Das ist diese Woche passiert und diese Themen haben euch am meisten beschäftigt:

– ZDF-Reporter packt im Landtag NRW aus: unterdrückte Berichte, kaum Kritikwege, Einschüchterung.
– Drei neue Richter fürs BVerfG: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger, Günter Spinner.
– Sonntagsfrage: AfD 27 %, Union 25 %.
– FFF-Demo Berlin: Schild „Burn the old white men“ – vom Chef der Grünen Jugend auf Instagram geteilt.
– Fall Rouven Laur: Lebenslang für Sulaiman Ataee, Urteil rechtskräftig.aur ist das Urteil rechtskräftig. Sulaiman Ataee erhielt lebenslange Haft.

Das war unser Wochenrückblick. Schönen Sonntag!

Was passieren wird, wenn die fiskalische Realitätsverweigerung aus Frankreich nach Deutschland schwappt

Die Debatte über Schulden, Wachstum und Investitionen wird derzeit nicht nur in Deutschland intensiv geführt. Die Kultur der Gedankenlosigkeit über steigende Schuldenquoten und Zinskosten könnte jedoch noch schwere Konsequenzen haben, wie aktuell das Beispiel Frankreich zeigt. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zeigt sich in seiner aktuellen Kolumne alarmiert.

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Jobcenter hat tunesische Familie zehn Jahre nicht gesehen

In der Union kursiert derzeit ein Video aus der ZDF-Sendung “frontal“. Reporter haben Mitarbeiter der Bürgergeld-Behörde namens Bundesagentur für Arbeit begleitet. Die braven Arbeitsamt-Mitarbeiter sind auf der Suche nach einer tunesischen Familie, die sie seit zehn Jahren nicht mehr gesehen haben.

„Jeder Euro Steuergeld muss mit Respekt behandelt werden.“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ über seine eigene berufliche Vergangenheit: Ausbildung, Studium, ein Gründungsprozess durchlebt – Erfahrungen, die ihm gezeigt hätten, wie hart in Deutschland jeder Euro erarbeitet wird.

Darum findet er es skandalös, wenn Politiker Millionenbeträge als „Peanuts“ abtun. Für Siegmund gilt: Ob 10 Euro oder 300 Millionen – Steuergeld ist Steuergeld und verdient Respekt.

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Verlängerung eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart: Kippt Klingbeil die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos?

Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: die Befreiung von der Kfz-Steuer. Von Jahresbeginn an neu zugelassene E-Autos könnten nicht mehr von dieser Entlastung profitieren. In der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung. 

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US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militärtruppen in der Stadt Portland angeordnet, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Angriffen zu schützen.

NIUS vor Ort: Auch nachts lauert die Antifa

In der Nacht zu Samstag zählt der NIUS-Reporter an die hundert Demonstranten vor der ICE Facility in Portland – mindestens 25 Personen davon sind vermummt. Zwischenzeitlich schallen Rufe: „Whose streets? Our streets“ (Übersetzt: Wem gehört die Straße? Uns!). Immer wieder kleinere Auseinandersetzungen mit Vorbeifahrenden und Journalisten. Zwei Helikopter kreisen über dem Gebäude, vorher eine Festnahme. Riesiges Presseaufkommen, insbesondere an Fotografen. Für Sonntag sind mehrere Demos angemeldet, darunter eine Großdemonstration, zu der mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden.

Julia Ruhs, Dunja Hayali, Jimmy Kimmel – sagt NEIN zur Cancel Culture!

Cancel Culture kommt heute vor allem aus dem linksliberalen Milieu – befördert von Medien, der Kulturbranche und Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch auf konservativer Seite hat die Cancel Kultur Aufschwung.

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Rapperin vergleicht Israel mit den Nazis – und soll am 7. Oktober bei Konzert der Bundesregierung auftreten

So wird am Abend des 7. Oktober unter anderem Ebru Düzgün als Rapperin „Ebow“ auftreten. Am vergangenen Samstag gab „Ebow“ ihren Song „Free“ auf der großen Pro-Hamas-Demo in Berlin zum Besten.

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Wie Portland in Oregon zu einer Antifa-Hochburg wurde

Portland und Trump stehen auf Kriegsfuß, und für viele Linksextreme bedeutet ICEs Abschiebepraxis die Rückkehr des Faschismus. Am Sonntagnachmittag werden Hunderte Antifas vor der Einrichtung erwartet.

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Kommen Abschiebungen direkt nach Kabul? Dobrindt schickt Beamte zu den Taliban

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban in Kabul aufzunehmen. Damit will der Innenminister regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ermöglichen.

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Österreichs Wirtschaftsminister über erneuerbare Energie

Hattmannsdorfer betont im Gespräch mit Ralf Schuler: Deutschland und Österreich brauchen bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit. Fehler der letzten Jahre: Erneuerbare stark ausgebaut, aber die Netzinfrastruktur nicht mitgezogen.

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In Reem Alabali Radovans Entwicklungsministerium hängt das Foto eines Mädchens mit Kopftuch

Im SPD-geführten Entwicklungsministerium hängt das Foto eines Mädchens mit Kopftuch. Das Mädchen ist gerade einmal 15 Jahre alt. Aufgehängt hat es jedoch nicht die aktuelle Ministerin Radovan, auch wenn sie allem Anschein nach keinen Anlass sieht, es zu entfernen.

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Gio rechnet mit Cancel Culture ab 🔥

In Gio Unzensiert geht’s um den Fall Jimmy Kimmel: Satire ist Meinungsfreiheit. Ob man Kimmel mag oder nicht – feuern fürs Reden ist der falsche Weg.

Warum die Wählerstimme bei Kommunalwahlen nichts mehr wert ist

Kommunalwahlen wären in einem freiheitlichen Staat die wichtigsten Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung und den größten Unterschieden zwischen den Parteien. Im deutschen Staat sind Kommunalwahlen das Gegenteil davon. Es ist schwer zu begründen, warum man als Bürger bei diesen Veranstaltungen wählen gehen sollte.

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Warum soziale Herablassung Kanzler Friedrich Merz und der Union besonders schaden

Das Glas sei nicht halb leer, sondern halb voll, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Mittelstandstag der Union in Köln und verlangte Schluss mit „Wehleidigkeit und Larmoyanz“. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten kommt das bei der Basis nicht gut an.

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„Komm und fetz dich, Friedrich“: Die neue, steuerfinanzierte Böhmermann-Reihe ist ein Biotop für Linke und Radikale

Am Samstag eröffneten Jan Böhmermann und seine „Gruppe Royale“ im Haus der Kulturen der Welt (HKW) die Veranstaltungsreihe Die Möglichkeit der Unvernunft – unterstützt durch Steuergeld. NIUS war vor Ort und hat sich angeschaut, auf welche Geschmacklosigkeiten sich der Besucher gefasst machen sollten.

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten +++ SPD stellt AfD-Wähler als Sch**Haufen dar +++ Merz nennt Deutsche „wehleidig“

Aktuelle Diskussionen und spannende Interviews – jeden Morgen live im NIUS Studio! Mit exklusiven Gesprächen und Einschätzungen zu Politik und Gesellschaft. Heute dabei: NIUS-Kommentator Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt – und natürlich Moderator Alex Purrucker.

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4 Verletzte, 1 Schwerverletzter! Massenschlägerei in Gelsenkirchen – plötzlich zog jemand eine Stichwaffe

Massenschlägerei in Gelsenkirchen-Bismarck: Vier Verletzte, einer lebensbedrohlich. Polizei mit Großaufgebot, fünf Festnahmen, Mordkommission ermittelt.

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„Diese Koalition ist sich in nichts einig“

„Friedrich Merz bläst die Backen auf. Am nächsten Tag merkst du schon: Da hat Freund Lars angerufen. Dann kommt der Cha-Cha-Cha-Schritt zurück“, sagt Reporter-Legende Waldi Hartmann bei NIUS Live.

Immer Ärger mit der Mohrenstraße: War der neue Namensgeber ein Sklavenhändler?

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei. Die Freude könnte sich als voreilig erweisen.

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