🇺🇸🇮🇱 Die Republikaner haben im US-Senat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zu Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland blockiert

Die Republikaner im US-Senat blockierten eine Resolution, die die Regierung von Donald Trump dazu verpflichtet hätte, dem Kongress einen Bericht über die Menschenrechtslage im Westjordanland vorzulegen. Die Abstimmung endete mit 47 zu 51 Stimmen.

Das Dokument verlangte vom Außenministerium unter anderem Berichte über Ermittlungen zum Tod von US-Bürgern durch israelische Siedler oder Sicherheitskräfte sowie über US-Bürger, die sich in israelischen Gefängnissen befinden. Die Resolution selbst hätte die Hilfe für Israel nicht automatisch beendet, doch die Nichtvorlage des geforderten Berichts hätte zu Einschränkungen führen können.

Die Abstimmung verlief weitgehend entsprechend der Parteizugehörigkeit: Fast alle Republikaner stimmten dagegen, fast alle Demokraten dafür.


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🇩🇪 Der September war der teuerste Monat an deutschen Tankstellen

Der September 2026 wird garantiert der teuerste Monat für Autofahrer in der gesamten deutschen Aufzeichnungshistorie werden. Nach Berechnungen auf Grundlage von ADAC-Daten wird der durchschnittliche E10-Preis bei etwa 2,27 € pro Liter liegen, der Dieselpreis bei rund 2,38–2,39 €. Die bisherigen Rekorde lagen bei 2,145 € bzw. 2,263 €.

Als Hauptgrund nennen deutsche Quellen den Krieg mit dem Iran und die Einschränkung der Ölexporte aus dem Persischen Golf. Zusätzlichen Druck erzeugt der Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab dem 1. Oktober versucht die Regierung, den Schlag mit einem neuen Tankrabatt abzumildern: Die Steuerlast soll um fast 17 Cent pro Liter sinken.

Die Nahostkrise ist für Deutschland schon lange nicht mehr nur eine außenpolitische Nachricht, sondern sie ist täglich an den Preisschildern der Tankstellen zu sehen.


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🇫🇷 Erst der Senat, dann die Chats: Schwere Vorwürfe gegen Bardella einen Tag nach dem historischen RN-Erfolg (Quelle)

⚖️ Mediapart veröffentlicht angebliche Nachrichten von 2013, Bardella spricht von Fälschung und klagt

Bericht von Verschwörungen

Am Sonntag schaffte der Rassemblement National bei der Senatswahl, was ihm in seiner Geschichte noch nie gelungen war. Zusammen mit den Verbündeten von Éric Ciottis UDR zog er mit so vielen Senatoren ein, dass er erstmals eine eigene Fraktion bilden kann. Einen Tag später stand Parteichef Jordan Bardella unter schwerem Beschuss.

Das linke Investigativportal Mediapart veröffentlichte am Montag private schriftliche Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die von Bardella stammen sollen. Darin heißt es unter anderem: „toutes les banques sont détenues par des Juifs“, alle Banken gehörten Juden. Mediapart gibt an, Dutzende solcher Nachrichten über Monate geprüft und mit Aussagen früherer Parteikollegen abgeglichen zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Nachrichten nicht unabhängig überprüfen.

Bardella bestreitet alles. Er nennt die Texte „faux grossiers“, grobe Fälschungen, und sagt: „L'objectif, c'est de tuer ma carrière politique.“ Das Ziel sei, seine politische Laufbahn zu zerstören. Gegenüber Reuters erklärte er: „These statements are completely delusional. They are not mine.“ Die Aussagen seien völlig wahnhaft und stammten nicht von ihm. Am Dienstag reichte er Klage wegen Verleumdung ein. Marine Le Pen stellte sich demonstrativ an seine Seite: „This could only be a fake, a manipulation, a dirty trick.“ Das könne nur eine Fälschung sein, eine Manipulation, ein schmutziger Trick.

Da stellen sich Fragen. Warum erscheinen Chats aus dem Jahr 2013 ausgerechnet am Tag nach dem Senatserfolg und gut ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl? Bardella selbst spricht von einem Versuch, den Wahlkampf zu stören, „just months before an election where we are leading in the polls“, wenige Monate vor einer Wahl, bei der das RN in den Umfragen vorn liegt. Wer hat Mediapart die Nachrichten zugespielt? Und warum hat bisher keine unabhängige Stelle ihre Echtheit geprüft?

Auch das Alter spielt eine Rolle. Bardella ist im September 1995 geboren, im Jahr 2013 war er also 17 oder 18 Jahre alt, heute ist er 31. Die israelische Regierung hat ihn 2025 offiziell empfangen. Wie viel wiegen umstrittene Chats eines Jugendlichen gegen die Politik, die er heute macht?

Die Gegner warten nicht auf ein Gericht. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Antisemitismus sei für das RN „not a mere blip“, kein bloßer Ausrutscher, sondern „the very history of this party“, die Geschichte dieser Partei. Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert Bardellas Rücktritt von allen Ämtern. Darf ein amtierender Außenminister so Partei ergreifen, bevor die Echtheit geklärt ist?

Die Umfragen sahen Bardella im September bei 35 Prozent im ersten Wahlgang, und auch Marine Le Pen darf nach ihrem Berufungsurteil vom Juli bei der Wahl 2027 wieder antreten. Ob die Nachrichten echt sind, müssen jetzt die Gerichte klären. Bis dahin steht Vorwurf gegen Dementi, und Frankreichs Wähler müssen sich fragen, ob ihre Wahl an der Urne entschieden wird oder in den Redaktionen.

📰 Quellen: Mediapart, 28.09.2026; franceinfo, 28. und 29.09.2026; Reuters, 29.09.2026; AFP, 29.09.2026; Jerusalem Post; Elabe, September 2026.

📌 Faktenbox
①RN bildet erstmals eigene Senatsfraktion
②Mediapart veröffentlicht Chats von 2013 bis 2015
③Bardella spricht von Fälschung
④Verleumdungsklage am 29. September eingereicht
⑤Echtheit bislang unabhängig nicht bestätigt
⑥Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

🇪🇺 Mehr als 120 Organisationen fordern die EU auf, sich von Palantir zu trennen

In einem offenen Brief fordern mehr als 120 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften die Europäische Kommission und die EU-Staaten dazu auf, laufende staatliche Verträge mit dem US-Unternehmen Palantir zu kündigen und Palantir von künftigen öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Zu den Unterzeichnern gehören die European Federation of Public Service Unions und Corporate Europe Observatory.

Die Verfasser des Appells verweisen auf Palantirs Technologien für die US-Einwanderungsbehörde ICE, die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär, Datenanalysesysteme für die Polizei sowie die Risiken einer Abhängigkeit der europäischen staatlichen Infrastruktur von US-Technologiekonzernen. Als Beispiele führen sie die Schweiz an, die Palantirs Angebote wiederholt abgelehnt hat, sowie Spanien, wo staatlichen Unternehmen empfohlen wurde, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen einzuschränken.

Die EU spricht immer häufiger von „digitaler Souveränität“. Nun hat die Debatte die Frage erreicht, wem genau staatliche Daten anvertraut werden können.


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🇷🇺🇪🇺 Moskau stuft europäische Rüstungsfabriken als potenzielle militärische Ziele ein

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass Unternehmen in europäischen Ländern, die Waffen für die Ukraine produzieren, für Russland „potenzielle militärische Ziele“ seien.

Damit dehnt Moskau die Logik militärischer Ziele nicht nur auf die an die Ukraine gelieferten Waffen, sondern auch auf die industrielle Infrastruktur in Europa aus, die diese produziert. Dies betrifft EU- und NATO-Staaten, die derzeit ihre eigenen Verteidigungskapazitäten aktiv ausbauen.

Die russische Warnung richtet sich direkt an die europäischen Regierungen, die ihre Länder zu einer Produktionsbasis für Waffen für die Ukraine machen.


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🇩🇪 Volkswagen kündigt den Großteil der Tarifvereinbarungen

Volkswagen hat angekündigt, bis zum Jahresende einen erheblichen Teil der eigenen Tarifvereinbarungen zu kündigen. Das Unternehmen begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen an die wirtschaftliche Lage anzupassen und die Kosten zu senken. Die IG Metall hat bereits Widerstand angekündigt.

Von der Überprüfung betroffen sind der Manteltarifvertrag, Sonderzahlungen, das Modell der sechs zusätzlichen freien Tage, tarifliche Zuschläge und die Bedingungen der Ausbildung. Gleichzeitig bleibt die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030 in Kraft – betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2031 weiterhin ausgeschlossen.


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Auf FREILICH Magazin ist ein äußerst interessanter Beitrag über künstliche Intelligenz und die digitale Zukunft erschienen.

Besonders spannend ist der Blick auf den Ukrainekrieg: Das System DELTA verbindet Daten von Drohnen, Satelliten, Radaren und anderen Sensoren zu einem gemeinsamen Lagebild. Gleichzeitig wird jeder Einsatz selbst zu einem Datensatz – und diese Daten fließen sogar in die Entscheidung ein, welche Systeme künftig beschafft werden.

So entsteht eine digitale Kette: Sensor → Daten → Ziel → Waffe → Wirkung → neue Daten.

Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie KI und Digitalisierung nicht nur unsere Informationswelt, sondern zunehmend auch militärische Entscheidungen und staatliche Strukturen verändern.


Quelle: Freilich Magazin


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🇮🇷🇷🇺 Teheran und Moskau weiten die Zusammenarbeit aus

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Mowahedi-Azad und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Russlands, Igor Krasnow, haben vereinbart, die Kooperation der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden beider Länder zu intensivieren.

Dabei wird der Austausch ganz praktisch. So teilte Krasnow mit, dass Russland die Erfahrungen des Iran mit elektronischer Justiz untersucht, einschließlich der digitalen Technologien von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die russische Seite entwickelt ihrerseits das eigene staatliche Projekt „Digitale Justiz“.

Die russisch-iranische Annäherung geht allmählich weit über Diplomatie, Energie und militärische Zusammenarbeit hinaus.


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🇷🇺 Moskau: Noch keine Entscheidung über neues Treffen von Russland, den USA und der Ukraine

Das russische Außenministerium hat Berichte über die Vorbereitung eines neuen trilateralen technischen Treffens zwischen Russland, den USA und der Ukraine in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht bestätigt. Maria Sacharowa erklärte, dass bislang weder endgültige noch vorläufige Entscheidungen über ein solches Treffen getroffen wurden.

Ihren Worten zufolge hält Moskau es nicht für zweckmäßig, mögliche Formate vor dem Vorliegen konkreter Vereinbarungen zu kommentieren. Damit schloss die russische Seite die Möglichkeit eines Treffens zwar nicht aus, wies jedoch Berichte zurück, denen zufolge es bereits vereinbart sei.


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🇨🇳 Peking droht der EU mit Gegenmaßnahmen

Das chinesische Handelsministerium warnte die Europäische Union vor einem „entschiedenen Gegenangriff“, sollte Brüssel diskriminierende Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte einführen.

Auslöser waren Berichte, denen zufolge Deutschland und Frankreich an dem Vorschlag arbeiten, einen europäischen Gegenpart zum US-Mechanismus „Section 301“ zu schaffen, um den Markt stärker vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Peking bezeichnet ein solches Instrument als protektionistisch und warnt, dass der Druck bei gleichzeitig fortgesetzten Handelsverhandlungen das gegenseitige Vertrauen zwischen der EU und China untergraben werde.

Nach der Stabilisierung der Beziehungen Pekings zu Washington formiert sich immer deutlicher ein neuer großer Handelskonflikt zwischen China und Europa.


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🇮🇷 Peseschkian: Die Straße von Hormus nimmt einen besonderen Platz in der weltweiten Sicherheit ein

Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte, die Straße von Hormus habe eine besondere Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit. Seinen Worten zufolge müsse die Stabilität des Persischen Golfs und der durch ihn verlaufenden Seewege durch die Zusammenarbeit und Verantwortung der Staaten der Region selbst gewährleistet werden.

Zudem betonte Peseschkian, dass die starke iranische Präsenz auf dem Meer es ermögliche, die für das Land lebenswichtigen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den USA über die Zukunft des Schifffahrtsregimes durch die Straße von Hormus.

Teheran bekräftigt damit erneut seine Position, dass die Sicherheit der wichtigsten Ölader der Welt vor allem von den Ländern der Region bestimmt werden soll.


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🇺🇸🇰🇵 Trump hat seine Rhetorik gegenüber nuklear bewaffneten Nordkorea überraschend abgeschwächt

Auf eine Frage zu nordkoreanischen Atomwaffen betonte Donald Trump erneut die guten Beziehungen zu Kim Jong Un und nannte den nordkoreanischen Staatschef seinen „Freund“.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Verweis auf die persönlichen Beziehungen. Trump hat Nordkorea bereits mehrfach als Atommacht bezeichnet, obwohl die offizielle Haltung Washingtons weiterhin dessen vollständige Denuklearisierung vorsieht. Pjöngjang wiederum erklärte erst vor wenigen Tagen seinen Atomstatus erneut für unumkehrbar.


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🇷🇺🇨🇳 Die Nördliche Seeroute stößt in Asien zunehmend auf Interesse

Das russische Außenministerium erklärte, dass das Interesse der östlichen Partner an einer Ausweitung der Nutzung dieser Route wächst. Maria Sacharowa zufolge erhöht der Umbau der globalen Transportströme die Bedeutung der Route durch die Arktis zwischen Asien und Europa.

Als konkretes Beispiel nennt Moskau die Zusammenarbeit mit China: In diesem Jahr wurde eine reguläre Containerlinie von Ningbo ins britische Felixstowe aufgenommen. Russland rechnet damit, auf der Grundlage der Nördlichen Seeroute einen breiteren transarktischen Transportkorridor zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund der Konflikte um den Suezkanal, das Rote Meer und die Straße von Hormus bietet Moskau Asien eine nördliche Alternative zu den traditionellen Seewegen an. Auch die EU könnte diesen Dienst nutzen, aber sie verhält sich lieber wie beleidigte Kinder.


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