbremse) und Vermögende und Menschen mit höherem Einkommen zahlen schon heute die meisten Steuern.    

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Der Anzug von Selenskyj ist ein Zeichen

„Der Anzug ist für den Schützengraben. Die Krawatte ist für den Verhandlungstisch. Deswegen ist es den Amerikanern auch so wichtig.“

Schweigen, Verschleppen, Verwirren: Wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen vor Gericht systematisch blockiert

Steuergelder für politisch agierende NGOs – die Bundesregierung mauert. Ein Zwischenbericht über die Absurdität des Kampfes um einfache Fragen.

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Er nennt sich „Marla-Svenja“: Neonazi Sven Liebich soll Haftstrafe in Chemnitzer Frauengefängnis antreten

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich, der sich inzwischen Marla-Svenja Liebich nennt, soll seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten.

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Warum auch Selenskyjs Outfit über Krieg und Frieden entscheidet

Was das Outfit des ukrainischen Präsidenten mit Krieg und Frieden zu tun hat, besprachen Politikberater Armin Petschner-Multari, NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live.

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Linksjugend will Juden aus Flugzeug werfen

In Valencia ist eine Gruppe jüdischer Jugendlicher aus einem Flugzeug geworden worden. Die Jüdische Allgemeine hat über den Vorfall berichtet – die Linksjugend Frankfurt hat darauf wie folgt reagiert: „Wir müssen leider enttäuschen. Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.“

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Die politische Brisanz wird nicht begriffen

Da stehen vielleicht bald deutsche Soldaten an der russischen Grenze in der Ukraine. Diese Brisanz, diese Emotionalität ist noch nicht begriffen worden. Es wurde aus dem Wahlkampf bewusst rausgehalten.

Keine öffentliche Fahndung! Amokläufer auf der Flucht

Der Amokläufer von Ansbach, Georg R. ist aus der Psychiatrie geflohen. Wie die Einrichtung und die zuständige Polizei bestätigten soll der 34-Jährige vor zwei Tagen von einem unbegleiteten Ausgang nicht zurückgekehrt sein. Die Fahndung nach Georg R. verläuft dennoch nicht öffentlich.

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Von Selenskyjs Outfit bis zum Telefonat mit Putin: Mit diesen Bildern macht Donald Trump Weltpolitik

Der Super-Gipfel im Weißen Haus war auch eine große Inszenierung – und in der Produktion wirkmächtiger Bilder ist Trump unbestrittener Meister. Sehen Sie hier, welche Botschaften die Bilder vermitteln.

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Das ist ein AfD-Verbotsverfahren im Kleinen

Das ist natürlich auch ein AfD-Verbotsverfahren im Kleinen. Man kann die Partei nicht verbieten, also hält man AfD-Kandidaten, die gute Chance auf ein gutes Ergebnis haben, von der Wahl ab.

Deutschlands Wohnungsmisere: Mieten für Neubauten steigen rasant

Es war noch nie so schwierig in Deutschland, bezahlbare Wohnungen zu bekommen wie jetzt.

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NIUS nennt einen biologischen Mann auch Mann – nun auch gerichtlich bestätigt!