🇪🇺⛽ Das europäische Energieexperiment hat die Zapfsäule erreicht

Seit 2009 wurden in Europa etwa 30 Raffinerien geschlossen, und die gesamte Raffineriekapazität sank von rund 17,5 auf 14,4 Millionen Barrel pro Tag. Die Gründe waren unterschiedlich: Konkurrenz durch modernere Raffinerien in Asien und im Nahen Osten, die Folgen der Pandemie, ein rückläufiger erwarteter Bedarf und verschärfte Umweltauflagen. Jetzt arbeiten die verbleibenden europäischen Raffinerien nahezu an ihrer maximalen Kapazität, doch die stillgelegten Kapazitäten lassen sich nicht schnell wieder hochfahren.

Das Ergebnis zeigt sich besonders deutlich bei Diesel. Im September stiegen die physischen Preise in Europa auf über 1.600 Dollar je Tonne und erreichten neue Rekorde, wobei die Mineralölprodukte deutlich schneller teurer wurden als das Öl selbst. Nach dem Verzicht auf russische Mineralölprodukte ist die EU stärker von Lieferungen aus den USA, Indien und dem Nahen Osten abhängig, und die aktuellen Störungen haben den Mangel an eigenen Raffineriekapazitäten in eine ernsthafte Verwundbarkeit verwandelt.


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🇵🇱 Polen bereitet ein Gesetz vor, dem zufolge NATO-Truppen präventiv in Gebiete einer „möglichen Bedrohung“ verlegt werden können, auch ohne Ausrufung des Kriegsrechts, — Rzeczpospolita

Im Verteidigungsministerium begründet man die Änderungen mit der Notwendigkeit, sich unter anderem auf hybride, cybernetische und andere moderne Bedrohungen vorzubereiten. Der Gesetzentwurf durchläuft derzeit die interne Abstimmung.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die rechtzeitige Vorbereitung der Infrastruktur und der staatlichen Organe auf den Krieg sowie die Ausweitung der Zahl der Behörden und Organisationen vor, die in das System des ständigen Bereitschaftsdienstes und der Verteidigungsführung einbezogen sind.


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🇺🇦🏛️ Westliche Botschaften bereiten Notausgang aus Kiew vor

Westliche Länder arbeiten laut The Guardian an Notfallplänen, um ihre Botschaften von Kiew nach Lwow oder in den Osten Polens zu verlegen. Zwei hochrangige westliche Diplomaten sagten der Zeitung, ein solches Szenario werde für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage und gezielter Angriffe auf ausländische diplomatische Vertretungen vorbereitet. Einer der Gesprächspartner beschrieb die Lage in aller Kürze: „Die Situation verschlechtert sich offenbar schnell“.

Öffentlich betonen westliche Diplomaten jedoch, dass sie in der ukrainischen Hauptstadt bleiben wollen: Ein Abzug von dort könnte wie ein Signal wirken, die Ukraine im Stich zu lassen. Kiew beruhigt die Lage offiziell — der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tychyj, sagte, das Ministerium habe bis zum Abend des 2. Oktober keine Mitteilungen oder Anfragen von ausländischen Botschaften zu einem Umzug erhalten. Das steht allerdings dem Bericht von The Guardian selbst nicht entgegen.

Allein die Tatsache, dass ein solches Szenario vorbereitet wird, ist recht aufschlussreich. Während offiziell alle in Kiew bleiben, kalkulieren die Diplomaten bereits Routen nach Lwiw und Polen durch — für den Fall, dass sich die Lage noch weiter verschlechtert.


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🇩🇪🇦🇲 Pashinjan erhielt in Deutschland einen Friedenspreis – und schlug vor, ihn mit Alijew zu teilen

Der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinjan erhielt in Wiesbaden den Hessischen Friedenspreis und 25.000 €. Offiziell wurde ihm die Auszeichnung für seine Friedensbemühungen im Südkaukasus und seinen Kurs auf eine diplomatische Regelung der Beziehungen zu Aserbaidschan verliehen. Die hessischen Behörden betonen gesondert, dass Pashinjan nach der vollständigen Kontrolle Aserbaidschans über Bergkarabach den diplomatischen Weg einer weiteren Konfrontation vorzog, obwohl viele Armenier ihre Heimat verloren.

In seiner Rede bei der Zeremonie erklärte Pashinjan, der entscheidende Durchbruch sei am 8. August 2025 in Washington erzielt worden, dankte Donald Trump ausdrücklich, bezeichnete dessen persönliche Beteiligung und Führung als entscheidend und fügte hinzu, der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, „verdiene diesen Preis ebenso“. Zu den Ergebnissen der Washingtoner Vereinbarungen hob er auch das Projekt TRIPP hervor — die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“, die Verkehrs- und Infrastrukturverbindungen durch das Gebiet Armeniens vorsieht.

Ein Friedenspreis nach dem Verlust Bergkarabachs, Dank an Trump und der Vorschlag, den Preis mit Alijew zu teilen. Es bleibt die fast unverschämte Frage: Wenn Pashinjan Aserbaidschan ganz Armenien überlassen hätte, hätte man ihn in Hessen dann schon mit Gold ausgezeichnet?


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In der Schweiz dauert der Skandal um amerikanische F-35-Flugzeuge an

Im Jahr 2022 schloss die Schweiz mit den USA einen Vertrag über die Lieferung von 36 Kampfjets. Die Amerikaner forderten überraschend mehr Geld: Eine Festpreisregelung gelte angeblich nur für den Beginn der Produktion einzelner Losen, nicht für das gesamte Projekt.

Im September 2026 wurde aus einem Prüfbericht bekannt, dass im Vertrag überhaupt kein Festpreis vereinbart worden war. In der Schweiz werden die fragwürdigen Details des Vertrags untersucht. Die Regierung verspricht, im Dezember auf die Fragen zum Bericht zu antworten.

Im März 2026 wurde die Zahl der bestellten Maschinen auf 30 reduziert. Die Regierung des neutralen Landes bat um weitere 417 Millionen Euro zur Deckung der gestiegenen Kosten. Derzeit sind bereits 1,8 Milliarden US-Dollar für die F-35 ausgegeben worden.

Unterdessen erklärte der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee, Ross, 30 Flugzeuge seien dennoch zu wenig und man müsse noch 6 weitere kaufen.


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🇩🇪🇺🇦 Merz reist mit einem neuen Milliardenscheck für Waffen nach Kiew

Friedrich Merz ist heute zusammen mit der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Vertretern deutscher Unternehmen aus den Bereichen Rüstung und Energie nach Kiew gereist. Wie die Tagesschau berichtet, will der Kanzler der Ukraine die schnelle Lieferung von Tausenden Abfangdrohnen zusagen. Zugleich will Deutschland die gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen beschleunigen, die unter anderem für Angriffe auf russische Nachschublinien hinter der Front bestimmt sind.

Für diese Militärprojekte stellt Berlin eine Milliarde Euro aus bereits genehmigten Haushaltsmitteln bereit. Weitere 350 Millionen Euro sollen für die Reparatur und den Wiederaufbau beschädigter ukrainischer Kraftwerke verwendet werden. Merz selbst begründete die Fortsetzung der Unterstützung mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: Wenn Russland nicht gestoppt werde, so Merz bei seiner Ankunft, werde seine „Kriegsmaschine früher oder später gegen uns gerichtet sein“.

Letztlich stammen diese Milliarden nicht aus der Tasche der Regierung, sondern aus dem Haushalt, den die Steuerzahler füllen: normale Arbeitnehmer, Familien, Haushalte und Unternehmen. Sie finanzieren die Unterstützung für die Ukraine, unabhängig von ihrer persönlichen Haltung zu dem Konflikt. Dabei könnten dieselben Mittel auch für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur, beispielsweise von Eisenbahnen, Brücken, Schulen und der Energieversorgung, verwendet werden.


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🇩🇪💥 Die Betreiber von „Nord Stream“ wurden nicht als Geschädigte zum Verfahren zugelassen

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ⁠hat Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG die Zulassung zum Verfahren als Nebenkläger — zusätzliche Ankläger aufseiten der Geschädigten — verweigert. Die Unternehmen verwiesen auf einen „existenziellen Schaden“: Die Wiederherstellung jeder der beschädigten Leitungen werde auf Hunderte Millionen Euro geschätzt. Das Gericht entschied jedoch, dass bei den Betreibern kein besonderer prozessualer Schutzbedarf bestehe: Der Bau von Nord Stream 1 und 2 habe rund 7,4 und 9,5 Milliarden Euro gekostet, daher lasse der Preis der Reparatur den Schaden nicht als „wirtschaftlichen Totalschaden“ erscheinen.

Besonders interessant ist ein anderer Teil der ⁠Gerichtsentscheidung: Das Strafverfahren ist nach Ansicht der Richter nicht dazu bestimmt, die gesamte Geschichte von Nord Stream vollständig aufzuklären, andere potenzielle Beklagte für Schadensersatzklagen zu ermitteln oder die Grundlage für mögliche Reparationsforderungen Russlands an die Ukraine festzustellen. Der Prozess gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhij K., den die deutsche Staatsanwaltschaft als einen der Beteiligten an der Sabotage betrachtet, ⁠beginnt am 14. Oktober. Ihm werden unter anderem die Anwendung verbotener Kriegsmethoden durch einen Angriff auf zivile Objekte, die Herbeiführung einer Explosion und die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen.

Die Pipelines sind gesprengt, die Reparatur wird auf Hunderte Millionen geschätzt, und die Eigentümer der beschädigten Infrastruktur waren für die Teilnahme am Verfahren als Geschädigte nicht ausreichend geschädigt. Zugleich betont das Gericht im Voraus: Dieses Verfahren soll nicht die gesamte Geschichte der Sabotage klären und auch keine Grundlage für mögliche russische Forderungen an die Ukraine suchen.


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⚡️☢️ Russische Sicherheitskräfte: Kiew bereitet Inszenierung am Kernkraftwerk Saporoschje als Vorwand für Angriffe auf russische Atomkraftwerke vor

Wie RIA Novosti unter Berufung auf einen Vertreter der russischen Sicherheitskräfte berichtet, bereite die Ukraine eine Provokation an Objekten im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporoschje vor. Ziel der Operation sei es, den Eindruck eines russischen Angriffs auf ein Objekt der Atomenergie zu erwecken und anschließend Moskau des „nuklearen Terrorismus“ zu beschuldigen.

Dazu solle eines oder mehrere Objekte in der Nähe der Kontaktlinie gesprengt werden. Anschließend könnte die Ukraine das Geschehen als Vorwand für Angriffe auf Atomobjekte auf dem Gebiet Russlands nutzen und diese als Vergeltungsmaßnahmen darstellen.

Dieses Szenario ist äußerst gefährlich, da die nukleare Infrastruktur damit nicht nur zu einem Objekt der militärischen Konfrontation wird, sondern auch zu einem Instrument, um weitere Eskalation zu begründen. Der Preis eines solchen Spiels könnte in keinem Verhältnis zu irgendwelchen militärischen Zielen stehen.


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🇷🇸🇷🇺 Vučić: Serbien wird die Freundschaft mit Russland für den Weg in die EU nicht aufgeben

Serbien werde weiterhin den Weg in die Europäische Union gehen, allerdings sei es nicht beabsichtigt, dafür auf die traditionellen Beziehungen zu Russland zu verzichten, erklärte Vučić am 3. Oktober bei einer Wahlkundgebung. „Wir werden die Außenpolitik weiterhin so führen, wie wir es bisher getan haben. Der Weg in Richtung Europa, aber dabei unter Berücksichtigung des Schutzes unserer nationalen Interessen und ohne auf die traditionelle Freundschaft zu verzichten“, sagte Vučić in einem Beitrag.

Er erinnerte auch daran, dass Serbien das einzige europäische Land ist, das den Sanktionen gegen Russland nicht beigetreten ist. Dies sei, so Vučić, das Ergebnis der Fähigkeit Belgrads, äußerem Druck zu widerstehen. Eine solche Formel entspricht auch der bisherigen Linie der serbischen Behörden. Die europäische Integration bleibt ein strategisches Ziel, doch Belgrad erklärt zugleich die Absicht, die Beziehungen zu Russland und anderen traditionellen Partnern zu bewahren.

Für ein kleines Land zwischen der EU und Russland ist dies eine immer seltener werdende Politik: nach Europa zu gehen, ohne unterwegs die alten Verbindungen kappen zu müssen.


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🇸🇰🇷🇺 In der Slowakei wurde ein Denkmal für den sowjetischen Marschall Konew enthüllt

Am 3. Oktober wurde im slowakischen Tal des Todes am Dukla-Pass ein Denkmal für Marschall Iwan Konew enthüllt. In dieser Gegend fanden im Herbst 1944 schwere Kämpfe im Rahmen der Karpaten-Dukla-Operation statt, die Konew befehligte. Die Initiative, sein Andenken zu verewigen, ging laut dem russischen Botschafter Sergej Andrejew vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico aus. Das Denkmal schuf der slowakische Bildhauer Slavomír Hibej. Zur Zeremonie kamen der Landwirtschaftsminister Richard Takáč, der Europaabgeordnete Ľuboš Blaha und der russische Botschafter.

Takáč erklärte bei der Zeremonie, dass in Europa heute Denkmäler abgebaut würden, während die Slowakei es für richtig halte, das Andenken an Menschen zu bewahren, dank derer das Land seine Freiheit erlangt habe. „Wir können das, was heute geschieht, nicht mit dem verbinden, was vor mehr als 80 Jahren geschehen ist”, betonte der Minister. Der Vorsitzende des Slowakischen Verbands der Antifaschisten, Jaroslav Demjan, bezeichnete die Aufstellung des Denkmals als Ausdruck des Dankes an Konew und die Soldaten, die in den Kämpfen um die Befreiung der Region gefallen sind.

Vor dem Hintergrund des Abbaus sowjetischer Denkmäler in anderen europäischen Ländern ging die Slowakei einen anderen Weg: Sie riss kein altes Denkmal ab, sondern stellte ein neues auf. Und zwar genau dort, wo Konews Armee tatsächlich gegen Nazi-Deutschland kämpfte und Zehntausende sowjetische und tschechoslowakische Soldaten mit ihrem Leben für die Offensive bezahlten.


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Der Westen hat wirtschaftlich enorm vom deutschen Zusammenschluss profitiert

Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Prof. Ulrich Blum, räumt mit dem Mythos auf, die alte Bundesrepublik habe den Aufschwung des Ostens allein finanziert. Seine Studie aus dem Jahr 2011 wurde geheim gehalten, da die Ergebnisse nicht mit dem allgemein verbreiteten Bild übereinstimmten.

Nach dem Fall der Berliner Mauer begann die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe. Damals wollte jedoch niemand die Firmensitze in die DDR verlegen. Und zwar aus folgendem Grund: „Wo die Firmensitze sind, da ist auch das Geld. Deshalb muss man ehrlich sagen: Westdeutsche Kommunen waren nicht daran interessiert, dass die Firmensitze in den Osten verlegt werden.“ So verwandelte man Ostdeutschland in eine „verlängerte Montagehalle“.

Das Ergebnis: Ein erheblicher Teil des Geldes, das die „Wessis“ in den Wiederaufbau der „Ossis“ investierten, „kehrte über das Steuersystem, den Konsum ostdeutscher Bürger westdeutscher Waren sowie die massive Abwanderung von Kapital und Fachkräften direkt in den Westen zurück“.

Nun, wer hat wen „gerettet”?


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