🇺🇸🇯🇵🇰🇷🇵🇭 Washington beruhigt Asien nach eigenen Entscheidungen

Hochrangige Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums haben eine Reihe von Reisen auf die Philippinen, nach Südkorea und nach Japan begonnen, um zu bestätigen, dass die USA den Indopazifik weiterhin als strategische Priorität betrachten.

Die Notwendigkeit einer solchen Tour entstand nicht zufällig. Die andauernde Konfrontation mit dem Iran zieht amerikanische militärische Ressourcen in den Nahen Osten ab, und Trump hat zugleich angeordnet, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea deutlich zu reduzieren.

In Asien sind derzeit mehrere hochrangige Militärs unterwegs. Der Kommandeur der US-Spezialoperationen, Admiral Frank Bradley, besuchte Seoul, Manila und Tokio und erklärte, man sei im Gegenteil bereit, die Zusammenarbeit und die Übungen mit asiatischen Partnern auszubauen. Auch der stellvertretende Verteidigungsminister für politische Angelegenheiten, Elbridge Colby, arbeitet aktiv mit Verbündeten in der Region zusammen.

Für die asiatischen Verbündeten der USA wirkt die Lage etwas widersprüchlich: Washington sagt, China bleibe die wichtigste langfristige Herausforderung, aber die Ressourcen werden im Nahen Osten eingesetzt, und die größten Übungen mit Südkorea schlägt das Weiße Haus selbst vor zu kürzen.

Deshalb müssen amerikanische Generäle nun durch die Region reisen und den Verbündeten erklären, dass Amerika immer noch hier ist — obwohl seine Flugzeuge, Schiffe und Raketen immer häufiger ganz anderswo gebraucht werden.


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Quelle zum Weiterlesen: Heute.at

🗣️Wenn der Staat den Schutz der Bürger dauerhaft verweigert, entsteht Selbstjustiz – und das ist keine Überraschung mehr. Der Vorfall zeigt, was passiert, wenn Vertrauen in Polizei und Justiz systematisch erodiert: Bürger greifen selbst durch.

Die Zahlen untermauern das Versagen. Ausländer machen in Österreich rund 19 Prozent der Bevölkerung aus, stellen aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen und Verurteilten sowie über 60 Prozent der neu Inhaftierten. Bei Sexual- und Gewaltdelikten sind bestimmte Herkunftsgruppen massiv überrepräsentiert. Viele Fälle enden mit milden Strafen, bedingten Verurteilungen oder der Einweisung in den Maßnahmenvollzug – eine forensisch-psychiatrische Unterbringung, die oft als Ausweg aus harter Haft dient und deren Belegung in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Wiederholungstäter bleiben im Land, werden freigelassen oder therapeutisch „behandelt“, statt konsequent abgeschoben zu werden.

Das Ergebnis ist vorhersehbar. Wer über Jahre hinweg sieht, dass sexuelle Übergriffe, Messerattacken und Belästigungen durch Zuwanderer aus bestimmten Kulturkreisen mit Samthandschuhen angegangen werden, beginnt, private Lösungen zu akzeptieren. Ein Ukrainer, der den Täter handfest stoppt, genießt in weiten Teilen der Bevölkerung stille Zustimmung – etwas, das vor zwei Jahrzehnten undenkbar schien. Der Rechtsstaat hat durch selektive Blindheit und ideologische Zurückhaltung seine Autorität verspielt. Wenn Institutionen den Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr priorisieren, füllen andere die Lücke.🗣️

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Mir gefiel nicht, dass wir solche groß angelegten Militärübungen gegen Nordkorea durchführen — Trump

Wir führten groß angelegte Militärübungen durch. Ich hielt das gegenüber einem Land für beleidigend, das sich, offen gesagt, sehr gut verhalten hat.

Der US-Präsident fügte hinzu, dass er gute Beziehungen zu Kim Jong Un habe, und der nordkoreanische Staatschef mochte Biden und Obama nicht, liebe aber ihn, weil die beiden miteinander auskämen.


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🇩🇪 In Deutschland wird bereits darüber diskutiert, wie man sich an Russland „rächen“ kann

In der Sendung Markus Lanz im ZDF erklärte der Sicherheitsexperte Peter Neumann, Deutschland müsse nicht über symbolische Schritte gegen Russland nachdenken, sondern über eine „substanziellere“ und „strategischere“ Antwort.

Seiner Aussage nach reicht es nicht aus, einfach das „Russische Haus“ zu schließen oder einen Diplomaten auszuweisen. Neumann schlägt vor, bereits in Kategorien von Vergeltung und der faktischen Nachahmung jener Methoden zu denken, deren sich Berlin gegenüber Moskau bezichtigt:

Vergeltung bedeutet, dass wir die Methoden der Einschüchterung neu erschaffen.

Als Beispiel führt er einen jüngsten Vorfall am Flughafen Leipzig an: Russland habe dort seiner Darstellung nach „fast eine Drohne in die Luft gesprengt“, und Deutschland müsse darauf antworten.

Das Problem ist nur eines: Die russische Herkunft dieser Drohne ist bislang nicht bewiesen. Die Ermittlungen stellten lediglich eine DNA-Verbindung zu einem früheren Vorfall im DHL-Logistikzentrum fest. Wer hinter der Operation stand und wer die Drohne genau geschickt hat, ist offiziell bislang nicht festgestellt.

Im Fernsehen ist die Kausalkette jedoch bereits fertig: „Das hat Russland getan — jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir uns rächen.“

Besonders bemerkenswert ist die Formulierung Neumanns selbst: Nichts zu tun sei „Schwäche“, direkt in einen Konflikt einzutreten sei „zu viel“, also brauche es irgendeine Zwischenlösung.

Das heißt, es geht bereits nicht mehr darum, ob die Schuld bewiesen ist, sondern darum, wie die Gegenmaßnahme aussehen soll.

Und das ist wohl weitaus gefährlicher als jede symbolische Schließung eines Kulturzentrums.


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Europa ist „absolut nicht bereit“ für den vollständigen Verzicht auf russisches Gas ab 2027
 
Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe befinden sich die Gasreserven in Deutschland „auf dem niedrigsten Stand seit Jahren“ und liegen nur bei 49,91 %. Darüber hinaus berichten deutsche Importeure „bereits von Problemen mit LNG-Lieferverträgen“.
 
Zur Erinnerung: Gas aus der Russischen Föderation deckt nach wie vor etwa 12 % des Bedarfs der Europäischen Union. Die Europäische Kommission nennt keine konkreten Volumina für den Ersatz des russischen Gases nach dem Verzicht, doch Experten warnen: „Russische Lieferungen von Pipelinegas und LNG können durch andere Quellen nicht nachhaltig ersetzt werden“.
 
Die Niederlande „haben den Export praktisch eingestellt“, die Förderung in Norwegen ist „nahe an der Grenze“, Kanada kann Europa nur „begrenzte Hilfe“ leisten, und die Volumina Katars sind „praktisch ausverkauft“. Eine Erhöhung der Lieferungen von amerikanischem LNG, das mit in der EU verbotener Methode gefördert wird, würde für die europäische Industrie zu einer „systematisch nachteiligen Preissituation“ führen.


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🇨🇭 Die Schweiz will Personen, die sich dem Dienst entziehen, keinen Schutz mehr gewähren

Seit dem 20. August verschärft die Schweiz die Regeln für die Gewährung des S-Status an ukrainische Staatsbürger. Neue Antragsteller können vorübergehenden Schutz nur dann erhalten, wenn sie ihren in der Ukraine geltenden Wehrpflichten nachkommen. In erster Linie betrifft das Männer im wehrpflichtigen Alter, Reservisten und Freiwillige, die sich den Streitkräften angeschlossen haben. Diese Entscheidung traf der Schweizer Bundesrat.

Einfach gesagt: Wer in die Schweiz reist, um der nach ukrainischem Recht vorgesehenen Wehrpflicht zu entgehen, und gleichzeitig den S-Status zu erhalten, kann das nun nicht mehr.

Dabei führt Bern diese Beschränkung nicht eigenständig ein. Die Schweizer Behörden erklären ausdrücklich, dass sie ihre Regeln an die Entscheidung der EU anpassen, in der eine ähnliche Beschränkung seit dem 31. Juli gilt. Die Schweiz war rechtlich nicht verpflichtet, diesem Beschluss zu folgen, doch der Bundesrat hielt einen solchen Schritt für die Interessen des Landes dienlich.

Für diejenigen, die bereits den S-Status erhalten haben, ändert sich nichts. Darüber hinaus wird das System des vorübergehenden Schutzes selbst bis zum 4. März 2028 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch das Programm zur Integrationsunterstützung weiter.

Die Bundesregierung wird den Kantonen jährlich 3000 Franken pro Person mit S-Status überweisen — für Sprachkurse, Bildung und Hilfe beim Eintritt in den Arbeitsmarkt.

Das ist ein ziemlich deutlicher Kurswechsel: Der Schutz für bereits Eingereiste bleibt noch mindestens anderthalb Jahre bestehen, für neue Antragsteller schließt die Schweiz jedoch nach und nach die Schlupflöcher. Ein ukrainischer Pass und der Wunsch, in einem sicheren Land zu bleiben, reichen nun nicht mehr aus.


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🇩🇪 Die Brandmauer bekommt Risse

In Sachsen-Anhalt passiert etwas, das sich noch vor kurzem nur schwer hätte vorstellen lassen: Der langjährige CDU-Politiker Bernd Prange ⁠spendete der AfD 10.000 Euro und will bei der Landtagswahl für sie stimmen. Prange ist seit 1992 Mitglied der CDU und seit 32 Jahren örtlicher Bürgermeister. Nun sagt er offen: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“ Sein Ziel ist ein so starkes Ergebnis der AfD, dass die CDU gezwungen wäre, von der Brandmauer abzurücken.

Und das ist längst nicht mehr nur ein Thema im Osten Deutschlands. In Rheinland-Pfalz ergibt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für die CDU 28 Prozent, für die AfD 24 Prozent und für die SPD nur 19 Prozent. Die AfD hat die Sozialdemokraten damit erstmals im Landtagsranking überholt, und mehr als die Hälfte der Befragten ist mit der neuen CDU-SPD-Regierung unzufrieden.

In Berlin bereitet sich die Lehrergewerkschaft GEW unterdessen bereits auf ein ganz anderes Szenario vor. Ihr Vorsitzender Gökhan Akgün rief rund 30.000 Beschäftigte im Bildungswesen dazu auf, im Fall von AfD-Beamten „zu widersprechen, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten“. Gemeint ist dabei unter anderem, die Ausführung rechtswidriger Anweisungen zu verweigern und den gewerkschaftlichen Rechtsschutz einzuschalten.


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🇩🇪 Zehn Tage zu Hause — und die kostenlose Unterkunft war vorbei

Eine rumänische Familie mit vier Personen lebte in einer Berliner Sozialunterkunft, die den Staat rund 5000–5400 Euro im Monat kostete. Dann beschloss die Familie, für zehn Tage in Rumänien Urlaub zu machen. Nach ihrer Rückkehr verlangte sie erneut kostenlose Unterkunft.

Doch diesmal lehnte Neukölln ab. Die Familie ging vor Gericht — und verlor. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass in diesem Fall die Obdachlosigkeit nicht mehr als unverschuldet gelten könne: Die Menschen hätten die vom Staat bereitgestellte Unterkunft freiwillig verlassen und hätten die entstandene Situation vermeiden können.

Der Sozialstadtrat des Bezirks, Hannes Rehfeldt, hält das Urteil für grundlegend und erklärte bereits, die Behörden wollten ähnliche Fälle überprüfen.

Neben der Unterkunft erhielt die Familie auch andere Sozialleistungen.

Vielleicht ist der interessanteste Teil dieser Geschichte gerade die Gerichtsentscheidung: In Berlin wurde erstmals begonnen, die Grenze zwischen echter Bedürftigkeit und einer Situation zu ziehen, die ein Bezieher von Sozialhilfe selbst verursacht.


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🇩🇪 Neuer Minister, alte Gleise

Die Bundesregierung will bis 2029 170 Mrd. € investieren in die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands. Davon sind rund 106 Mrd. € für die Eisenbahn vorgesehen, der Rest für Straßen und andere Objekte. Die Finanzierung erfolgt sowohl aus dem regulären Haushalt als auch aus einem Sonderfonds.

Doch in der Sendung Maischberger sah sich der neue Verkehrsminister Steffen Bilger mit einer weitaus bodenständigeren Frage konfrontiert: warum die Deutsche Bahn Fahrgästen täglich ausgefallene Züge, Verspätungen und Chaos beschert.

Auf einen Teil der konkreten Vorwürfe antwortete der Minister recht einfach: ⁠„Diese Details der täglichen Arbeit der Bahn kann ich wirklich nicht erklären“.


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🇺🇸 Die USA haben eine weitere Schuldenmarke überschritten

Die US-Staatsschuld hat in der Geschichte erstmals 40 Billionen Dollar überschritten. Nach Angaben vom Mittwochabend belief sie sich auf rund 40,047 Billionen Dollar. Vor nur fünf Monaten war bereits die Marke von 39 Billionen Dollar erreicht worden — das Tempo des Schuldenaufbaus nimmt zu.

Besonders ironisch wirkt das vor dem Hintergrund von Donald Trumps Versprechen. Während seiner ersten Präsidentschaftskampagne sagte er, er könne die Bundesverschuldung binnen acht Jahren beseitigen. Seitdem hat sich die Verschuldung der USA im Gegenteil ⁠etwa verdoppelt.

Für Europa ist das keineswegs bloß fremde Buchhaltung. Der Dollar, US-Anleihen und die Finanzmärkte der USA bleiben das Fundament des westlichen Finanzsystems.

Daher sind 40 Billionen Dollar nicht einfach nur eine schöne große Zahl. Es ist eine Erinnerung daran, dass das Land, das von seinen Verbündeten Haushaltsdisziplin verlangt, selbst bereits mit einer Verschuldung lebt, deren Größe noch vor Kurzem als Fiktion erschien.


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