Österreichs Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: „Wir dürfen Klimaziele nicht gegen die Industrie machen, sondern mit der Industrie“

Erst am 3. März 2025 wurde er von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eingeschworen. Rund sechs Monate später kommt Wolfgang Hattmannsdorfer als Amtskollege von Katherina Reiche nach Deutschland. Ziel des Besuchs: Gemeinsame Linien finden und die Wirtschaft schleunigst wieder ankurbeln, erklärt der 45-Jährige bei „Schuler! Fragen, was ist“.

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Gewalt, Gaza, Mordaufrufe: Der moralische Verfall der Linken

Sie inszenieren sich gerne als Richter über Gut und Böse und verurteilen jeden, der ihren eigenen Standards nicht entsprechen mag. Insbesondere linke Politiker und Meinungsmacher sind in den letzten Jahren im öffentlichen Diskurs zu einer Instanz der menschlichen Moral hochstilisiert worden. Zuletzt offenbarten jedoch gerade jene immer öfter, wie intolerant, eiskalt und zum Teil auch gewaltbereit sie sind. Und siehe da, ihre viel gepriesene Moral scheint da plötzlich völlig egal zu sein.

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Der unterschätzte Sprengsatz: Krankenkassen vor Kosten-Explosion 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Haushaltsdebatte umfassende Sozialreformen angekündigt. In den letzten Wochen drehte sich die Debatte insbesondere um das „Bürgergeld“ und die deutsche Rentenversicherung. Doch bereits heute ist absehbar, dass das deutsche Gesundheitssystem mindestens vor genauso großen Problemen steht. Im Jahr 2024 verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen mit über 8 Prozent so stark wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. 

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„Erste Amtshandlung – Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag.“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ eine klare Maßnahme an: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, um den Zwangsbeitrag abzuschaffen.
Sachsen-Anhalt könne damit zwar nicht sofort den gesamten Beitrag kippen, aber den ersten Schritt gehen – und so einen Dominoeffekt anstoßen. Siegmund wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mediale Desinformation vor und kritisiert insbesondere die Berichterstattung zu Charlie Kirk.

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Gesundheitsministerin muss sparen: Regierung prüft Abschaffung von Pflegegrad 1

Die Bundesregierung muss trotz Rekordschulden sparen! In der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt sogar der doppelte Betrag. Neben Beitragserhöhungen sind jetzt auch Streichungen bei den Leistungen Teil der Debatte.

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Labels statt Debatte

Gio kritisiert eine egozentrierte Debattenkultur: Statt Argumenten gibt’s heute nur noch schnell einen Stempel aufgedrückt.

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Die Corona-Generation, persönlich signiert von Birgit Kelle 😷

Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch die teils völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Ihrer Bildungschancen beraubt, hat man sie, ohne wissenschaftliche Evidenz, als „Pandemietreiber“ beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine Impfung getrieben.

Anstatt ihre Rechte als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen, hat kaum jemand so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie die Kinder und Jugendlichen. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.

Dieses Buch ist eine Anklage im Namen der Kinder und Jugendlichen. 👨‍👩‍👦

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Das ist diese Woche passiert und diese Themen haben euch am meisten beschäftigt:

– ZDF-Reporter packt im Landtag NRW aus: unterdrückte Berichte, kaum Kritikwege, Einschüchterung.
– Drei neue Richter fürs BVerfG: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger, Günter Spinner.
– Sonntagsfrage: AfD 27 %, Union 25 %.
– FFF-Demo Berlin: Schild „Burn the old white men“ – vom Chef der Grünen Jugend auf Instagram geteilt.
– Fall Rouven Laur: Lebenslang für Sulaiman Ataee, Urteil rechtskräftig.aur ist das Urteil rechtskräftig. Sulaiman Ataee erhielt lebenslange Haft.

Das war unser Wochenrückblick. Schönen Sonntag!

Was passieren wird, wenn die fiskalische Realitätsverweigerung aus Frankreich nach Deutschland schwappt

Die Debatte über Schulden, Wachstum und Investitionen wird derzeit nicht nur in Deutschland intensiv geführt. Die Kultur der Gedankenlosigkeit über steigende Schuldenquoten und Zinskosten könnte jedoch noch schwere Konsequenzen haben, wie aktuell das Beispiel Frankreich zeigt. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zeigt sich in seiner aktuellen Kolumne alarmiert.

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Jobcenter hat tunesische Familie zehn Jahre nicht gesehen

In der Union kursiert derzeit ein Video aus der ZDF-Sendung “frontal“. Reporter haben Mitarbeiter der Bürgergeld-Behörde namens Bundesagentur für Arbeit begleitet. Die braven Arbeitsamt-Mitarbeiter sind auf der Suche nach einer tunesischen Familie, die sie seit zehn Jahren nicht mehr gesehen haben.

„Jeder Euro Steuergeld muss mit Respekt behandelt werden.“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ über seine eigene berufliche Vergangenheit: Ausbildung, Studium, ein Gründungsprozess durchlebt – Erfahrungen, die ihm gezeigt hätten, wie hart in Deutschland jeder Euro erarbeitet wird.

Darum findet er es skandalös, wenn Politiker Millionenbeträge als „Peanuts“ abtun. Für Siegmund gilt: Ob 10 Euro oder 300 Millionen – Steuergeld ist Steuergeld und verdient Respekt.

Das ganze Gespräch hier ansehen 👈

Verlängerung eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart: Kippt Klingbeil die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos?

Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: die Befreiung von der Kfz-Steuer. Von Jahresbeginn an neu zugelassene E-Autos könnten nicht mehr von dieser Entlastung profitieren. In der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung. 

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US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militärtruppen in der Stadt Portland angeordnet, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Angriffen zu schützen.

NIUS vor Ort: Auch nachts lauert die Antifa

In der Nacht zu Samstag zählt der NIUS-Reporter an die hundert Demonstranten vor der ICE Facility in Portland – mindestens 25 Personen davon sind vermummt. Zwischenzeitlich schallen Rufe: „Whose streets? Our streets“ (Übersetzt: Wem gehört die Straße? Uns!). Immer wieder kleinere Auseinandersetzungen mit Vorbeifahrenden und Journalisten. Zwei Helikopter kreisen über dem Gebäude, vorher eine Festnahme. Riesiges Presseaufkommen, insbesondere an Fotografen. Für Sonntag sind mehrere Demos angemeldet, darunter eine Großdemonstration, zu der mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden.

Julia Ruhs, Dunja Hayali, Jimmy Kimmel – sagt NEIN zur Cancel Culture!

Cancel Culture kommt heute vor allem aus dem linksliberalen Milieu – befördert von Medien, der Kulturbranche und Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch auf konservativer Seite hat die Cancel Kultur Aufschwung.

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Rapperin vergleicht Israel mit den Nazis – und soll am 7. Oktober bei Konzert der Bundesregierung auftreten

So wird am Abend des 7. Oktober unter anderem Ebru Düzgün als Rapperin „Ebow“ auftreten. Am vergangenen Samstag gab „Ebow“ ihren Song „Free“ auf der großen Pro-Hamas-Demo in Berlin zum Besten.

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Wie Portland in Oregon zu einer Antifa-Hochburg wurde

Portland und Trump stehen auf Kriegsfuß, und für viele Linksextreme bedeutet ICEs Abschiebepraxis die Rückkehr des Faschismus. Am Sonntagnachmittag werden Hunderte Antifas vor der Einrichtung erwartet.

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Kommen Abschiebungen direkt nach Kabul? Dobrindt schickt Beamte zu den Taliban

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban in Kabul aufzunehmen. Damit will der Innenminister regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ermöglichen.

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Österreichs Wirtschaftsminister über erneuerbare Energie

Hattmannsdorfer betont im Gespräch mit Ralf Schuler: Deutschland und Österreich brauchen bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit. Fehler der letzten Jahre: Erneuerbare stark ausgebaut, aber die Netzinfrastruktur nicht mitgezogen.

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In Reem Alabali Radovans Entwicklungsministerium hängt das Foto eines Mädchens mit Kopftuch

Im SPD-geführten Entwicklungsministerium hängt das Foto eines Mädchens mit Kopftuch. Das Mädchen ist gerade einmal 15 Jahre alt. Aufgehängt hat es jedoch nicht die aktuelle Ministerin Radovan, auch wenn sie allem Anschein nach keinen Anlass sieht, es zu entfernen.

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Gio rechnet mit Cancel Culture ab 🔥

In Gio Unzensiert geht’s um den Fall Jimmy Kimmel: Satire ist Meinungsfreiheit. Ob man Kimmel mag oder nicht – feuern fürs Reden ist der falsche Weg.