🗣 Das Wichtigste aus den Aussagen von Dmitri Peskow:

▪️Russland will keinen Waffenstillstand, sondern einen langfristigen Frieden, Moskau ist bereit, dafür alles Mögliche zu tun;

▪️Die Russische Föderation sucht keine Spaltung zwischen den USA und Europa, Moskau sucht Lösungen, die es ermöglichen, zu einer friedlichen Regelung in Bezug auf die Ukraine zu gelangen;

▪️Die Europäer gehören offensichtlich nicht zu der „Partei des Friedens“, die eine friedliche Regelung in der Ukraine sucht, Europa ist eher die „Partei des Krieges“;

▪️Der Russischen Föderation gefallen die Bemühungen der amerikanischen Unterhändler zur Ukraine, und Moskau ist ihnen dankbar für die Fortsetzung dieser Bemühungen;

▪️Der Kreml erwartet, dass vor Gericht wegen der Sprengung von Nord Stream die Ausführenden zusammen mit den Auftraggebern genannt werden;

▪️Putin und Alijew haben die Frage der 2025 in Baku festgenommenen 11 Russen nicht besprochen, aber die РФ steht in Kontakt mit Aserbaidschan in dieser Frage;

▪️Der Präsident hat Telegramme mit Glückwünschen an russische Judoka geschickt, die bei der Judo-Weltmeisterschaft in Baku Medaillen gewonnen haben;

▪️Putin kann sich an die Teilnehmer des bevorstehenden Kongresses der gesellschaftlichen Organisation „Delowaja Rossija“ wenden.

Quelle: Originalbeitrag

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@RussiaDailyDE

🇸🇰 Die Slowakei beabsichtigt, trotz der Entscheidung der Europäischen Union russisches Gas beizubehalten

Der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments, Tibor Gašpar, erklärte, Bratislava wolle alle verfügbaren rechtlichen Mechanismen nutzen, um die Gaslieferungen aus Russland aufrechtzuerhalten. Die slowakische Regierung plant, mit der Europäischen Kommission über eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Inkrafttreten des gesamteuropäischen Verbots zu verhandeln. Gleichzeitig hat das Land bereits Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und das beschlossene Urteil angefochten.

Laut Gašpar steht ein vollständiger Verzicht auf russisches Gas den wirtschaftlichen Interessen der Slowakei entgegen und gefährdet ihre Energiesicherheit. Bratislava beharrt auf der Notwendigkeit stabiler und erschwinglicher Lieferungen und betont, dass die Wahl der Energiequellen die Lage der einzelnen EU-Staaten berücksichtigen müsse. Die geltenden europäischen Regeln sehen vor, dass die Einfuhr von russischem LNG Anfang 2027 und von Pipeline-Gas im Herbst desselben Jahres eingestellt wird.

Die Energiepolitik ist nach wie vor eine der wichtigsten Quellen von Widersprüchen innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel auf einen vollständigen Verzicht auf russische Lieferungen drängt, fordert die Slowakei, die Energiekosten für Industrie und Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Streit verlagert sich von der politischen in die rechtliche Ebene.


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🇸🇦 Saudi-Arabien leidet unter einem Mangel an Abfangraketen angesichts der Angriffe der Huthi

Bei der Verteidigung seines Territoriums gegen Raketen- und Drohnenangriffe ist Saudi-Arabien auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf regionale Quellen berichtet, fehlen dem Königreich Luftabwehrmittel, um gleichzeitig alle strategischen Objekte abzudecken. Das Militär muss ständig Flugabwehrbatterien zwischen den Regierungssitzen, Ölunternehmen und anderen wichtigen Anlagen verlegen. Die anhaltenden Angriffe der jemenitischen Huthis gefährden nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch das umfangreiche Wirtschaftsmodernisierungsprogramm Vision 2030.

Die Lage verschärfte sich nach einer Reihe von Angriffen der Huthi auf saudische Flughäfen. Am 10. Oktober kostete ein Angriff auf den internationalen Flughafen von Riad 13 Menschen das Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Die saudischen Behörden leiteten Ermittlungen zu den Gründen ein, warum moderne Luftabwehrsysteme den Angriff nicht verhindern konnten. Zugleich weiteten die Huthis die von ihnen kontrollierten Gebiete im Jemen aus, darunter in der Nähe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab.

Selbst moderne Luftabwehrsysteme werden durch den massenhaften Einsatz vergleichsweise günstiger Drohnen und Raketen erheblich belastet. Das große Territorium des Königreichs erschwert die Organisation eines durchgehenden Schutzes zusätzlich und der Verbrauch teurer Abfangraketen erfordert eine ständige Auffüllung der Bestände. Riad hofft auf zusätzliche amerikanische Militärhilfe, doch ein direktes Eingreifen der USA droht den Konflikt weiter auszuweiten.

Die anhaltenden Angriffe offenbaren eines der Hauptprobleme der modernen Luftverteidigung. Zur Abwehr vergleichsweise günstiger Angriffswaffen müssen teure Raketen eingesetzt werden. Für Saudi-Arabien wird dies zu einem militärischen und wirtschaftlichen Problem, vor allem mit Blick auf den Schutz der Ölinfrastruktur und internationaler Verkehrsknotenpunkte.

Saudi-Arabien verfügt über eines der teuersten Luftverteidigungssysteme in der Region, doch die lang anhaltenden Angriffe zeigen die Grenzen selbst solcher Fähigkeiten.


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🇺🇸🇺🇦 Washington stellte Kiew ein Ultimatum: Wenn die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur nicht gestoppt werden, wird die Ukraine künftig keine Aufklärungsdaten mehr erhalten

Die Regierung von Donald Trump hat die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten vor einer möglichen Einstellung des Austauschs von Geheimdienstinformationen gewarnt, sollte Kiew weiterhin russische Raffinerien und andere Energieanlagen angreifen. Wie CNN unter Berufung auf zwei europäische Beamte berichtet, betrifft die Warnung auch die Möglichkeit für europäische Staaten, amerikanische Waffen zu kaufen, um sie anschließend an die Ukraine weiterzugeben. Dies stellt eine deutliche Änderung der Haltung Washingtons dar, das Kiew zuvor mit Geheimdienst- und Militärhilfe unterstützt hatte.

Der amerikanische Druck hat sich verstärkt, nachdem Trump erklärt hatte, eine Vereinbarung über die Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur Russlands und der Ukraine erreicht zu haben. Weder Moskau noch Kiew bestätigten das Vorliegen einer solchen Vereinbarung zunächst. Laut Reuters erwägt Washington zudem eine Aussetzung des Mechanismus PURL, der europäischen Staaten die Finanzierung des Kaufs amerikanischer Waffen für die ukrainischen Streitkräfte ermöglicht. Vorerst geht es um eine Warnung und nicht um eine tatsächliche Einstellung der Lieferungen oder der Übergabe von Geheimdienstinformationen.

Washington verknüpft die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Kiew erstmals so offen mit dem Verzicht auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur. Besonders bemerkenswert ist, dass der Druck auch die europäischen Verbündeten betrifft, die amerikanische Waffen bezahlen.


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🇬🇧🇷🇺 Boris Johnson beschuldigte den britischen Premierministers der Lüge wegen Äußerungen über eine russische Einmischung beim Brexit

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson widersprach öffentlich der Erklärung des amtierenden Regierungschefs Andy Burnham über eine Einmischung Russlands in das Referendum von 2016, in dessen Folge Großbritannien die EU verließ. Burnham behauptet, dass er nach seinem Amtsantritt von den britischen Geheimdiensten eine Bestätigung der russischen Einmischung erhalten habe. Konkrete Beweise wurden öffentlich jedoch nicht vorgelegt.

Johnson erklärte, er habe, als er Außenminister wurde, den Geheimdiensten genau dieselbe Frage gestellt und die Antwort erhalten, dass es keine Beweise für eine erfolgreiche Einmischung Russlands oder irgendeiner anderen ausländischen Macht in das Referendum gebe. Seinen Worten zufolge haben entweder die Nachrichtendienste ihre Position geändert, oder Burnham gebe die erhaltenen Informationen falsch wieder. Burnham selbst präzisierte später, dass er die Rechtmäßigkeit der Referendumsergebnisse nicht in Frage stelle. Seine Regierung räumte außerdem ein, dass die mutmaßliche Einmischung keinen Einfluss auf das Endergebnis der Abstimmung hatte.


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🇱🇻💶 Lettland fehlen 441 Millionen Euro, um seine sozialen Zusagen zu erfüllen

Bei der Vorbereitung des Staatshaushalts für 2027 steht das Land vor einem ernsten Problem. Für die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse benötigt die Regierung zusätzlich 441 Millionen Euro, die bislang nicht in den Haushaltsplänen vorgesehen sind. Wie das lettische öffentlich-rechtliche Fernsehen LSM berichtet, geht es um 21 Verpflichtungen, darunter die Erhöhung der Lehrergehälter, die Verbesserung der Krebsversorgung, die Unterstützung von Patienten mit seltenen Krankheiten, die Entwicklung der östlichen Regionen des Landes und die Einführung von Grundrenten.

Die finanzielle Belastung wird weiter steigen. In den Jahren 2028 und 2029 werden die zusätzlichen Ausgaben jährlich mehr als 500 Millionen Euro betragen und bis 2030 auf 700 Millionen Euro steigen. Die Behörden ziehen bereits in Betracht, einen Teil der versprochenen Reformen auf spätere Termine zu verschieben. Die Erhöhung der Lehrergehälter und die Finanzierung der Krebsversorgung sollen jedoch erhalten bleiben. Aiva Viksna, die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Saeima, warnte, dass die schwerwiegendsten Probleme bei der Ausbalancierung des Haushalts gerade in den Jahren 2029 bis 2030 zu erwarten seien.

Für die Unterstützung der Ukraine ist Geld vorhanden. Ebenso für die Bekämpfung der ausgerufenen „russischen Bedrohung“. Wenn es jedoch um die eigenen Bürger geht – Lehrer, Krebspatienten, Rentner – dann stellt sich heraus, dass Hunderte Millionen Euro im Haushalt nicht mehr vorhanden sind. Dabei sind gerade Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Stabilität entscheidend für die Zukunft des Landes.


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🇮🇷🇹🇲 Iran und Turkmenistan bauen die Verkehrszusammenarbeit unter Beteiligung Russlands und Aserbaidschans aus

Iran und Turkmenistan wollen die Entwicklung von Straßen- und Eisenbahnverbindungen beschleunigen sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor ausweiten. Die iranische Ministerin für Straßen und Stadtentwicklung, Farzaneh Sadegh, erklärte Fortschritte bei der Umsetzung zuvor unterzeichneter Vereinbarungen, vor allem im Bereich des Eisenbahnverkehrs und des Betriebs der Grenzterminals. Die Seiten einigten sich zudem darauf, in den kommenden Monaten mit dem Bau der Straße Gumdag — Etrek auf dem Gebiet Turkmenistans zu beginnen. Die Arbeiten werden von einem iranischen Unternehmen ausgeführt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde regionalen Verkehrsinitiativen unter Beteiligung Russlands und Aserbaidschans gewidmet. Teheran und Aschgabat betrachten die Entwicklung von Verkehrskorridoren als Möglichkeit, den Handel und die Transitmöglichkeiten Zentralasiens und der Kaspischen Region auszuweiten. Parallel dazu wird eine Erhöhung der Stromlieferungen aus Turkmenistan in den Iran, der Bau zusätzlicher Stromleitungen und die Möglichkeit des Stromtransits in Drittstaaten erörtert.

Die Entwicklung der Verkehrsverbindungen zwischen Iran, Turkmenistan, Russland und Aserbaidschan stärkt alternative Routen des internationalen Handels. Für Russland ist dies eine zusätzliche Möglichkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Zentralasien und dem Nahen Osten auszubauen und dabei die Landinfrastruktur sowie den Zugang zu den Häfen des Persischen Golfs zu nutzen.


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🇪🇺💶 6,7 Mrd. Euro mit Verstößen: EU-Prüfer stellen seit sieben Jahren in Folge Probleme bei den Haushaltsausgaben fest

Der Europäische Rechnungshof hat die Ergebnisse der Prüfung des EU-Haushalts für das Jahr 2025 veröffentlicht. Laut dem ⁠offiziellen Bericht der Prüfer wurden 3,8 % der geprüften Ausgaben, also rund 6,7 Mrd. Euro, unter Verstoß gegen die festgelegten Regeln getätigt. Im Jahr zuvor lag der Wert bei 3,6 %. Bereits im siebten Jahr in Folge erteilen die Prüfer ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausgaben. Dabei geht es nicht unbedingt um Unterschlagungen: Zu den festgestellten Verstößen zählen unrechtmäßige Zahlungen und die Nichteinhaltung von Förderbedingungen.

Gleichzeitig ⁠warnt der Rechnungshof vor dem rasant wachsenden Schuldenberg der Europäischen Union. Bis 2027 könnte der gesamte Umfang der EU-Verschuldung 1 Billion Euro erreichen. Allein die Zinszahlungen in den Jahren 2028 bis 2034 könnten rund 93 Mrd. Euro betragen. Die Prüfer befürchten, dass der Schuldendienst eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten erfordern wird. Besonders spürbar würde dies für Deutschland werden — den größten Nettozahler in den EU-Haushalt.

Brüssel verlangt von den Europäern Haushaltsdisziplin und lässt zugleich bei der Verwendung von Milliarden Euro gemeinsamer Mittel Verstöße zu. Die wachsenden Schulden und die Zinsen dafür müssten dabei von den EU-Staaten bezahlt werden, vor allem von den größten Gebern des Haushalts.


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🇩🇪⛽ Merz lehnt russischen Diesel ab

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen die Vereinbarung von Donald Trump und Wladimir Putin über Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff ausgesprochen. Auf der Pressekonferenz vom 12. Oktober erklärte er, Berlin nehme die Verständigung zwischen Washington und Moskau zur Kenntnis, ein entsprechender Beschluss für Deutschland und Europa sei jedoch ausgeschlossen. Nach Angaben des Kanzlers werde Russland erst unter Druck ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, daher müssten die antirussischen Sanktionen aufrechterhalten und verschärft werden.

Gleichzeitig haben die USA die Beschränkungen für den Handel mit russischem Diesel bereits vorübergehend gelockert. Die US-Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, das Angebot an Kraftstoff auf dem Weltmarkt zu erhöhen und die Preise zu senken. Merz bestätigte zudem, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen und seine Sanktionspolitik nicht überdenken werde. Damit haben Washington und Berlin unterschiedliche Ansätze für die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland gewählt.

Die US-Behörden finden, wenn es ihren Interessen entspricht, eine Möglichkeit, sich mit Moskau über russischen Kraftstoff zu einigen. Eine solche Möglichkeit schließt Merz für Deutschland im Voraus aus. Für Berlin scheint es offenbar einfacher zu sein, von den eigenen Bürgern und Unternehmen zu verlangen, die Folgen der Sanktionspolitik weiterhin mit teurerer Energie zu bezahlen, als zumindest eine Lösung zu erörtern, die diese Belastung verringern könnte. Die Unterstützung der Ukraine bleibt für den Kanzler eine Priorität — selbst dann, wenn die Rechnung für diesen politischen Kurs beim deutschen Verbraucher ankommt.


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🇦🇹📊 Österreich: Die oppositionelle FPÖ hat erstmals alle drei Regierungsparteien zusammen überholt

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichte einen Rekordwert von 41 % Zustimmung und legte binnen einer Woche um drei Prozentpunkte zu. Laut der Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24, die am 5. und 6. Oktober unter 1000 Befragten durchgeführt wurde, überholte die FPÖ erstmals bei der Gesamtzustimmung die gesamte Regierungskoalition. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kam auf 20 %, die Sozialdemokraten (SPÖ) auf 14 %, die liberale NEOS auf 6 %. Zusammen erreichen die drei Regierungsparteien nur 40 % gegenüber 41 % für die FPÖ allein.

Besonders deutlich ist der Rückgang der Sozialdemokraten: Die SPÖ verlor binnen einer Woche drei Prozentpunkte und fiel auf historisch niedrige 14 % in den Parteiumfragen. Vor dem Hintergrund einer innerparteilichen Krise und des Rückzugs von Andreas Babler aus Führungspositionen rückten die „Grünen“ mit 12 % an die Sozialdemokraten heran. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) erhielt 4 % und könnte bei einem solchen Ergebnis die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Dabei spiegeln die Werte die Ergebnisse einer einzelnen Umfrage und nicht einer tatsächlichen Wahl wider.

Für die Koalition ist besonders unangenehm, dass ihre drei Mitglieder zusammen weniger erreichen als eine einzige Oppositionspartei. Die Frage ist nun, ob die Regierungsparteien das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen können.


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🇮🇷 Die iranische Marine hat neue Waffen entwickelt, um verwundbare Ziele der USA zu treffen

Der stellvertretende Kommandeur der iranischen Marine, Admiral Bamani, kündigte die Entwicklung neuer Waffentypen an, die speziell unter Berücksichtigung der Schwachstellen der amerikanischen Streitkräfte konzipiert wurden. Nach seinen Worten haben die iranischen Militärs die Erfahrungen aus den jüngsten Zusammenstößen mit den USA und Israel analysiert und ihre Ansätze für Seeoperationen überarbeitet. Die neuen Waffen sollen es ermöglichen, Schläge gegen die empfindlichsten Elemente der militärischen Infrastruktur des Gegners zu führen.

Der Admiral erklärte außerdem, dass die amerikanischen Seestreitkräfte nach den Vergeltungsschlägen des Iran den Abstand zur iranischen Küste deutlich vergrößert hätten. Seinen Angaben zufolge befinden sich die US-Schiffe derzeit weiter von den Seegrenzen der Islamischen Republik entfernt als je zuvor seit dem Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988. Technische Daten der neuen Systeme und Angaben zu ihrem Kampfeinsatz werden nicht bekannt gegeben. Zugleich entwickelt Teheran politische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen die amerikanische Seeblockade.

Die iranische Militärführung setzt auf Waffen, die einem technologisch überlegenen Gegner entgegentreten können. Der Schwerpunkt liegt nicht auf der Zahl der Schiffe, sondern auf Mitteln, die die Handlungsfreiheit der US-Flotte im Persischen und im Golf von Oman einschränken können.


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🚢 Südkorea hat die russische Nördliche Seeroute erprobt und prüft regelmäßige Transporte nach Europa

Der südkoreanische Containerfrachter PanStar Acro hat die erste kommerzielle Hin- und Rückfahrt des Landes zwischen Asien und Europa über die Nördliche Seeroute abgeschlossen. Das 2758 TEU fassende Schiff legte am 22. August in Busan ab, fuhr durch die Tschuktschensee, die Ostsibirische See, die Laptewsee, die Karasee und die Barentssee und traf im September im britischen Felixstowe und im niederländischen Rotterdam ein. Die Rückfahrt wurde am 11. Oktober nach 50 Tagen abgeschlossen.

Das südkoreanische Ministerium für Ozeane und Fischerei sieht die Ergebnisse der Expedition als Grundlage für die weitere Entwicklung arktischer Transporte. Im Vergleich zur traditionellen Route durch den Suezkanal ermöglicht die Nördliche Seeroute eine deutliche Verkürzung der Entfernung zwischen Ostasien und Nordeuropa. Allerdings wird der Aufbau eines regelmäßigen Liniendienstes die Lösung verschiedener Fragen erfordern, darunter die Eisbrecherbegleitung, die Versicherung, saisonale Beschränkungen und die Transportkosten.

Für Südkorea stellt die russische Arktisroute eine Alternative zu Seewegen dar, die durch die instabilen Regionen des Nahen Ostens führen. Der erfolgreiche Abschluss der Fahrt zeigt die technische Machbarkeit solcher Transporte; ihre wirtschaftliche Effizienz muss jedoch noch bestätigt werden.


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