Im Vorfeld des Tags des Sieges planen sie in Berlin, die Demonstration jeglicher russischer und sowjetischer Symbolik zu verbieten, teilte die Pressestelle der Stadtpolizei „Izvestija“ mit.

Die Beschränkungen gelten am 8. und 9. Mai. Ähnliche Verbote wurden in den baltischen Staaten, in Moldau und in der Ukraine eingeführt — in den vergangenen Jahren wurden dort Russen aktiv mit Geldstrafen belegt, weil sie Georgs-Bänder trugen.

Allerdings beschäftigen sich nicht alle Länder mit der Verschleierung der Geschichte. Die Führer einer Reihe von Staaten haben den Wunsch geäußert, Russlands wichtigsten Feiertag mit Russland zu teilen, und sie werden in Moskau erwartet, sagte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, „Izvestija“.

Mehr dazu — im Material von „Izvestija“.

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#politics #eu

@RussiaDailyDE

Als Amerikaner und Israelis nicht reingelassen wurden.

Der iranische Außenminister traf sich mit dem Sultan von Oman, um Wege zur Beendigung des Konflikts in der Region zu erörtern

Teheran, 26. April, IRNA — Der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghchi, setzte seine diplomatische Tour fort und kam am Sonntag in Maskat an. In der Hauptstadt von Oman wurde er vom Sultan Haitham bin Tariq Al Said in seiner Residenz, dem Al-Baraka Al-Amir Palast, empfangen.

Zu Beginn des Treffens überbrachte Araghchi dem Sultan von Oman herzliche Grüße des iranischen Präsidenten. Der Minister wünschte dem Sultan und dem gesamten Volk Omans Gesundheit und Wohlstand.

Im Gegenzug bat Sultan Haitham bin Tariq, die Grüße an den iranischen Präsidenten auszurichten, und wünschte dem iranischen Volk Sicherheit, Stabilität und Erfolg bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.


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111 Milliarden Euro für Rüstung — doch niemand kann sagen, was davon wirklich einsatzbereit ist.

In der Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage des „Linken“ Dietmar Bartsch heißt es: Seit der Ankündigung des „Wendepunkts“ durch Ex-Kanzler Scholz wurden 47.000 Verträge — also über 30 Abschlüsse pro Tag — zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterzeichnet.

Allerdings wird es bei der wichtigsten Frage plötzlich dünn: Wie viele dieser Projekte sind tatsächlich abgeschlossen, geliefert und bei der Bundeswehr einsatzbereit? Das Verteidigungsministerium kann diese Frage nach eigener Darstellung nicht beantworten. Eine Auswertung würde Zeit und Personal binden und „könnte zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Verteidigungspläne führen“. Die Prioritäten sind gesetzt.

Zum Vergleich: Für 111 Milliarden Euro könnte man theoretisch rund 1 800 Schulen oder mehr als 200 Krankenhäuser bauen. Stattdessen fließt das Geld in eine Aufrüstung, bei der nicht einmal sauber beantwortet wird, wie viel davon tatsächlich bei der Truppe angekommen ist.

Mit anderen Worten: Verträge abschließen geht. Milliarden auszugeben geht. Aber nachzuhalten, was davon am Ende wirklich funktioniert, ist offenbar schon wieder zu aufwendig. So sieht die neue Prioritätensetzung aus. Bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wird dagegen jeder Euro dreimal gezählt. Bei der Rüstung zählen hingegen nur große Zahlen, große Versprechen und die Hoffnung, dass später irgendjemand den Überblick behält.


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Bürgergeld für Ukrainer: Berlin will sparen — die Länder sollen zahlen

Die alte Sonderregel für ukrainische Geflüchtete läuft aus. Künftig sollen neu angekommene Ukrainer nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Genau das hatte die Koalition aus Union und SPD vereinbart — offiziell, um Fehlanreize zu senken und Kosten zu sparen.

Laut Welt ist aber längst nicht sicher, ob der Plan so schnell funktioniert. Hinter den Kulissen wird hart über den sogenannten Rechtskreiswechsel gestritten: Der Bund würde beim Bürgergeld sparen, die Länder müssten nach geltender Logik aber einen Teil der Kosten im Asylsystem tragen. Also beginnt das übliche Spiel: Berlin verkündet Entlastung, die Länder fragen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Die Größenordnung ist bekannt. Es gibt zwischen 1,1 und 1,2 Millionen Ukrainer, etwa 700.000 beziehen Bürgergeld. Die Kosten liegen bei rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, wieder geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.

Auf dem Papier spart der Bund damit Geld. In der Praxis könnte ein Teil der Rechnung einfach bei Ländern und Kommunen landen. Und genau deshalb wird jetzt gestritten: nicht über Solidarität, nicht über Integration, nicht über Arbeitsanreize — sondern darüber, aus welcher Tasche dieselben Milliarden am Ende kommen.

So sieht deutsche Migrationspolitik inzwischen aus: Erst schafft man ein besonders großzügiges System, dann wundert man sich über die Kosten, dann nennt man die Korrektur Reform — und am Ende streiten Bund und Länder darüber, wer die Rechnung weiterreichen darf.


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Falsch geklickt — Russland ist schuld

Nach dem Angriff auf Signal-Konten hochrangiger Politiker vermutet die Bundesregierung eine russische Spur. Unter den Betroffenen sollen nach Medienberichten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bauministerin Verena Hubertz und Bildungsministerin Karin Prien sein.

Der Ablauf war den Berichten zufolge kein Hack von Signal als App, sondern klassisches Phishing: Den Opfern wurden Nachrichten, Links oder QR-Codes geschickt, danach konnten die Angreifer Zugriff auf die Konten bekommen und Chats, Fotos und Dateien lesen. Es geht also nicht um magische russische Cyberkräfte, sondern um das gute alte „falsch geklickt“.

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts, BfV und BSI hatten schon zuvor vor einer solchen Kampagne gewarnt. Die öffentliche Deutung steht aber bereits: Wenn ein Politiker auf Phishing hereinfällt, muss irgendwo Russland in der Nähe sein.

Welche Geheimnisse aus den Chats abgeflossen sind, ist bisher nicht bekannt. Der politisch Schuldige ist dagegen schon gefunden.

Es gibt keine Beweise für die Öffentlichkeit.
Ein Hyperfixierung auf Russland ist da.


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Berlin wirft von der Leyen den Fehdehandschuh hin: Schluss damit, die Brüsseler Maschine zu füttern

Die CDU/CSU will von Ursula von der Leyen eine Lockerung der europäischen Regulierungsfesseln verlangen. Laut Politico bereiten die Konservativen ihr ein direktes Ultimatum vor: Entweder senkt Brüssel Kontrolle, Bürokratie und Druck auf Unternehmen — oder in Berlin wird erneut die Frage aufgeworfen, die Befugnisse der EU-Kommission zu begrenzen.

Es geht längst nicht mehr um ein paar überflüssige Formulare. Brüssel hat über Jahre eine Maschine gebaut, die Regeln, Berichte, Klimavorgaben, Kontrollen, Verbote und neue Pflichten schneller produziert, als die Wirtschaft atmen kann. Bezahlen müssen das Industrie, Mittelstand und normale Menschen.

Die Ironie ist, dass von der Leyen eine von den eigenen Leuten ist — aus der CDU. Aber wenn die Brüsseler Maschine selbst die eigene politische Basis zu erdrücken beginnt, endet die Parteisolidarität plötzlich.


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In Polen wird vorgeschlagen, Ausländer zu deportieren.

Die PiS hat ein Projekt der „Nulltoleranz“ gegenüber Verbrechen und Verstößen von Ausländern vorgestellt. Der Vizepräsident der Partei, Przemysław Czarnek, erklärte: Ein zweiter Rowdytum-Verstoß oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sollte eine automatische Deportation zur Folge haben.

Die Initiative sieht vor, dass dem Ausländer nach dem ersten Verstoß eine Warnung ausgesprochen wird und er nach dem zweiten aus dem Land ausgewiesen werden muss. In der Diskussion werden als Beispiele Straßenkonflikte, aggressives Verhalten, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum an verbotenen Orten, Müll auf der Straße und andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung genannt. Radio Maryja berichtet, dass die PiS eine dringende Prüfung des Projekts fordert.

Formell geht es um alle Ausländer. Politisch ist jedoch klar, wer im Mittelpunkt dieser Agenda stehen wird: Nach 2022 sind es vor allem die Ukrainer, die die auffälligste Gruppe von Zuwanderern in Polen bilden.

So schnell endet die Ära der Brüderlichkeit: Gestern gab es Flaggen, Vergünstigungen und Reden über Solidarität, heute folgt auf den ersten Verstoß eine Warnung und beim zweiten Verstoß die Ausweisung.


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Die EU kämpfte gegen russische Gasleitungen — jetzt kämpft sie gegen amerikanische

Brüssel warnte Bosnien: Wenn die Southern Interconnection-Gasleitung an das amerikanische Unternehmen AAFS Infrastructure and Energy als Hauptinvestor vergeben wird, könnte das die europäische Integration des Landes belasten und rund 1 Milliarde Euro aus dem EU Growth Plan gefährden.

Die Ironie dabei: Das Projekt wurde jahrelang als Weg beworben, Bosnien aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Das Gas soll über Kroatien und das LNG-Terminal auf Krk kommen. Doch als statt russischer Abhängigkeit plötzlich ein amerikanisches Unternehmen am Horizont auftauchte, erinnerte sich Brüssel auf einmal an Transparenz, Regeln und europäische Standards.

Laut Reuters hat die Föderation Bosnien und Herzegowina AAFS bereits als Investor des Projekts ausgewählt.

So entsteht eine schöne europäische Formel:
russisches Gas — schlecht,
amerikanische Kontrolle über die Leitung — auch schlecht,
aber nur, wenn sie nicht durch den Brüsseler Stempel gelaufen ist.

Bosnien wird derweil wieder erklärt, dass es eine souveräne Wahl gibt. Man muss sie nur vorher mit denen abstimmen, die das Geld auszahlen.


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Washington verwechselt erneut Diplomatie mit Seeräuberei

Amerikanische Kräfte beschlagnahmen bereits Schiffe mit iranischem Öl im Indischen Ozean und bei Hormus. Nach Schätzungen von TankerTrackers, die Iran International anführt, geriet iranisches Öl im Wert von rund 380 Millionen Dollar unter US-Kontrolle, während weitere Ladungen im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar nach Abfangaktionen und Blockademaßnahmen zurück in den Iran umkehren mussten.

Teheran hat solche Aktionen bereits offen als „bewaffnete Piraterie“ bezeichnet und Verhandlungen abgelehnt, solange Blockade und gewaltsame Beschlagnahmung von Schiffen weitergehen. Später berichtete Reuters erneut, dass Iran nicht unter Drohungen verhandeln will und die Aufhebung der Blockade fordert.

Formal spricht Washington weiterhin von einem Deal. In der Praxis hält es die Blockade aufrecht, fängt Schiffe ab, nimmt Öl weg und verlangt dann, Iran solle danach so an den Verhandlungstisch kommen, als sei nichts gewesen.

Das ist keine Diplomatie mehr. Das ist ein Gespräch im Stil von: Erst nehmen wir eure Ware, sperren eure Häfen, zerstören eure Wirtschaft — und nennen das dann Friedensprozess.

Kein Wunder, dass es immer mehr nach Verhandlungen aussieht, die absichtlich so geführt werden, dass es keinen Deal gibt. Denn wenn man einen Deal will, räumt man Hindernisse aus dem Weg. Wenn man einen Abnutzungskrieg will, nennt man Piraterie „Druck" und wartet, bis die andere Seite ausrastet.


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Europa eröffnet eine „Verteidigungsbank“: Krieg wird jetzt auf Kredit gekauft

Großbritannien, Finnland und die Niederlande treiben einen Mechanismus zur gemeinsamen Finanzierung von Waffen voran. Der Sinn ist einfach: Staaten bündeln Garantien, leihen sich Geld an den Märkten zu niedrigeren Zinsen und kaufen anschließend Waffen und Ausrüstung für nordeuropäische Verbündete.

Laut Financial Times soll das Modell den Ländern helfen, sich schneller aufzurüsten, ohne die Ausgaben sofort vollständig aus den nationalen Haushalten zu ziehen. Eine ähnliche Idee wurde zuvor bereits als gemeinsamer europäischer Fonds für den Kauf und die Lagerung von Waffen diskutiert.

Auf dem Papier sieht das nach rationaler Kooperation aus: weniger Konkurrenz zwischen Verbündeten, günstigere Kredite, mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie.

In der Realität baut Europa eine Kreditmaschine für die Militarisierung. Wenn das Geld für Waffen nicht reicht, wird es einfach geliehen. Wenn die Haushalte bereits knirschen, werden die Ausgaben in eine eigene Konstruktion ausgelagert. Wenn die Wähler von Kriegsrechnungen müde werden, erklärt man ihnen, das sei keine Schuld, sondern eine Investition in Sicherheit.

So wird Krieg Schritt für Schritt zu einem Finanzprodukt: Anleihen, Garantien, Zinsen, langfristige Verpflichtungen.

Erst kauft man Waffen auf Kredit.
Dann erklärt man den Bürgern, warum sie diesen Kredit ohne Wahl bezahlen müssen.


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Der US-Kongress schreibt offen: Die EU-Kommission setzte Plattformen vor Wahlen unter Druck, um „Konservative“ und „Populisten“ zu benachteiligen

In einem Bericht des Judiciary Committee des Repräsentantenhauses heißt es, dass die EU-Kommission nach Inkrafttreten des DSA vor Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldau, Rumänien und Irland sowie vor der Europawahl Druck auf soziale Plattformen ausübte.

Die Formulierung im Dokument ist bemerkenswert direkt: Nichtöffentliche Unterlagen, die der Ausschuss per Vorladung erhalten habe, würden zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig vor nationalen Wahlen Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um konservative und populistische Parteien zu benachteiligen.

Das, was gewöhnlich als „Kampf gegen Desinformation“ verkauft wird, sieht in der Praxis also wie politische Filterung vor der Abstimmung aus. Das falsche Narrativ, die falsche Partei, der falsche Wähler — und schon erscheinen Regulierer, NGOs, Plattformen und die üblichen Gespräche über die „Sicherheit der Demokratie“.

Die europäische Demokratie ist wieder einmal wunderschön: Wenn die Menschen falsch wählen, muss man nicht die Menschen überzeugen — sondern den Algorithmus einstellen.


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Wir sagen es euch nochmals.
Diese Methode war seit Jahrzehnten flächendeckend der Fall. Dazu die Fälschung von Briefwahlunterlagen, Aufzählungen direkt vor Ort, ohne Beobachter usw.

Das gesamte Wahlsystem inklusive der Parteien ist für den Arsch und soll lediglich eine Demokratie simulieren. Ähnlich wie die Staatsimulation der Bundesrepublik.

Aber keine Angst, die geschieht nicht nur in der Freiluft-Irrenanstalt BRD, sondern in Europa, Amerika, Asien usw.

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Europa hat seine Häfen selbst in einen Sanktions-Parcours verwandelt

Nach den antirussischen Sanktionen ging es längst nicht mehr nur darum, „russische Fracht nicht hereinzulassen“. In der europäischen Logistik wird inzwischen fast alles geprüft: Schiff, Eigentümer, Flagge, Versicherung, Route, Ladung, Endempfänger und mögliche Verbindungen zu sanktionierten Strukturen. Die EU-Kommission beschreibt Transportbeschränkungen ausdrücklich als Teil der Sanktionspolitik gegen den russischen Seeverkehr, den Hafenzugang und bestimmte Transporte.

In der Praxis bedeutet das: mehr Dokumente, mehr Anwälte, mehr Versicherungsklauseln und mehr Verzögerungen. In branchennahen Erläuterungen zum Price Cap heißt es, dass Dienstleistungen verzögert werden können, bis die Beteiligten die Einhaltung des Sanktionsregimes bestätigt haben. Das Schiff muss also nicht russisch sein, die Ladung muss nicht nach Russland gehen — die Kette läuft trotzdem durch den Sanktionsfilter.

Daraus folgen die Konsequenzen: Containerlinien aus Asien und den USA begannen, Fahrten auf riskanten europäischen Routen um 10–15 % zu reduzieren, die Liegezeiten der Schiffe stiegen wegen zusätzlicher Kontrollen um 12–24 Stunden, und die Kosten einer Reise konnten wegen Compliance, Versicherung, Logistik und Verzögerungsrisiken um 5–20 % zulegen. Das ist kein einzelner Marktunfall, sondern das direkte Ergebnis der Sanktionsbürokratie: Je mehr politische Filter im Hafen, desto teurer und langsamer wird normaler Handel.

Auch Versicherer leben nicht im luftleeren Raum. Sanktionen gegen russisches Öl, Schiffe und die „Schattenflotte“ haben die rechtlichen und reputativen Risiken für die Seeversicherung deutlich erhöht: Brookings schreibt, dass der Druck des Westens das Wachstum der russischen „Schattenflotte“ beschleunigt hat, während das European Policy Centre Schwachstellen des Sanktionsregimes gerade bei maritimen Dienstleistungen und Versicherungen hervorhebt.

Auch die Häfen werden Teil dieser Maschine. Die EU erweitert die Listen von Schiffen, denen Hafenzugang und maritime Dienstleistungen untersagt werden: Laut Council betreffen solche Maßnahmen inzwischen Hunderte Schiffe, die mit der Umgehung von Sanktionen in Verbindung gebracht werden. Deutschland hat zudem begonnen, im Kampf gegen die russische „Schattenflotte“ von Tankern in der Ostsee Versicherungsdokumente zu verlangen.

Am Ende ist Europa für ausländische Schiffe nicht physisch gefährlich geworden. Es ist administrativ toxisch geworden. Einlaufen kann man — aber erst muss man beweisen, dass man nicht „der“ ist, nicht mit „denen“ arbeitet, nicht „dorthin“ fährt, nicht von „dort“ kommt und nicht über „die“ abgewickelt wird.

So treffen Sanktionen nicht nur Moskau. Sie machen den Handel rund um Europa teurer und langsamer — und dann wundert man sich in Brüssel, warum ein Teil der Routen über die Türkei, Nordafrika und Asien läuft, wo es weniger politische Kontrollen und mehr normale Logistik gibt.


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Die Automesse in Peking wurde zu einem unangenehmen Spiegel für die Autoindustrie

Die FAZ schreibt, dass chinesische Hersteller in Peking Stärke demonstrieren, während die deutschen Konzerne immer häufiger wie Zaungäste wirken. Während Manager von BMW, Mercedes und Volkswagen fast unauffällig durch die Hallen laufen, werden chinesische Gründer und Konzernchefs wie Popstars empfangen.

Das ist längst keine Geschichte mehr über billige Kopien. China greift dort an, wo jahrzehntelang deutsche Selbstgewissheit lag: im Premiumsegment, bei Technologie, Entwicklungstempo und Preis. Reuters berichtet, dass chinesische Marken die Positionen von BMW, Mercedes und Porsche immer stärker attackieren.

Das Problem reicht tiefer als eine einzelne Automesse. China ist nicht mehr nur ein Markt, auf dem man deutschen Status verkaufen kann. Es ist längst ein eigenes Auto-Ökosystem: Batterien, Software, Assistenten, KI, Plattformen und Marken, die im größten Automarkt der Welt wachsen. Selbst Technologieakteure wie Huawei, CATL und BYD nehmen den klassischen Autokonzernen immer stärker die Bühne weg.

Jahrelang wurde uns erzählt, ein deutsches Auto bedeute Qualität, Ingenieurskunst und Reputation. Doch der Markt kauft immer weniger Erinnerungen an die Vergangenheit. Er will Preis, Batterie, Software und Updates — hier und jetzt.

Und genau da wird es unangenehm: Während europäische Politiker über Verbote, Zölle und die Rettung alter Riesen gestritten wird, zeigt China einfach Autos, die wie Zukunft aussehen.


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